SVV 17. und 18. März 2021 – Amüsantes, Aufrichtiges und Streit

Aktualisiert: März 20

Die vielen Stunden SVV am 17. und 18. März waren, wie so oft, eine Mischung höchst unterschiedlicher Dinge. Mehreres was anstrengend, anderes amüsant, weiteres irritierend und einiges überraschend aufrichtig oder enthüllend.


Normaler Weise beginne ich ja am Anfang und arbeite mich langsam durch. Aber das verpflichtet mich die Entgleisungen von Frau Eule &Co. in den Vordergrund zu stellen, wozu ich kaum noch Lust habe. Trotz der erneut sehr aggressiven Angriffe aus diesem Publikumslager sind die Unhöflichkeiten, Selbstüberschätzungen und Rechthabereien der einzelnen Ballspieler*innen inzwischen in der Regel recht langweilig.


Dass Madame ihre überschäumende Fantasie des Bösen auch jedes Mal bei anderen erwartet und somit nur selten Probleme sachlich betrachten kann, ist ja hinlänglich bekannt. Dass ihr Fan Herr Hänicke der Ansicht ist, nur er wisse Bescheid und könne Dinge korrekt beurteilen, ist auch keine Neuheit mehr. Die einzige neue Teilnehmerin an dem endlosen Spiel von Beleidigungen an die Adresse der Bürgermeisterin und des SVV-Vorsitzenden war eine ältere Dame in Holzfällerlook. Deshalb soll ihr Beitrag hier auch kurz Erwähnung finden.


Sie beschwerte sich massiv über die Körpersprache von Frau Schwarzweller, warf ihr vor, sie würde den verschiedenen Redner*innen nicht zuhören und empörte sich noch einmal im Rückblick darüber, dass Frau Schwarzweller während ihrer Teilnahme an der SVV kurz nach ihrer Knieoperation nicht heroisch ihre Schmerzen unterdrückt, sondern ihre Beine auf ein zweites Sitzmöbel hochgelegt hatte.


Das lag der Dame monatelang auf der Seele und musste nun endlich in der Bürgerfragestunde abgearbeitet werden. Herr Kühnapfel sah das anders und beschied sie, sie möge ihre Polemik einstellen oder er würde ihr das Mikrofon entziehen. Frau Sylvia P. gefiel das gar nicht. Sie huffte und puffte, ging aber schließlich doch auf ihren Platz zurück.


Herr Hänicke beschied Herrn Kühnapfel hochnäsig, dass es kein Gesetz gäbe, wonach er irgendwelche Äußerungen in der SVV, die er, Herr Hänicke, als höflich empfände, als Polemik klassifizieren dürfe. Nun ja, die Zeiten von Kinderstube sind bei diesen Bürger*innen nicht nur altersmäßig schon lange vorüber.


Anstrengende Irritationen, Streit und aufrichtige Kritik und Selbstkritik


Frau Abromeit meint zwar in ihrem wieder einmal höchst einseitigen und in der Sache mangelhaften Artikel zur Abstimmung über den geänderten Gesellschaftervertrag der ZWG in diesem Punkt das wichtigste und umstrittenste Thema der SVV entdeckt zu haben, aber da irrt sie sich.


Die von ihr nur teilweise zitierten Redebeiträge der Plan B-Verordneten boten in der Sache nichts neues. Sie wiederholten nur, was längst bekannt war. Die Verordneten wollten die Änderungen nicht. Keine der in den Ausschüssen vorgenommenen Änderungen an dem neuen Wortlaut des Vertrages stimmte sie zufrieden. Die in verschiedenen Sitzungen angesprochenen Fehlleistungen des Aufsichtsrates und des Geschäftsführers wurden nicht zugestanden.


Herr Hummer flötete erneut, man solle doch alle Unstimmigkeiten nett und freundlich bereden, als ob er dazu nicht schon wochenlang Zeit gehabt hätte. Dass die gerade erst stattgefundene nicht-öffentliche Sitzung des RSO keineswegs nett und freundlich verlaufen war, hatte er auch schon wieder vergessen.


Frau Küchenmeister drückte ihr Verständnis für die Bedürfnisse der Bürgermeisterin aus, in der Stadt eine neue Politik in Sachen ZWG zu etablieren. Zu diesem Zweck solle sie sich doch bitte verpflichten, die SVV vor ihren Entscheidungen als alleinige Gesellschafterin in Kenntnis zu setzen. Frau Schwarzweller stimmte dieser Forderung zu, was sogar Frau Abromeit nicht überhören konnte. Dennoch stimmte die AfD-Fraktion ebenso wie Plan B geschlossen gegen diese Beschlussvorlage. Das war dann wenigstens ein erheiterndes Moment in diesem ganzen Possenspiel.


