Boykott statt Konfrontation? SVV 16. 12. 2020

Aktualisiert: 22. Dez 2020

Eigentlich hatte ich ja die in der gestrigen Presseerklärung von Plan B angekündigten Auseinandersetzungen um die Kandidat*innen für die Schiedskommission, um die Sanierung von verschiedenen Zossener Grundschulen, die Details zum Flächenplan Wind und anderes erwartet. Aber es kam anders als vollmundig angekündigt. Von Plan B erschien nur Herr Manthey, soweit ich sehen konnte. (Falls noch ein Plan B-Abgeordneter anwesend war, bitte ich um Entschuldigung.) Von der AfD kamen Frau Küchenmeister und Herr Gurczik eilenden Schrittes in die Turnhalle Dabendorf, trugen aber keine Masken. Herr Kühnapfel eilte seinerseits um sie zum Tragen ihrer Masken anzuhalten. Frau Küchenmeister wollte zu ihrem Sitzungsplatz fortschreiten, um dort ihr ärztliches Attest herauszuholen und es vorzulegen. Dann ging irgendetwas schief. Als ich das nächste Mal zur anderen Seite des Saales schaute, war keiner der drei mehr im Saal. Mir fiel es schwer, unter der Maske zu atmen, also ging ich mit einem Freund auf den Platz vor der Turnhalle, um vor dem Beginn der SVV noch einmal richtig Luftholen zu können. Dort sah ich Frau Küchenmeister und Herr Gurczik lebhaft mit ihren Freunden und Bekannten sprechen. In den Saal jedoch kehrten sie nicht zurück, obwohl sie anscheinend – so hörte ich – die Anwesenheitsliste unterschrieben und damit Anspruch auf ihr Sitzungsgeld erhoben hatten. Der einzige Abgeordnete auf der rechten Saalseite, der zu Beginn der Veranstaltung anwesend war und auch weiterhin blieb, war der ursprünglich auf der VUB-Liste gewählte, jetzt aber fraktionslose Abgeordnete Klucke. So blieb dem SVV-Vorsitzenden nichts anderes übrig, als nach der Auszählung der Anwesenheit festzustellen, dass die SVV nicht beschlussfähig war und damit nicht stattfinden könne. Das fiel einigen Besuchern auf der rechten Saalseite schwer zu verstehen. Herr Hähnicke rief empört, er sei doch extra zur SVV gekommen und warum denn nun keine Bürgersprechstunde stattfände. Ihm musste noch zweimal erklärt werden, dass bei Beschlussunfähigkeit keine Tagesordnung beschlossen werden könnte und ergo auch keine Bürgerstunde stattfinden könne. Beruhigt hat ihn diese Erklärung keinesfalls. Wiederholt rief er ungefragt etwas dazwischen. Seine Knie wippten und bekundeten seine Aufregung.


Herr Kühnapfel schlug nach Absprache mit der Bürgermeisterin vor, statt der SVV eine Informationsstunde zum gerichtlich beschiedenen Vergleich zur Klage gegen die Kommunalumlage von 2015 durchzuführen. Zu diesem Punkt war extra eine Rechtsanwältin aus Potsdam von der Kanzlei von Prof. Dombert erschienen, die die Stadt in ihrer Klage gegen den Landkreis vertreten hat. Sie hielt einen längeren Vortrag, von dem ich leider wegen der schlechten Akustik im Saal und der Mundnasenmaske, die auch beim Sprechen aufbehalten wurde, zu wenig mitbekommen habe, um es hier berichten zu können.


Die zu diesem Bericht zugelassene Fragestunde verlief wie üblich. Frau Schreiber beanspruchte den Löwenanteil für sich, verhielt sich aber heute weitgehend manierlich, vermutlich, weil sie mit einer Berufskollegin im Rededuell stand. Verschiedene ihrer Fragen wurden von der Rechtsanwältin als nicht zutreffend zurückgewiesen, wenn ich es richtig verstanden habe. Herr Klucke stellte mehrere vernünftige Fragen in ruhigem Ton. Herr Preuss erläuterte, dass der Kreistag gestern dem Vergleich zugestimmt hätte und fragte, ob Zossen 2020 noch immer dieselben Ziele wie 2015 hätte und ob es zu erwarten sei, dass der Kreistag einem besseren Vergleich zustimmen würde, falls die Stadt weiter verhandeln würde. Die Rechtsanwältin unterstrich, dass es keinen Vergleich geben würde, falls eine Seite ihn ablehnt. So weit so gut.


Dann schritt Herr Hähnicke zum Rednerpult. Statt eine Sachfrage zu stellen, griff er den SVV-Vorsitzenden und die Bürgermeisterin an, hier eine Informationsveranstaltung zuzulassen, wenn so viele Abgeordnete fehlten. Aufgefordert, doch nun endlich eine Sachfrage zu stellen, erhob er erneut seine Stimme in erbostem Ton und verwahrte sich gegen den Versuch des SVV-Vorsitzenden, die Geschäftsordnung einhalten zu wollen, obwohl ja gar keine SVV-Sitzung stattfände. Für manche Leute ist eben Höflichkeit eine Sache, die ihnen schwer fällt. Aber schließlich überwand er sich und fand doch noch zu einer Frage. Es war die letzte nach der letzten Frage, die Frau Schreiber bereits gestellt und die die Rechtsanwältin bereits beantwortet hatte. Sie lautete sinngemäß: wie kann ein Gericht einen Vergleich mit Widerrufsrecht beschließen? Die Antwort hieß: bei Verwaltungsgerichten kommt das selten vor, aber es geschieht. Das bedeutet: der Vergleich gilt so lange, bis eine der beiden Seiten ihn fristgemäß widerruft. Passiert das in der vorgegebenen Frist von drei Monaten nicht, ist der Vergleich endgültig. Eigentlich nicht so schwer zu verstehen.


Dann wollte Herr Kühnapfel die Fragestunde beenden. Aber Leute auf der rechten Saalseite begannen zu lärmen und forderten, dass ein Bürgermeister aus einer anderen Gemeinde reden solle. Er sei ja schließlich extra zu diesem Zweck nach Zossen gekommen. Bei einer SVV hätte dafür Rederecht beantragt und abgestimmt werden müssen. Aber heute Abend gab es ja dank AfD und Plan B keine SVV, also auch keine klaren Verfahrensregeln. Die Höflichkeit hätte erfordert, dass der Bürgermeister um das Rederecht bittet. Aber das fand – soweit ich es verfolgen konnte – nicht statt. Lautstärke ersetzte Höflichkeit. Keine Novität in Zossener Veranstaltungen. Der Herr schien inakzeptable Sachen zu sagen – so jedenfalls ein Kommentar des SPD-Abgeordneten Steffen Jerchel. Er verließ die Turnhalle aus Protest, gefolgt von weiteren Abgeordneten. Ich ging auch, da meine freundlichen Nachbarn, die mich zur SVV-Sitzung mitgenommen hatten, ebenfalls nachhause gehen wollten. Ob danach noch irgendetwas Bemerkenswertes passiert ist, vermag ich also nicht zu sagen.

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