SVV 14. April 2021: Neuordnung, Schelte, Finanzen

Vermutlich hätte ich noch gestern Abend die Vorfälle auf der SVV kommentieren sollen, aber ich war einfach zu müde. Hier nun meine Sicht auf die Dinge. Das sind keine unwahren Tatsachenbehauptungen, sondern meine Wahrnehmungen auditiver und visueller Natur und deren emotionale Auswirkungen. Es wäre schön, wenn die Damen und Herren, die weder meine direkte Kritik noch meine Satire zu schätzen vermögen (obwohl ich natürlich diese Art betrüblicher Ablehnung sehr gut verstehen kann), diesen grundlegenden Unterschied zwischen Lüge und Meinung in Zukunft anerkennen könnten. Das wäre ein durchaus begrüßenswerter Beitrag zu dem geforderten neuen Politikstil in Zossen.


Neuverteilung der Ausschusssitze


Wie bereits mitgeteilt, wurden gestern die Ausschüsse neu geordnet. Dem voraus gingen die Bildung einer neuen Fraktion, genannt "Wir für Zossen" und drei Erklärungen, eine von Herrn Hummer, eine weitere von Frau Küchenmeister und die letzte von Frau Leisten. Die Vorsitzende der neuen Fraktion ist Frau Küchenmeister, die sowohl die AfD Fraktion als auch die AfD selbst verlassen hat. Die anderen fünf Mitglieder sind die Herren Hummer,Christ, Magasch und Kniesigk, die nicht nur aus der Fraktion Plan B, sondern auch aus der Wählervereinigung ausgetreten sind, und Herr Gurczik, der ebenfalls die AfD in Gänze hinter sich gelassen hat.


Die drei Erklärungen drehten sich alle um das Warum der Entscheidungen des Austretens aus oder des Verbleibens in den bisherigen Fraktionen und Partei bzw. Wählerbündnis. Herr Hummer war hier am klarsten: er sei nicht einverstanden, Menschen mit anderen Meinungen als Feinde zu behandeln und er wolle einen neuen Politikstil. Frau Küchenmeister wollte zwar nicht, dass wir ihre Austritte als einen inhaltlichen Bruch ansehen, aber sie sagte (ich hoffe, ich habe sie da korrekt verstanden), sie hätte sich als Mensch weiter entwickelt, wolle andere Wege beschreiten und sich in erster Linie den Interessen der Menschen in Zossen zuwenden. Frau Leisten hob ihre und ihres Mannes Kontinuität in ihrer beider politischer Auffassungen hervor, die konservativ seien, und ihre Verpflichtung dem Wählerwillen gegenüber.


Ein neuer Politikstil, neue Wege und den Menschen zugewandt – es wäre hervorragend, wenn das sich nun tatsächlich allmählich als neue Praxis in den Ausschüssen, der SVV und den Presseerklärungen der Fraktionen entwickeln würde. Niemand könnte das mehr begrüßen als ich (das ist natürlich eine übliche rhetorische Floskel, selbstverständlich könnten andere Menschen lauter applaudieren, sich stärker freuen usw.), denn dann könnte ich weniger Zeit in diesen Gremien verbringen und wenige oft gegen die dann hoffentlich seltener werdenden Entgleisungen von Plan B Mitgliedern schreiben oder müßte mich nicht mehr so oft mit unsachlichen, flachen oder sonstigen kritikwürdigen Äußerungen von SVV Mitgliedern oder Gästen durch Spott, Ironie oder direkte Kritik auseinandersetzen. Sie können es mir wirklich glauben: ich brauche meine Zeit eigentlich dringend für andere Dinge.


Was ist nun bei der Neuordnung der Ausschüsse herausgekommen?


  1. Finanzausschuss- + RSO Vorsitz gehen an die größte Fraktion (VUB/CDU/Grüne-Bündnis 90)

  2. Bildungsausschussvorsitz geht an die zweitgrößte Fraktion (Wir für Zossen)

  3. Bauauschussvorsitz geht an die drittgrößte Fraktion (Linke/SPD)

  4. KTUE-Vorsitz geht an die kleinste Fraktion (Plan B).

Der neu konstituierte Hauptausschuss wird ihre/seinen Vorsitzende/n in der ersten Sitzung nach dieser SVV neu wählen. Das kann jedoch erst dann passieren, wenn die Kommunalaufsicht zu der angekündigten Beschwerde von Plan B gegen die Art und Weise der Neukonstituierung dieses Ausschusses (Herr Blanke glaubte eine Verletzung der Tagesordnung erkennen zu müssen) Stellung genommen hat.


Die Neuverteilung der Mitglieder in den Ausschüssen entnehmen Sie bitte dem diesbezüglichen Teil der Stadtwebseite.


Finanzen


Die entsprechenden Beschlussvorlagen betrafen drei Punkte: Fortsetzung der Haushaltsicherung für 2021; Nachtragshaushalt; Kassenkredit. Alle drei Vorlagen wurden beschlossen. Hier zeigte sich bereits eine erste Auswirkung der Umbildung der Fraktionen, denn die Mitglieder der Fraktion "Wir für Zossen" enthielten sich mehrheitlich der Stimme.


