SVV vom 15. September 2021

Da ich in einer mehrtägigen Konferenz verpflichtet bin, konnte ich nur am ersten Teil der SVV teilnehmen. Ich bedaure das sehr, da auf Antrag von Plan B die Vorstellung des Teams, das INSEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) erarbeiten wird, vom 15. auf den 16. September verschoben worden ist. Ich hoffe aber, einen anderen Teilnehmer zu einem Bericht darüber gewinnen zu können.

Nachtrag 17.09.2021: INSEK ist auf einen späteren Termin verschoben worden.

Konflikte und Formen ihrer Austragung

Die SVV am 15.09. umfasste u.a. den Bericht der Verwaltung, die Einwohnerfragestunde, die Fragen und Kommentare der Verordneten und Debatten sowie Abstimmungen zu Beschlussvorlagen. Die Atmosphäre war lange Strecken weitgehend höflich. Störungen kamen von Frau Schreiber, Herrn Juricke und aus dem Publikum, vor allem von Frau Böhme.

Frau Schreiber verdrehte die Worte der Bürgermeisterin zu Fledermausdaten und behauptete de facto, dass sie diese geheim halten wolle, wie die Diskussionen zum FNP Wind in den Ausschüssen, über die ich schon berichtet habe, belegen würden. Das ist jedoch nicht der Fall. Bei dieser Frage geht es nicht um Geheimhaltung, sondern um den zu wählenden Zeitpunkt für die Einreichung von Zossens FNP Wind und dessen Bestandteile. Die Geheimhaltung von Fledermausdaten, die von einer Vertreterin der Naturschutzgruppe Freier Wald in der Einwohnerfragestunde kritisiert worden ist, betrifft Energiequelle.

Herr Juricke konnte sich wieder einmal nicht mit den Spielregeln zum Rederecht für Ortsvorsteher auf der SVV einverstanden erklären. So kam es zu einem Wortgefecht mit Herrn Kühnapfel, der ihn zurechtwies. Es ist mir unverständlich, warum die Fraktionsmitglieder von Plan B/Offene Liste nicht endlich diese Spielregeln befolgen und diese so völlig überflüssigen Konfrontationen vermeiden. Es gibt doch auch ohne diese immer ausreichenden Zündstoff für Zusammenstöße.

Frau Böhme war empört, dass die Bürgermeisterin ihre Frage, warum sie den Vertrag mit einem Zirkus für eine Veranstaltung an der Grundschule Dabendorf nicht unterschreibt, mit Schweigen beantwortete. Obwohl ich nicht weiß, ob in dieser Frage irgendwelches Potential für Konflikte enthalten ist, fand ich dieses Schweigen ebenfalls unangemessen. Es ist durchaus möglich, dass Frau Böhme an den Facebookäußerungen gegen die Bürgermeisterin vom 12.09.2021 beteiligt war, die letztere nach ihrer massiven Kritik daran am Ende des Berichts der Verwaltung sehr verletzt haben. Ich lese solche Texte nicht, da ihr gesamter Stil so unter Niveau ist, dass ich mir davon nicht mein emotionales Gleichgewicht zerstören lassen will. Aber auch wenn sich Frau Böhme, wie in früheren Äußerungen danebenbenommen haben sollte, hätte sie eine Antwort auf ihre Frage in der Einwohnerfragestunde verdient und sei es nur die sonst übliche Antwort gewesen, dass diese Frage nicht beantwortet wird. Das gebieten einfach die Spielregeln und der Anstand.

So lärmte Frau Böhme in gewohnter Art im Verlauf der SVV gelegentlich und gab ihrer Verärgerung Luft.

Ich hatte dabei auch einen kleinen Zusammenstoß mit ihr, der mich in gewisser Weise erheitert hat. In der Pause stellte Frau Böhme mit so lauter Stimme, dass ich es auf der anderen Seite des großen Saales mit anhören durfte, die rhetorische Frage an einige ihrer Bekannten nach den Geldern, die den ehrenamtlichen Teilnehmer*innen am Projekt Zukunft Zossen für ihre Arbeit gezahlt würden. Da ich Bescheid wusste, klärte ich sie mit dem Zuruf: keine, Frau Böhme, auf. Es stellte sich heraus, dass sie in diesem Fall jedoch keine Auskunft haben wollte und vor allem nicht von mir. Sie war der Meinung, sie existiere für mich nicht, da ich sie Xantippe von Zossen tituliert hätte. Es wäre schön, wenn es so einfach wäre. Leider ist ihr Benehmen zu oft zu giftig, als dass ich sie völlig übersehen könnte.