Ein überraschender Augenblick in dieser Vorführung war Herrn Käthes Redebeitrag zum Thema. Er erklärte, warum er und die VUB für die Beschlussvorlage stimmen würden. Im Unterschied zu den Redebeiträgen der Plan B-Verordneten vermochte er seine massive Kritik an der Politik der ZWG der letzten Jahre höflich und ohne jegliches Pathos zu formulieren. Er lobte sie für ihre Monumentalbauten, zu denen er sich noch immer bekannte. Danach definierte er das gänzliche Ausbleiben eines sozial verträglichen Wohnungsbaus in Zossen und die Übernahme von Verwaltungstätigkeit bis hin nach KW als die gravierendsten Fehler der ZWG. Er fragte, wer dafür verantwortlich gewesen sei und benannte neben der früheren Bürgermeisterin sich selbst und die anderen Verordneten der beiden vorangegangenen Legislaturperioden als dafür zuständig. Sie hätten nie oder zu wenig nachgefragt und zu oft nur brav zugestimmt. Das ist für andere Fälle wie die früheren Haushaltspläne bereits von Herrn Kühnapfel in Sitzungen des Finanzausschusses gesagt worden. Aber Herr Käthe war der erste, der sich in dieser selbstkritischen Form auf einer SVV-Sitzung geäußert hat. Ich war beeindruckt!


Der dagegen deutlich anstrengendere Schlagabtausch entstand nach dem Bericht der Verwaltung zum Problem der Befahrbarkeit (oder nicht) zweier Straßen vor der neuen Gesamtschule in Dabendorf. Frau Schwarzweller berichtete von Schwierigkeiten, da die Gelenkbusse in einer der beiden Straßen nicht wenden könnten. Deshalb hätte die Stadt entschieden, diese Straße so zu verbreitern, dass die Busse bis zur Schule fahren könnten. Diese Erklärung führte zu Aufregung auf mehreren Ebenen: (1) es sei doch alles ausgezeichnet von der früheren Bürgermeisterin geplant worden; (2) es hätte doch schon im letzten Jahr gebaut werden sollen; (3) der VTF hätte nie gesagt, dass die Busse dort nicht fahren könnten. Diese Ansagen waren natürlich immer wieder mit den kaum verhüllten Anschuldigungen durchsetzt, Frau Schwarzweller arbeite schlecht, käme nicht aus dem Knick, verpatze alles und würde unverschämt lügen. Ich schenke mir die Details und die präzise Abschrift meines Protokolls. In der Kürze liegt die Würze und die Zielrichtung der aufgeregten Redner*innen ist korrekt wiedergegeben. Laut Nachfrage liegt der Grund für die jetzt nötigen Arbeiten in einem zu spät entdeckten Fehler in der Arbeit des Planungsbüros von 2019.


Amüsantes


Sehr viele amüsante Beiträge gab es in diesen beiden Veranstaltungen leider nicht. Aber einige waren zumindest geeignet mich zu einem müden Lächeln oder einem erstaunten Hochziehen meiner Augenbrauen zu veranlassen.


Herr Hummer könnte meinen, ich hätte eine besondere Abneigung gegen ihn gefaßt, da ich ihn schon wieder aufs Korn nehme. Aber weit gefehlt. Es sind seine Redebeiträge, die mich oft mehr als die von Herrn Manthey erheitern, obwohl dieser sich dieses Mal das Lob "Scherzkeks" ersprochen hatte.


Nach dem Vortrag von Herrn Preuß zum Antrag der Fraktion Die Linke/SPD, die SVV möge die Errichtung eines Naturparks "Baruther Urstromtal" unterstützen, hatte Herr Gurczik ihn gefragt, ob dieser Windräder einschließen würde. Herr Preuß stellt klar, dass man das im Flächenplan Wind ausgewiesene Gebiet aus dem Naturpark ausgegliedert und durch ein Naturschutzgebiet ersetzt hätte.


Herr Hummer muss diesen Austausch überhört haben, denn er fragte einige Zeit später erneut nach den Windrädern und erklärte, sollten sie im Naturpark aufgestellt werden, sei er dagegen, wären sie aber ausgeschlossen, sei er dafür. Bei der Abstimmung enthielt er sich aber der Stimme. Anscheinend war sein Misstrauen in die Verlässlichkeit der Auskunft von Herrn Preuß größer als seine Liebe zur Natur.


