Werde ich weiter schreiben?

Aktualisiert: 14. Aug.

Ich weiss es nicht. Zum Jahresende werde ich meinen Blog schließen. Dann sind die zwei Jahre vorüber, die ich wegen des Projektes Für ein l(i)lebenswertes Zossen die Webseite aufrecht erhalten musste. Es war ein schönes Projekt und ich denke gern an die vielen schönen Aktivitäten zurück. Das Projekt Zukunft Zossen dagegen ist rundherum eine riesige Enttäuschung. Die Webseite des Projektes ist kümmerlich. Die Auflösung des Beirates zeugt von dem miserablen Demokratieverständnis der Bürgermeisterin. Obwohl laut Webseite viele der Projekte nicht durchgeführt worden sind und die Stadtgesellschaft nicht mobiler, freundlicher oder aktiver geworden ist, wurde nach dem, was ich höre, das meiste Geld ausgegeben. Eine beachtliche Leistung. Ich frage mich nur, wofür. Wenn es sinnvoll eingesetzt worden ist, warum gibt es dann keine Berichte dazu auf der Webseite? Warum habe ich noch immer keine Antwort von den Stadtverordneten auf meine Beschwerde gegen die Handlungen der Bürgermeisterin trotz mehrfacher Nachfragen? Ich kann nur schlussfolgern: das Demokratieverständnis und die Breitschaft der Verordneten die Kommunalverfassung einzuhalten ist mäßig und wird von ihren Interessen in jedem Einzelfall geprägt.


Dieser Eindruck wird auch von der kümmerlichen Debatte über die Vorbereitungen auf eventuelle Energieausfälle im Winter im Interesse der schwächeren Gruppen in unserer Stadt bestätigt. Ja, gewiss. Der Krisenstab sitzt beim Landkreis. Abr bedeutet das, dass wir hier in Zossen den Kopf in den Sand stecken und uns keine Gedanken über unsere Möglichkeiten machen sollten, im Notfall helfen zu können, zusammenzurücken, uns gegenseitig zu unterstützen? Ich denke nicht! Ich denke, vorbereitet sein, Antworten abgewogen zu haben, mit dem Krisenstab prophylaktisch zu beraten, BürgerInnen zum Gespräch einzuladen – das liegt alles in der Kompetenz sowohl der Verwaltung als auch der Stadtverordneten. Dass sich große Teile davon weigern, im Interesse unserer Bürger*innen aktiv zu werden, finde ich erbärmlich.


Die große Politik, die die jetzigen und zukünftigen Krisenprobleme zu verantworten hat, ist sich gemeinsam mit dem Verfassungsschutz (auch in Brandenburg) des sozialen Spannungspotentials bewusst, wie die Deklarationen in den Nachrichten und die sogenannten Bürgergespräche von Herrn Scholz, Herrn Habeck und andren belegen. Auch wenn die Proteste bislang weitestgehend auf den sozialen Medien und in privaten Gesprächen stattfinden, es gibt sie und es gibt viel Kritik und Unruhe unter den Menschen hierzulande. Warum die Bürgermeisterin und die sie unterstützenden Stadtverordneten das bestenfalls privat wahrnehmen wollen, bleibt mir unverständlich. Neues Denken ist es eindeutig nicht. Aber das scheint ohnehin nur ein wohlfeiler Wahlslogan gewesen zu sein, der nur von einigen wenigen, die den Wahlkampf intensiv unterstützt haben, ernst gemeint gewesen ist.