In der Diskussion zu den ersten beiden Punkten sprachen Herr Manthey gegen die Haushaltssicherung und Herr Blanke gegen den Nachtragshaushalt. Herr Manthey verkündete mit volltönendem Pathos, dass die Entscheidung für die Haushaltssicherung schon im letzten Jahr falsch war und auch in diesem Jahr so bliebe. Er behauptete, dass Plan B 2020 die nachträglichen Rückstellungen (für die Kreisumlage) als unrechtmäßig angefochten hätte und 2021 von der Kommunalaufsicht in dieser Auffassung bestätigt worden sei, die die Rückbildung dieser Rückstellungen gefordert hätte. Er sagte noch andere Dinge verwandter Natur. Aber ich bin kein Roboter oder Aufnahmegerät und kann nie wortwörtlich protokollieren. Alles in allem war seine Botschaft klar: Plan B lehnt die Haushaltssicherung ab, verteidigt nach wie vor diejenigen, die eigentlich dafür verantwortlich waren und sind und verleumdet jene, die die Notbremse gezogen haben.


Herr Krolik, der neue Kämmerer, korrigierte professionell Herrn Mantheys falsche Darstellungen und bestätigte die Notwendigkeit der Haushaltssicherung. Es war eine sehr angenehme Erfahrung.


Herr Manthey wollte sich jedoch nicht geschlagen geben und forderte Auskunft darüber, wann denn die SVV-Mitglieder einen Beschluss zur Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 270% gefasst hätten. Ich schwankte zwischen Lachen und Bedauern. Selbst ich mit meinem nachlassenden Kurzzeitgedächtnis wußte sofort das Datum der SVV, die diesen Beschluss gefaßt hat. Die anderen SVV-Mitglieder und die Bürgermeisterin werden sich auch sofort an die Wiederholung der Abstimmung zur Haushaltssicherung und Haushaltssatzung vom 1. Juli am 9. September 2020 erinnert haben. Die Dinge waren ja schließlich damals hart umkämpft. Aber vielleicht wollte Herr Manthey mit seiner vorgetäuschten Empörung nur die Anhänge*innen von Plan B bestärken, nicht auch noch einen neuen Politikstil zu fordern. Keine Sorge Herr Manthey! Die Mehrheit der anwesenden Damen und Herren Ihres Wählerbündnisses haben dieses Bedürfnis nicht. Wieso glaube ich das? Sie lärmten und krähten auch während dieser SVV ihre Abneigungen laut, wenn auch deutlich leiser als im vorigen Jahr, heraus.


Schelte


Frau Schwarzweller bekam Schelte von Frau Schreiber und drei Plan B Abgeordneten. Ich bekam Schelte von Herrn Hummer und Frau Küchenmeister.


Frau Schreibers Schelte richtete sich gegen Frau Schwarzwellers angebliche Äußerungen zum Ausbau der Straße, die zum neuem Schulbau der Dabendorfer Gesamtschule führt. Wie gewohnt, klagte sie sie der Unfähigkeit, Lüge und Handlungsverzögerung an, wählte dieses Mal aber den Weg, die SVV-Mitglieder zu Mockabstimmungen aufzufordern. Herr Kühnapfel verbat sich korrekterweise die Aneignung seiner Funktion und Rechte. Frau Schwarzweller las ihren Bericht der Verwaltung vom März vor, um Frau Schreibers Gedächtnis aufzufrischen. Das störte die Gute mitnichten; sie behauptete ungerührt erneut, Frau Schwarzweller würde nicht korrekt den Sachverhalt wiedergeben. Es stellte sich später durch Herrn M. Juricke heraus, dass der Inhalt der Vorwürfe von Frau Schreiber keineswegs aus dem angemahnten Bericht der Verwaltung, sondern einer Email an den VTF stammte. Oder ich sollte vielleicht besser vorsichtig sein und sagen: stammen sollte. Nach der blatanten Fehldarstellung des Sachverhaltes durch Frau Schreiber sollte ich nicht all zu großes Vertrauen in Äußerungen anderer Plan B-Mitglieder setzen. Frau Schreibers Angriffe lösten – trotz der relativ moderaten Form ihres Vortrages im Vergleich zu anderen Vorführungen der Plan B-Sprecherin – eine scharfe Replik von Herrn Preuss aus, der bestätigte, dass Frau Schwarzweller exakt den Text ihres März-Berichtes der Verwaltung vorgelesen hatte. Er verbat sich energisch die absichtlichen Verunglimpfungen der Bürgermeisterin. Aber wie so oft fehlte Frau Schreiber das Format sich zu entschuldigen, wenn sie beim Lügen oder anderen Fehlleistungen erwischt wurde.


