Wann treten Habeck und Baerbock endlich zurück?

Ich finde es ermüdend und anstrengend, von Menschen regiert zu werden, die die größte Krise der Bundesrepublik seit ihrer Gründung verursacht haben und jetzt stümperhafte Entscheidungen treffen, dumme Sprüche klopfen und sich von ihren Ministerien verteidigen lassen statt eine Kehrtwende ihrer verfehlten Politik einzuleiten. Als langjährige Grüne Aktivistinnen sollten sie doch wenigstens wissen, wie AKWs funktionieren, wenn sie schon von anderen Dingen keine Ahnung haben. Habecks massiv kritisierte Äußerungen bei Frau Maischberger am Montag sind nicht nur in der Sache eine Zumutung. Sie sind, wie so oft in diesem Jahr bei Äußerungen Grüner Politiker*innen, zynisch und eine Verhöhnung der betroffenen Menschen. Uninformiert bis dumm ist das Verdikt von Politiker*innen anderer Parteien. Minister*innen glänzen selten mit Sachkompetenz. Aber die arrogante Rücksichtslosigkeit gegenüber Menschen, die ihre Lebensgrundlage durch die ideologische Verblendung professioneller Politiker*innen verlieren, die in Habecks Äußerungen zutage tritt, stört mich deutlich mehr als seine Inkompetenz.


Frau Baerbock sollte sich eine/n bessere/n Redenschreiber/in aussuchen. Ihre vom Außenministerium veröffentlichte Rede zur bundesdeutschen Außenwissenschaftspolitik auf einer internationalen Konferenz ds DAAD und der Alexander von Humboldt Stiftung ist sowohl inhaltlich als auch in deutscher Sprache und Rhetorik einfach beschämend schlecht. Dass Frau Baerbock keine ausreichenden Geschichtskenntnisse hat, ist mir seit langem klar. Das hat sie in dieser Rede erneut bewiesen. Darüberhinaus macht sie auch deutlich, dass sie vom Thema, über das sie spricht, keine Ahnung hat. Sie behauptet doch allen Ernstes, wenn auch völlig unzutreffend, dass Wissenschaftler in "liberalen Demokratien" stets nur für Frieden und Demokratie arbeiten und wirken. Wie naiv und weltfremd muss man sein, um das zu glauben. Wer denn entwickelt im Westen die ganzen neuen Waffensysteme, die Abhör- und Überwachungstechniken und andere militärisch nutzbaren Technologien, Chemikalien oder Viren und Gifte, wenn nicht Wissenschaftler*innen gemeinsam mit Ingenieur*innen und IT Spetialist'innen?! Wer glaubt, dass das nur die Leute in autoritär regierten Staaten sind, die diese Dinge erfinden, testen und produktionsreif entwickeln und der Westen tut und hat nichts dergleichen, passt wohl seit Februar beim Ukrainekrieg irgendwie nicht auf, um nicht die vielen Kriege zu erwähnen, die westliche Länder seit 1945 immer wieder angezettelt haben. Aber Frau Baerbock gibt vor, genau das zu glauben. Sie glaubt auch, dass "liberale Demokratien" sich im internationalen Umgang mit anderen an Regeln, Gesetze und Verträge halten, während andere, insbesondere die Russische Föderation, dies nicht täten. Frau Baerbock ist aber nicht nur verlogen und hat vergessen, dass der letzte Krieg in Europa vor Russlands Invasion in der Ukraine von ihrem Parteifreund und Vorgänger im Amt Herrn Fischer in trauter Zweisamkeit mit Herrn Schröder als Amtsvorgänger von Herrn Scholz massgeblich befördert und betrieben worden ist. Sie ist auch unverschämt. Sie hat nämlich alle Wissenschaftsinstitutionen dieses Landes noch einmal dazu verpflichtet, alle Beziehungen zu russischen Wissenschaftsinstitutionen einzufrieren und alle Wissenschaftler*innen aufgerufen, in Zukunft daran zu denken, dass wissenschaftlicher Austausch keineswegs "automatisch" dazu führt, dass in autokratisch regierten Staaten die Segnungen von Freiheit und Demokratie einziehen. Für wie dumm hält diese Person uns Wissenschaftler*innen eigentlich?! Wer von uns hat denn je daran geglaubt, dass irgendetwas "automatisch" passiert? Und wie viele Wissenschaftler*innen sehen sich als politische Missionare, wenn sie wissenschaftliche Tagungen besuchen? In vielen sogenannten "liberalen Demokratien" ist es verpönt, beim Essen über Politik zu reden und während einer wissenschaftlichen Veranstaltung sprich man zum Thema und nicht über Frau Baerbocks politische Wunschvorstellungen. Ich lehne jedenfalls den Druck der Außenministerin ab, die Kontakte mit irgendwelchen Kolleg*innen in autokratisch regierten Staaten abzubrechen und sie damit aus der wissenschaftlichen Kommunikation auszuschließen und folglich für die Politik ihrer jeweiligen Regierung zu bestrafen. Ich bin auch sehr froh, dass es meinen europäischen Kolleg*innen in den Naturwissenschaften gelungen ist, in ihrem jeweiligen Fachbereich diese massive Zerstörung wissenschaftlichen Austauschs, wie von Frau Barbock und der EU Kommission gefordert, abzuschwächen und teilweise zu verhindern. Zum Glück gibt es immer wieder Menschen, die noch klar denken können und sich nicht manipulieren lassen, auch wenn man sie leider kaum unter den Politiker*innen findet.


Also Frau Baerbock und Herr Habeck – treten Sie zurück. Sie sind einfach menschlich und fachlich nicht für ihre Ämter geeignet. Gehen Sie in die Wirtschaft und verdienen Sie dort Ihre Brötchen. Und wenn Sie mir meinen inzwischen zweitsehnlichsten Weihnachtswunsch nicht erfüllen mögen, heuern Sie wenigstens gebildetere Redenschreiber*innen und Kommunikationsberater*innen an!

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