Alle anderen konfliktreichen Situationen zeichneten sich dadurch aus, dass die Beteiligten höflich blieben. Das ist aus meiner Sicht ein begrüßenswerter Fortschritt. Frau Schwarzweller wies in einer überraschenden, bisher in dieser Form nicht vorgekommenen Kritik die Angriffe auf sie in Facebook zurück und forderte Plan B zu konstruktiver Zusammenarbeit mit ihr auf. Plan B wies die Verantwortung für die Vorfälle zurück. Frau Schreiber rief dazwischen, dass sie dafür zuständig sei.

Herr Gurczik kritisierte Plan B für Falschdarstellungen seines Abstimmungsverhaltens in einem Ausschuss zum FNP Wind und beantragte die Streichung der Beschlussvorlage 112/21 zum FNP Wind von der Tagesordnung, da die Verwaltung statt ihrer die Beschlussvorlage 112 aus dem Jahr 2020 hochgeladen hatte.

Herr Hummer und Frau Küchenmeister lehnten die Zustimmung zur Beschlussvorlage zur Neuwahl des Aufsichtsrates der ZWG mit Verweis auf §97 der Kommunalverfassung ab, der für Gremien wie Aufsichtsräte nur eine Wahl pro Legislaturperiode vorsieht und keine Neuwahl kennt, wenn Änderungen im Gesellschaftervertrag oder den politischen Konstellationen wie im Fall Zossens während dieser Wahlperiode eintreten sollten. Die Rechtsanwälte der Stadt Zossen sehen die Rechtslage als nicht so eindeutig an und betonen das Fehlen eines Präzedenzfalles.

Wichtig, zumindest für mich, war die Erläuterung Herrn Hermanns (VUB/Grüne/CDU), dass er für die Neuwahl des Aufsichtsrates stimmen werde, da alle seine Erkundigungen bei den bisherigen Mitgliedern dieses Gremiums nach deren Arbeit und ihren möglichen Problemen mit der Erklärung abgespeist worden seien, es handele sich um Geschäfte der laufenden Verwaltung, über die man nicht reden dürfe. Es gab also offenkundig ein ernst zu nehmendes Kommunikationsdefizit zwischen den in den Aufsichtsrat gewählten SVV-Mitgliedern von Plan B, CDU und AfD und anderen SVV-Mitgliedern. Aber dazu wollten sich jene Aufsichtsratsmitglieder nicht äußern.

Herr Gurczik zog es vor, die Bürgermeisterin zu fragen, welches Fehlverhalten sie ihnen eigentlich anlaste. Diese meinte, dass das nicht ihr Punkt sei. Es ginge ihr vielmehr darum, dass der Aufsichtsrat weder dem alten Gesellschaftervertrag entsprochen hätte noch dem neuen Vertrag entspräche. Darüber hinaus hätten sich die politischen Verhältnisse in der SVV in den letzten Monaten deutlich geändert und würden durch die Zusammensetzung des alten Aufsichtsrates nicht mehr widergespiegelt.

Frau Leisten wollte wissen, ob Zossen nun ständig den Aufsichtsrat neu besetzen wolle, wenn sich die Fraktionen der SVV und deren Zusammensetzung änderten. Das war natürlich primär eine rhetorische Frage. Obwohl es nicht auszuschließen ist, dass sich die Struktur der SVV in der Zukunft erneut umgestalten könnte, ist eher nicht anzunehmen, dass das sehr häufig geschehen wird, denn so viele Optionen für neue Bündnisse stehen einfach weder politisch noch menschlich zur Verfügung.

In gewisser Weise überraschend waren Herrn Mantheys wiederholte Erklärungen, dass Plan B die Haushaltssicherung und den Nachtragshaushalt wie im vorhergehenden Jahr als rechtswidrig ansieht und sie deshalb ablehnt. Ich finde es überraschend, da zum einen die Kommunalaufsicht beides sowohl im vorigen Jahr anerkannt als auch nicht signalisiert hat, dass sich ihre Auffassung dazu in diesem Jahr geändert hat und zum anderen aus der Erklärung von Plan B gefolgert werden kann, dass die Fraktion Schritte unternommen hat, ihre Rechtsauffassung prüfen zu lassen. Zum Stand dieser Prüfung hätte ich doch gern mehr Informationen gehabt. Aber keiner fragte nach. Wir für Zossen stimmte ebenfalls gegen beide Beschlussvorlagen, führte aber keinen Grund dafür an.