Die gegen meine Kolumnen gerichtete Schelte von Herrn Hummer bestätigt zunächst, dass er sie liest. Das freut mich. Vielen Dank, Herr Hummer. Dass Sie mit meiner Sicht auf die Dinge nicht konform gehen, erstaunt mich nicht. Wie sollte das auch sein? Wir vertreten nun einmal andere Ansichten. Aber eigentlich missfällt ihm meine Wortwahl (vermutlich nicht nur in dem angeführten Beispiel, sondern im allgemeinen) und mein Spott zu gewissen Abstimmungsverhalten von Stadtverordneten. Er erklärte, meine direkte Sprache sei meiner nicht würdig und meine Erheiterung sei fehl am Platz. Ich war überrascht überhaupt Gegenstand seiner Erklärung zu seinen politischen Entscheidungen zu sein und dann auch noch den Löwenanteil ihrer Zeit zu erhalten. Ich glaube, ich sollte mich geschmeichelt fühlen. In gewissem Sinne war ich ihm auch dankbar, da mir die frühzeitige Platzierung dieser Kritik die Möglichkeit bot, in der Bürgerfragestunde um die Genehmigung nachzusuchen darauf zu antworten.


Ich erhielt diese und erklärte kurz und bündig, aber direkt in etwa folgendes:

Ich habe im Sommer 2020 beschlossen einen politischen Blog zu eröffnen, da in den Ausschüssen und auch in der SVV von einem Teil der Verordneten und Ortsvorsteher sowie einem Teil der Gäste monatelang gelärmt, getobt, geschrieen wurde und mit viel Aggressivität die Bürgermeisterin und andere SVV-Mitglieder angegriffen worden sind. Mein Blog sollte sich gegen diese Verhaltensweisen positionieren. Meine Stilmittel seien Spott, Ironie und direkte, kritische Ansagen. Aufgrund der Erfahrungen der letzten beiden Jahre stimmte ich Herrn Hummer zu, dass wir in Zossen einen neuen Politikstil bräuchten. Würde ein solcher in Zukunft tatsächlich praktiziert werden, könnte ich auch anders schreiben.


Als ich vom Mikrofon zu meinen Platz zurückkehrte, vergaß ich, meine Maske wieder überzuziehen. Herr Juricke wies mich darauf hin. Ich bedankte mich. Frau Böhme johlte: Endlich trifft es mal die richtige. Ich entschuldigte mich für meine Vergesslichkeit. Frau Böhme war nicht zufrieden. Ich war nicht erstaunt. Die gute Frau ist nun einmal eine Zossener Inkarnation von Xanthippe.


Nach der Bürgerfragestunde griff mich Frau Küchenmeister mit den Behauptungen an, ich würde unwahre Tatsachenbehauptungen schreiben und Dinge aus ihrem Kontext reißen. Das sei doch keineswegs eine lustige Art. Sie zeigte sich erfreut, dass ich in Zukunft anders schreiben wolle. Sie vergass, dass die Voraussetzung dafür ein neuer, tatsächlich praktizierter Politikstil zumindest ihrer Fraktion ist. Ich weiss, ich kann von ihr keinen neuen Politikstil der Fraktionen Plan B und AfD fordern. Sie verwechselte auch Spott und Ironie mit lustig sein. Ich gestehe gern, dass ich oft lache, wenn ich schreibe. Aber das bedeutet nicht, dass meine Bilder lustig gemeint sind. Sie sind eher Ausdruck meiner Verärgerung und mitunter auch meiner Enttäuschung. Allerdings mache ich eines ganz gewiß nicht: lügen. Wenn ich Fehler mache, resultieren sie entweder aus der Tatsache, dass ich als Gast der SVV und der Ausschüsse keinen Zugang zu den Unterlagen der Verordneten habe und nur Urteile über jene Dinge fällen kann, die gesagt oder getan werden. Oder sie sind das Ergebnis mangelhafter Akustik, Aufnahmetechnik oder anderer, nicht von mir abhängiger Bedingungen oder Informationen. Sofern mir solche Fehler mitgeteilt wurden, war ich immer gern bereit, mich zu korrigieren. Das werde ich auch in Zukunft so halten. Ich biete also zum wiederholten Mal allen Zossener*innen – SVV-Mitglieder und Ortsbeiratsmitglieder eingeschlossen – an ihre Sichtweisen auf die Dinge der Zossener Politik und Zustände auf hallo-zossen.de zu veröffentlichen. Meine drei Bedingungen bleiben unverändert: höflich, sachlich, so korrekt als möglich.


Da ich nun Frau Küchenmeister nicht mehr antworten konnte, ging ich nach Ende der öffentlichen Sitzung auf sie zu um ihr zu sagen, dass ich zwar mit Spott, Ironie und direkter Kritik gegen und über sie in meinem Blog schreibe, aber eben nicht vorsätzlich falsche Aussagen treffe. Ich will hier nicht die folgende Entwicklung dieser privaten Konversation, zu der sich auch Herr Gurczik gesellte, beschreiben. Aber ich habe ihr ein weiteres Gespräch angeboten. Vielleicht hilft es ja, den neuen Politikstil auf den Weg zu bringen. Mal sehen.


Fazit


Plan B hat nichts gelernt. "Neuer Politikstil" ist die Hoffnungsbotschaft dieser SVV. Der neue Kämmerer ist eine Bereicherung.

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