SVV-Sitzungen am 22. und 23. Juni 2021

Die SVV am 22. Juni 2021 verlief in zum Teil gewohnter und zum Teil in kontroverser Weise. Gewohnt waren die Angriffe von Frau Schreiber, Herrn M. Juricke und Herrn Manthey, wobei letzterer wenigstens einen Anflug von Humor, der in Ironie changierte, aufwies. In der Sache waren manche der von ihnen in der Einwohnerfragestunde und im folgenden Veranstaltungsteil "Fragen

und Berichte der SVV-Mitglieder" gestellten Fragen und Forderungen ernster Natur. Es ging dabei z. B. zum Stand der Verfahren zur Einschulung oder um die zukünftige Nutzung der sogenannten Festwiese an der Straße der Befreiung gegenüber vom Schwarzen Netto. Leider behinderten die von den drei Damen/Herren gewählten Formen eine sachliche Aussprache. Wenn ich ständig angegriffen werden würde, würde ich mir auch sehr gut überlegen, was ich wann, wo und wem gegenüber mitteile. Vielleicht sollten die drei doch das Angebot, an einem kleinen Seminar "Gewaltfreie Kommunikation" teilzunehmen, nutzen. Es könnte für alle, nicht nur für sie selbst, von Nutzen sein.

Kontroversen

Neben mehreren kleinen Zusammenstößen, ging es in drei Punkten hoch her:

1. Aussichten hinsichtlich der angekündigten Klage durch den Investor bei dem geplanten Solarpark;

2. Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für Neuhof;

3. Stand der Vorbereitung der Einschulungen an der Comenius Schule und der Geschwister-Scholl-Gesamtschule Dabendorf.

Klage Solarpark

Frau Schwarzweller gab einen Überblick über die Entwicklung des Projekts seit der letzten Legislaturperiode. Nach anfänglichem, mehrheitlichem Einverständnis mit dem Projekt im Jahre 2018 (ich hoffe, ich habe die Jahreszahl korrekt verstanden; die Akustik in der Sporthalle lässt nach wie vor zu wünschen übrig) bis heute. Nach Anraten des Rechtsanwaltsbüros Dombert stellte sie dann den den Verordneten die Frage, ob sie den Solarpark erneut auf die Listen der von ihnen zu besprechenden Themen setzen wollten.

Dazu wollten sich mehrere Verordnete erst noch aussprechen. Es kamen erhebliche Vorwürfe, die an die Adresse des Investors und seines Geschäftsführers gerichtet worden sind:

- unmöglicher Umgangsstil des Geschäftsführers mit den Verordneten; manche sprachen sogar von Erpressung;

- ungenehmigtes Fällen des Baumbestandes in der letzten Legislaturperiode;

- Kritik an der Planung durch die Untere Naturschutzbehörde, die Umweltprobleme angemerkt hat.

Letzteres soll der ausschlaggebende Grund für die geänderte Stimmung unter den Verordneten bezüglich des Solarparkprojektes gewesen sein. Doch auch der Umgangston des Geschäftsführers hat das Seinige dazu beigetragen.

An einem Punkt der Debatte protestierten die Juristen des Investors gegen die Vorwürfe der Bürgermeisterin und einiger Stadtverordnete und wiesen sie zurück. Herr Blanke beantragte Rederecht für den Investor. Das wurde von der Mehrheit der SVV-Mitglieder abgelehnt.

Deshalb bat ich die Juristen mich demnächst anzurufen, da ich ihre Sichtweise kennenlernen möchte. In der Pause ging ich auf einen älteren Herrn zu, der allein auf dem Parkplatz auf und ab ging. Ich fragte ihn, ob er auch ein Jurist sei. Er erzählte mir, dass er der Investor sei. Also fragte ich ihn, warum er die Stadt verklagen wolle. Er klagte mir einen Teil seines Leids. Ganz offenkundig ist seit dem positiven Votum für den Solarpark im Jahre 2018 vieles schief gegangen. Er betonte, dass er sehr gern mit der Stadt zusammenarbeiten möchte und nicht verstehe, warum das Projekt schief gegangen ist. Er berichtete mir auch, dass er sich noch einmal mit den Grünen getroffen hätte um deren Vorbehalte zu erfahren. Aus seiner Sicht war dieses Treffen erfolgreich gewesen.