Der Streit um Zossens Verlust, Straßenverkehrsaufgaben weiterhin zu übernehmen

Der nach Frau Schreibers Angabe von ihr öffentlich auf sozialen Medien in Form von Anklagen inaugurierte, die Grenzen des Anstandes weit hinter sich lassende Streit über die Tatsache, dass die Stadtverwaltung den Termin zur Einreichung ihrer Position zur Weiterführung von Straßenverkehrsaufgaben verpasst hat, wurde in der SVV nicht nur durch die klare Kritik der Bürgermeisterin an Plan B, der sich auch der SVV Vorsitzende anschloss, thematisiert. Frau Schreiber fragte in der Einwohnerfragestunde, ob Herr Kühnapfel nicht wie Frau Schwarzweller bereits gewusst hätte, dass dieser Termin hinfällig war und trotzdem bereit gewesen sei, die Zeit der Verordneten und das Geld der Stadt zu verschwenden.

Jede/r, die/der die Beschlussvorlage zur SVV vom 30.08.2021 gelesen hat, kannte die Antwort auf diese Frage. Das Ministerium für Infrastruktur und Stadtplanung (MIL) hatte der Bürgermeisterin empfohlen, trotz der Tatsache, dass die Landesregierung entgegen der ursprünglichen Zeitplanung bereits am 17.08.2021 das Thema abschließend behandelt hat, in Zossen noch vor dem 31.08.2021 eine SVV-Beratung dazu durchzuführen. Es war also eine bewusst falsch gestellte Frage oder Frau Schreiber kennt sich entgegen ihrer immer wieder vorgetragenen Behauptung doch nicht sehr gut in den veröffentlichten Beschlussvorlagen aus.

Auch Frau Küchenmeisters Frage nach dem Datum der ersten Mitteilung des MIL zum Thema (Mitte Mai) war schon in der Begründung der Beschlussvorlage beantwortet worden. Die Antwort der Bürgermeisterin auf Frau Küchenmeisters Frage war dafür neu und interessant. Sie informierte, dass die Stadtverwaltung zunächst dagegen war, die Straßenverkehrsaufgaben weiterhin in eigener Regie durchzuführen, aber später ihre Meinung geändert hätte. Als Grund gab sie Personalknappheit an. Was fehlte, war das Datum der Meinungsänderung. Aber das interessierte Frau Küchenmeister ebensowenig wie die Auskunft, ob und wenn ja, wann, die Stadt diese veränderte Auffassung dem Ministerium mitgeteilt habe. Das mochte der Tatsache geschuldet gewesen sein, dass Frau Schwarzwell angeboten hat, den gesamten Schriftverkehr mit dem Ministerium im nicht-öffentlichen Teil vorzulegen.

Weitere Beschlussvorlagen

Die meisten der am Abend des 15.09.2021 abgestimmten Beschlussvorlagen wurden ohne Diskussion verabschiedet. Ein erneut die Mitteilung unterschiedlicher Ansichten zu Sachfragen auslösender Beschluss betraf, nicht überraschender Weise, den geplanten Parkplatz in Horstfelde. Herr Wilke von Plan B brachte einen Änderungsantrag ein, der u. a. die zukünftige Entwicklung der Wasserfläche berücksichtigt haben wollte. Er fragte auch nach den Kosten für einen geplanten Grundstückskauf. Frau Schwarzweller wies darauf hin, dass Herr Wilke die Problemlage zu stark vereinfache und auch nicht alle Kostenbereiche berücksichtigt hätte. Deshalb und weil der Antrag erst in der SVV vorgelegt worden ist, wurde er nicht zur Abstimmung gebracht.

Eine Reihe weiterer Beschlussvorlagen wurde auf den folgenden Abend verschoben, da es inzwischen bereits 22 Uhr war.

Fazit

Herr Wilke von Plan B verwahrte sich, wegen der Verleumdungen der Bürgermeisterin kritisiert zu werden. Da aber Frau Schreiber die Verantwortung für dieselben übernommen hat und meines, möglicher Weise beschränkten, Wissens nach Sprecherin des Wählerbündnisses ist, sollten die Fraktionsmitglieder doch endlich einmal ein ernsthaftes Wort mit ihrer Sprecherin reden. Es bringt weder dem Bündnis noch der Fraktion Pluspunkte, eine Sprecherin zu haben, die immer wieder Gerüchte, wie z. B. kürzlich die zu den Berlinadlern, streut, die sich als völlig haltlos herausstellen, Fragen stellt, von denen sie ganz genau weiß, dass sie irreführend, weil faktisch falsch, sind und vor allem, aber nicht nur, Frau Schwarzweller in boshafter und oft auch böswilliger Weise schlecht macht.

Es war schön zu hören, dass Herr Just zu Sachpunkten in Beschlussvorlagen nachgefragt hat, da ja den Mitgliedern der die Bürgermeisterin unterstützenden Fraktionen oft vorgeworfen wird, sie würden alle Vorlagen nur durchwinken.

Die Tatsache, dass die meisten inhaltlichen Konflikte dieses Mal höflich behandelt wurden, war sehr erfreulich.