Warum habe ich in den letzten Wochen nicht mehr geschrieben? Ich war dienstlich unterwegs, krank, mit Arbeit überlastet. Letzteres bin ich noch immer. Die Politik in diesem Land hat mich vollständig desillusioniert. Ich bedaure zutiefst die Beteiligung der Grünen an der Regierung. Weniger Russophobie, weniger Kriegslüsternheit, weniger Umfallen bei grundlegenden Klimazielen hätten diesem Land besser getan als das, was das Spitzenduo der Grünen in die Regierungspolitik eingebracht hat. Die FDP mit Herrn Lindner ist gleichfalls als Regierungsmitglied bedauerlich, aber keine Enttäuschung. Lindner folgt den Ansagen, die er im Wahlkampf gemacht hat. Dass er sich dabei vor allem gegenüber den armen Gruppen in diesem Land immer wieder im Ton vergreift, gehört zu seinem Stil und seinem mangelnden sozialen Verständnis. Da es mir als Rentnerin mit einer nicht gerade üppigen, aber immerhin noch mit 250 Euro über dem Durchschnitt für Ostrentner*innen liegenden Rente schon schwer fällt, mit den gerade im Lebensmittelbereich exorbitanten Preissteigerungen zurecht zu kommen, frage ich mich, wie die vielen Menschen in diesem Land, die weniger als ich monatlich bekommen, sei es als Rentner*in oder im Berufsleben, mit dieser, durch den Wirtschaftskrieg der USA und der EU mit fröhlicher Beteiligung der hiesigen Regierung verursachten Preisinflation zurecht kommen sollen. Die Sozial- und Wohlfahrtsverbände sagen, viele Familien in der BRD schaffen es nicht mehr, über den Monat zu kommen. Sie werden wohl recht haben. Was für eine erbärmliche politische Leistung! Abr sie ist keineswegs überraschend. Wer für Krieg statt für diplomatische, d.h. politische, Lösungen von Konflikten votiert, muss erfahrungsgemäss mit wirtschaftlichen Krisenergebnissen rechnen. Dass diese Verluste dann vom Endverbraucher, d.h. der Bevölkerung, getragen werden müssen, ist simples politökonomisches Einmaleins.


Krieg ist nie glorreich, sondern immer bitter, schmutzig und zerstörerisch. So auch dieser. Jeder, der sich aktiv daran beteiligt ihn zu befördern, zu glorifizieren und zur eigenen Sache zu machen, macht sich schuldig. Zelenski und seine Patrone versuchen alle Berichte über ukrainische Kriegsverbrechen zu unterdrücken, so wie letzte Woche erneut geschehen: der Amnesty International UK Bericht über Verbrechen der ukrainischen Armee wurde verboten; CBS's Bericht über den umfangreichen ukrainischen Schwarzmarkthandel mit amerikanischen Waffen musste zurückgezogen werden. Der von einer US Kontrollkommission über amerikanische Korruptionsgeschäfte in Afghanistan, inklusive Waffenhandel, veröffentlichte Bericht kann dagegen nicht unterdrückt werden. Er signalisiert den endemischen Charakter solcher Kriegsgeschäfte. Es besteht also kein Grund, die Berichte von Amnesty International UK und CBS in der Sache anzuzweifeln.


Aber anstelle Schritte zurück zu Entspannung oder gar Frieden in Europa einzuleiten oder sie zumindest in Erwägung zu ziehen, werden insbesondere die baltischen EU Mitglieder immer extremer. Sie wollen russischen Touristen die Einreise in ihre Länder verbieten oder tun es schon wie Estland und verlangen, dass die EU als Ganzes ihnen folgt. Wo bleiben da die schönen Worte darüber, das "wir" nicht im Krieg mit der russischen Bevölkerung sind? Jetzt beraten Finnland, Lettland und wohl auch Litauen, wie sie die Ostsee in ein Natogewässer verwandeln können. Das wäre ein massiver Bruch internationalen Rechts. Aber das stört nur, wenn es die "anderen" tun. "Wir Demokraten" zerstören das Völkerrecht seit langem; tun es, wann immer es "uns" passt und das ist "unsere gutes Recht".


Ich habe diese grundsätzliche Verlogenheit der Politik einfach satt, egal ob im Kleinen oder im Großen.




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