Also ging ich zu Herrn Rümpel und erkundigte mich nach dem Treffen. Er bestätigte, dass es stattgefunden hat. Aus seiner Sicht gibt es jedoch ein grundsätzliches Missverständnis auf Seiten des Investors, der der Meinung sei, die Stadt müsse jetzt auf den Landkreis zugehen und die nächsten Schritte für ihn einleiten.

Alles in allem also eine verfahrene Kiste!

Aufstellungsbeschluss B-Plan für Neuhof

Hier ging und geht es um die Frage, wie dem aus dem Ruder gelaufenen illegalen Bauen und Abforsten beizukommen ist. Mehrere Verordnete berichteten von ihrem Besuch in Neuhof um sich einen Überblick zu verschaffen. Sie stimmten überein, dass die Lage dringendes Handeln erfordere.

Frau Schwarzweller sah in der Aufstellung eines Beschlusses, einen B-Plan zu erarbeiten, den einzigen möglichen Weg, um dem Schwarzbauen und dem unausgeglichenen Handeln des Landkreises (Untere Baubehörde) etwas entgegen zu setzen. Sie glaubt, es würde drei Jahre dauern, ehe alle strittigen Punkte beraten und Beschlüsse möglich seien. Die Stadt würde die Kosten für die B-Planerarbeitung tragen.

Plan B Mitglieder sprachen sich gegen einen solchen Schritt aus. Es sei zu teuer. Es sei unfair anderen Ortsteilen gegenüber. Man solle einen B-Plan für ganz Zossen entwerfen und die Dinge bis dahin so weiterlaufen lassen. Verschiedentlich sprachen die Verordneten von 66ha Bauland, obwohl das ganze Gelände nur etwa 61ha umfasst und ein erheblicher Teil davon kein Bauland ist.

Herr Wolgram (Die Linke-SPD) stellte die Dinge richtig und trug die korrekten Zahlen vor. Am Ende ging es beim Anteil des Baulandes um 21 ha. 40ha umfassen dagegen Wald, einschließlich Erholungsgebiet. Korrektur durch Herrn Wolgram: etwa 36 ha Bauland, 25 ha Sonderbaufläche = Erholungsgebiet:

Herr Kühnapfel forderte weitere Beratung im Finanzausschuss.

Herr Christ (Wir für Zossen) warnte vor der Verkündung eines B-Plans, da in einem solchen Fall die Waldbesitzer den Wald schnellstens abholzen würden. Man solle deshalb erst einmal mit der Unteren Forstbehörde sprechen, um derartige spekulative Aktionen zu verhindern.

Die Debatte ging unverzagt weiter. Herr Leisten war erschöpft von dem Hin und Her und forderte endlich Taten. Deshalb seien er und seine Frau für den Aufstellungsbeschluss.

Herr Kühnapfel lud die Fraktionsvorsitzenden zu einem Pausengespräch. Das Ergebnis war: in den Beschluss solle eine Veränderungssperre aufgenommen werden, damit die von Herrn Christ und anderen befürchteten Dinge verhindert werden könnten.

Dieselbe Idee hatte bereits mein Nachbar in der SVV, Detlef Siwek. Frau Schreiber dagegen erhob ihre nicht unbeträchtliche Stimme dagegen. Dennoch konnte ich weit hinter ihr den Inhalt Ihres Einwandes nicht hören. Die Akustik in der Halle lässt so etwas einfach nicht zu.