Herr Blanke erhob zu diesem Antrag wie so oft in anderen Fällen seinen anwaltlich mahnenden Zeigefinger und verlangte die Rücksendung des Antrages in den RSO um etwaige Rechtsbedenken auszuräumen. Dass die von ihm benannten Punkte bereits in seiner aktiven Anwesenheit im KUTE besprochen worden waren, bekümmerte ihn nicht. Gegen Ende der Debatte hatte er das Bedürfnis sich erneut zu beteiligen und las den Antrag Satz für Satz vor. Dabei erklärte er zu jedem Satz, dass zu ihm keine rechtlichen Bedenken vorliegen würden. Folglich stimmte er dann für den Naturpark.


In der Debatte zum zweiten Antrag der Fraktion Die Linke/SPD zum § 18a, Kommunalverfassung, der die Pflicht zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Politik zum Gegenstand hat, berichtete Herr Blanke von seiner Mitgliedschaft im Jugendparlament von 2005 bis 2012. Da Herr Blanke nicht sehr viel jünger zu sein scheint als ich (ich entschuldige mich, Herr Blanke, wenn ich mich hier irren sollte), überraschte mich diese Auskunft doch sehr.


Aber noch bemerkenswerter war Herrn Blankes Forderung, das Scheitern dieses ersten Zossener Jugendparlaments aufzuarbeiten und nach den Gründen dafür zu forschen. Schon 2012, als ich in diese Stadt gezogen bin, wurde mir der Grund dafür mitgeteilt: die Politik der damaligen Bürgermeisterin. Derselbe Grund wurde mir im letzten Jahr von einem anderen ehemaligen Mitglied dieses Parlaments noch mit ziemlicher Verärgerung vorgetragen. Die Sprecherin war deutlich jünger als Herr Blanke und erzählte mir unaufgefordert von den Angriffen und Ausgrenzungen, die sie durch Frau Schreiber erfahren hatte. Aber vielleicht war ja Herr Blanke in einem anderen Kreis des Jugendparlaments tätig und erlebte Frau Schreiber nur als eine charmant lächelnde Mittdreißigerin.


Der Höhepunkt – wenn ich es denn so nennen darf – war der Beitrag von Frau Küchenmeister zu diesem Antrag. Sie hielt eine etwas längere Rede zum Thema, Kinder müssten Kinder sein dürfen, bei dem sie sich aufgrund ihres emotionalen Engagements mehrfach verhaspelte und nicht alle ihre Ansichten wirklich klar formulieren konnte.


Sie forderte, Kinder (und Jugendliche) nicht in die Politik zu zwingen, indem man ihnen ein Unterrichtsfach politische Bildung aufnötige. Sie lobte Sachsen, wo so etwas nicht vorkäme. Sie kritisierte Eltern, die ihren Kindern etwas über Politik mitteilen würden. Sie unterstrich, dass Jugendliche, die sich für Politik ganz von selbst interessieren würden, schon allein ihren Weg zur SVV finden könnten. Ein Jugendparlament sei also eindeutig der falsche Weg und – so war mein Eindruck – vermiese nur das Leben unserer Kleinen.


Das Gesetz interessierte sie nicht einmal am Rande. Die Erläuterungen der Bürgermeisterin, dass der Antrag ja genau dazu führen solle, über kinder- und jugendgerechte Angebote und Mitwirkungsmöglichkeiten nachzudenken und miteinander zu sprechen und nicht irgendwelche Zwangsmassnahmen zum Ziel habe, fanden bei der Rednerin kein Gehör. In diesem wie auch anderen Fällen ging es eben um alles oder nichts. Diese Mal halt um nichts.


Das war insofern erheiternd, als Herr Gurczik eine Jugendliche zur SVV mitgebracht hatte, die – so vermute ich mal – seine Tochter ist. Frau Leisten nimmt ihre Tochter laut ihren Facebookberichten zumindest gelegentlich zu AfD-Veranstaltungen mit. Vielleicht sollte die AfD-Fraktionsvorsitzende erst einmal ihre pädagogischen Richtwerte zum Umgang mit Kindern und Jugendlichen an ihren Fraktionskolleg*innen ausprobieren und deren Anwendbarkeit prüfen.


Aber die wirklich interessante Frage, die sich aus Frau Küchenmeisters Beitrag zum Thema § 18a "Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen" der Kommunalverfassung für mich erhebt, ist: wann stellt Frau Küchenmeister den Antrag zur Auflösung des Jugendverbandes der AfD?










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