Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 06.01.2020


Die erste SVV im neuen Jahr, an der 25 Stadtverordnete (SV) teilnahmen, begann mit einem Grußwort der Bürgermeisterin.


Frau Schwarzweller bedankte sich bei allen Stadtverordneten, der Verwaltung, den Gewerbetreibenden und insbesondere den vielen ehrenamtlich tätigen Bürgern der Stadt für die Zusammenarbeit im Jahr 2020 und formulierte folgende Schwerpunktthemen für ihre Arbeit in diesem Jahr:


1) Hort und Kitakapazitäten sollen weiter ausgebaut werden, aktuell werden Gespräche mit potenziellen Investoren geführt. Es sind weitere Personaleinstellungen geplant.


2) Das Ehrenamt wird weiter unterstützt.


3) Das durch die SV beschlossene integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) wird zügig umgesetzt.


4) Es werden zügig Planungen zu Verbesserung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur (Radwege, Gehwege) gestartet. Bereits in Kürze wird ein Rufbussystem für einzelne Orte auf Basis von Bürgerbefragungen aus 2020 ausgearbeitet.


5) Für das Gewerbegebiet an der Brotfabrik liegen fortgeschrittene Pläne zur Ansiedlung weiterer Unternehmen vor. Die Verwaltung ist vorbereitet.


Der Bericht aus der Verwaltung wie auch die Informationen zu den Sitzungen des KMS, MAWV und WARL entsprachen den Unterlagen aus der Sitzung vom 16.12.2020. Dazu trug die Bürgermeisterin nicht erneut vor.


Zur Einwohnerfragestunde als auch zum Top 8 - Anfragen und Mitteilungen der Stadtverordneten gab es kaum Wortmeldungen. Höhepunkte waren:


a) Bitte von Frau Reglin an die SV sich als Multiplikatoren für die Unterschriftensammlung zum Bau einer Brückenüberführung über die Eisenbahnstrecke Berlin – Dresden in Wünsdorf zur Verfügung zu stellen.


b) Hinweis des Abgeordneten Manthey, dass „Vorhaben und Entschließungsplan Herman Bohnstedtstraße in Dabendorf“, die bereits 1999 beschlossen wurden und jetzt erst vom Investor umgesetzt werden sollen, möglicherweise nicht mehr gültig sein könnten. Darüber hinaus torpedieren solche riesigen zeitlichen Verzögerungen in der Umsetzung (20 Jahre) eine geordnete Stadtplanung. Seine Nachfrage, ob es weitere Beispiele für solche lange nicht realisierten VuE-Pläne gibt, wurde auf Bitte des Vorsitzenden Herrn Kühnapfel als Frage an die Verwaltung protokolliert.


Es gab zwei inhaltliche Beschlussvorlagen der Verwaltung.


Top 9.1. Anwendung der Brandenburgischen kommunalen Notlageverordnung (BbgKomNotV) auf die Sitzungspraxis der SVV sowie der Ausschüsse


Hier beschlossen die SV mit deutlicher Mehrheit (19 Ja-Stimmen) nach längerer Diskussion die in der Sitzung angepasste Beschlussvorlage der Verwaltung. Demnach werden künftige Sitzungen der SVV und der Ausschüsse als Präsenzsitzungen gemäß §5 BbgKomNotV durchgeführt.

Präsenzsitzungen heißt, dass die SV wie bisher vor Ort tagen. Ergänzend können einzelne SV künftig auf schriftlichen Antrag mit Begründung, über die der jeweilige Ausschussvorsitzende entscheidet, per Video zugeschaltet werden.


Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird durch Anwendung von §9 BbgKomNotV auch zukünftig gewährleistet. Zitat: §9 (1): „Bei Präsenzsitzungen nach §5 ist Presse, Rundfunk und ähnlichen Medien der Zugang zum Sitzungsort zu gewährleisten. Zusätzlich hat für die allgemeine Öffentlichkeit mindestens eine Tonübertragung in öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten zu erfolgen.“


Dieser Beschluss der SVV ist positiv zu bewerten, schafft er doch die Möglichkeit, dass SV, die sich in „Quarantäne befinden oder einer Corona-Risikogruppe angehören oder eine ärztlich verordnete Maskenbefreiung haben“ wieder an allen Sitzungen mit vollen Rechten und Pflichten digital teilnehmen können, ohne ihre eigene Gesundheit gefährden zu müssen bzw. die Gesundheit anderer zu gefährden.


Top 9.2. Wahl der Schiedspersonen


Dieser Tagesordnungspunkt wurde durch Beschluss in den Ausschuss „Recht, Sicherheit und Ordnung“ verwiesen.


Zum Abschluss des öffentlichen Teils der SVV folgten die SV dem Vorschlag des Vorsitzenden Herrn Kühnapfel den Sitzungskalender wie von der Verwaltung vorgeschlagen bis zu den Sommerferien zu beschließen.


René Just (SPD)

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