Herr Kühnapfel ermahnte sie zum wiederholten Male und drohte ihr nun an, er würde sie aus dem Saal verbannen. Also schwieg sie schließlich. In der heutigen SVV vom 23. Juni griff sie dieses Thema in der Einwohnerfragestunde auf, vermochte es aber nicht, ihren Einwand klar und deutlich zu formulieren. Seufz.

Am Ende stimmten 13 der SVV-Mitglieder für den Aufstellungsbeschluss, 9 enthielten sich (6 x Wir für Zossen, 1 x AfD, 1 x Plan B, 1 x VUB/Grüne/CDU) und die drei restlichen Plan B -Mitglieder stimmten dagegen.

Stand Einschulungen und anderes

Hier waren Frau Schreiber und mit ihr Herr Manthey empört, dass Frau Schwarzweller keine Zahlen vorlegte. Frau Schreiber gefiel Frau Schwarzwellers positiver Bericht zum Umzug der Geschwister-Scholl-Schule nicht. Schießlich hatten sie und/oder Plan B-Mitglieder in früheren Sitzungen befürchtet, er würde nicht klappen. Also fragte sie nach dem Stand der Einschulung und Medienplänen (wenn ich das weit hinter ihr korrekt verstanden habe). Herr Manthey fragte, warum es keine Zahlen für die 1. und 7. Klassen gäbe, die in die Gesamtschule umzögen.

Frau Schwarzweller erwiderte lakonisch: die 1. Klassen ziehen nicht um; die Zahlen für die 7. Klassen können noch nicht zur Verfügung gestellt werden.

Dieses Thema wurde von beiden heute erneut aufgegriffen. Nun aber mit gesteigerter Schärfe (Frau Schreiber) bzw. mit Krokodilstränen ob der immer wieder so mangelhaften Informationen durch die Bürgermeisterin (Herr Manthey). Insgesamt gefiel sich Herr Manthey in Verhöhnungen von Verordneten und Bürgermeisterin. Es war keine Überraschung, dass Herr M. Juricke ihn heute kopierte. Eigentlich sollte ihn Herr Manthey wegen "Ideenklau" abmahnen. Aber sie gehören ja zum selben Trupp. Da macht so ein bisschen Nachahmung eher stolz, vermute ich mal.

Die heutige SVV war, entgegen meinen Erwartungen, ziemlich zahm. Statt das von Frau Schreiber mit gefühlten 150% Halbwahrheiten und Beschimpfungen gespickte Banner aus ihrem Blog zu schwingen, wurden läppische Fragen der SVV-Sitzordnung, von Herrn Blanke als Etikette bezeichnet, hochgejubelt, weil Herr Hase, Herr Professor Dombert und ein weiterer Jurist aus seinem Büro am Tisch neben Frau Schwarzweller Platz genommen hatten. Herr Blanke und Herr Klucke fühlten sich in ihrer Würde gekränkt und wollten die drei Herren in die Gästereihen verbannt sehen. Mit dem Hinweis, dass er diese Entscheidung gefällt hätte, verbat sich Herr Kühnapfel weitere Äußerungen zu diesem Thema.

Weiteres

Es gab drei weitere, nicht unwichtige Themen auf der SVV am 22. Juni. Ich bin allerdings inzwischen zu müde um sie hier ausführlicher darzustellen:

KITA Satzung mit mehreren Beiträgen von Frau Küchenmeister, was Herrn Blanke grämte;

die Parkplatzsituation in Kallinchen;

das Radwegekonzept der Stadt und die Bemühungen der Herren M. Juricke und Klucke, in Horstfelde und Nachbarorten Radwege einzuführen.

Nur soviel soll noch mitgeteilt werden: Herr Klucke lädt alle Zossener:innen ein, die Seite des KTUE auf der Stadtwebseite zu besuchen (so genau hat er es nicht mitgeteilt; ich hoffe, ich vermute hier jetzt nichts falsches) und sich dort über seine Aktivitäten zu informieren und ihm ihre Meinungen kundzutun.