SJBS 6. Oktober 2021

Da ich noch immer gesundheitlich angeschlagen bin, habe ich den Bericht zum SJBS erst einmal ein paar Tage aufgeschoben.

Erfreuliches

Dieses Mal möchte ich mit etwas Positivem beginnen. Die aktive Mitarbeit der sachkundigen Einwohner*innen hat mich sehr gefreut. Neue Stimmen bringen andere Sichtweisen ein. Das ist gut so. Aber nicht nur die aktive Beteiligung der vier sachkundigen Einwohner*innen hat mich gefreut. Nach langen, sich in Kreis drehenden Äußerungen der SVV-Mitglieder zu einer der Beschlussvorlagen, nämlich der zum Jugendklub Phönix und damit zusammenhängender Probleme aus der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft, ergriffen zwei der sachkundigen Einwohner mit erfrischend sachlichen und zum Kern der Sache vordringenden Zusammenfassungen der Diskussion und Vorschläge, wie weiter verfahren werden sollte, das Wort. Ganz knapp gesagt, bestand der Inhalt ihrer Beiträge in der Feststellung, dass die heutigen Bedingungen nicht die von 2017 sind und die damals geplanten Gelder (12 Mill. Euro) heute nicht mehr zur Verfügung stünden, weshalb dieser Beschluss eben aufgehoben werden müsste; das Gebäude des Jugendklubs sichtlich marode sei; die bereits für Planungsarbeiten ausgegebenen 600.000 Euro ein Mehrzweckgebäude betroffen hätten, dass unter den heutigen Bedingungen nicht mehr zu realisieren sei, selbst wenn der von der Verwaltung empfohlene Fördergeldantrag über 1,5 Mill. Erfolg haben würde. Außerdem würde sich der Satz der Beschlussvorlage, dass, wenn die Fördergelder nicht bewilligt werden würden, das Projekt nicht durchgeführt werden könne, eben genau auf diesen Fördergeldantrag und nicht auf den Beschluss von 2017 beziehen.

Warum fand ich diese anscheinend elementaren Aussagen so befreiend? Weil keine/r der stimmberechtigten Ausschussmitglieder sich dazu hatte durchringen können. Die Ausschussvorsitzende bestand immer wieder auf einer Erklärung, warum die damaligen Planungen für 600.000 Euro für das sehr viel kleinere Projekt, das die Verwaltung jetzt beantragen wollte, nicht Verwendung finden könnten und forderte die Streichung des letzten Satzes der Beschlussvorlage.

Frau Leisten fragte, ob es ein Gesetz gebe, das das Fortbestehen eines alten Beschlusses für einen neuen Fördergeldantrag verböte. Die Bürgermeisterin verneinte das.Sie erklärte, dass ihre Verwaltung Gespräche mit Experten, einschließlich der Kommunalaufsicht, geführt und den Hinweis erhalten habe, dass ein solcher Antrag, wie ihn die Verwaltung stellen wollte, nur erfolgversprechend wäre, wenn der alte Beschluss aufgehoben werden würde. Frau Leisten erwiderte in einem späteren Beitrag, das sie noch immer nicht verstünde, warum der alte Beschluss aufgehoben werden müsse. Wenn es kein Gesetz dafür gibt, müsse man es doch nicht tun, war ihre Meinung. Sie forderte, nicht immer wieder Beschlüsse aus der Zeit vor 2019 aufheben zu wollen.

Frau Küchenmeister fragte, ob das Aufheben eines alten Beschlusses in den Fördergeldrichtlinien vorgeschrieben sei. Wenn nicht, müsse man es nicht tun.

Frau Șahin-Schwarzweller erklärte wiederholt in verschiedener Ausführlichkeit, warum aus der Sicht der Verwaltung der Beschluss von 2017 aufgehoben und möglichst schnell der Fördergeldantrag für das neue Projekt gestellt werden müsse. In dieser Hinsicht konnte ich einem der Kritikpunkte der Ausschussvorsitzenden an dem Vorgehen der Bürgermeisterin nur zustimmen. Eine bessere Erläuterung von Beweggründen, Bedingungen und geplanten Schritten des vorgeschlagenen Vorhabens der Verwaltung hätte die Diskussion von Anfang an besser strukturiert und vielleicht weniger ermüdend gestaltet. Dennoch kann ich nur wieder anmerken, dass es Frau Küchenmeister nicht zusteht, Frau Șahin-Schwarzweller vorschreiben zu wollen, dass sie die Verantwortung für den Verfall des Gebäudes des Jugendklubs nicht Frau Schreiber anlasten dürfe oder auch anderen Ausschussmitgliedern und sachkundigen Einwohnern inhaltliche Grenzen für deren Beiträge setzen zu wollen. In dem Fall des Jugendklubs sprechen die Bilder zum jetzigen Zustand des Gebäudes eine zu deutliche Sprache. Es hat ganz sichtbar keine Instandhaltungsarbeiten bei diesem Gebäude gegeben.

Herr Njammasch bemühte sich mehrfach, die gegenwärtigen und zukünftigen Probleme des MTV und der Anlage am Burgberg zu erklären. Man hätte sich mehrfach im Vorstand über diese Probleme in aller Offenheit unterhalten. Bis auf ein Vorstandsmitglied seien alle anderen mit dem abgespeckten Vorschlag für ein neues Mehrzweckgebäude einverstanden. Man müsse realistisch mit den Möglichkeiten und Wünschen umgehen. Die Haushaltslage der Stadt erlaube keine großen Sprünge. Deshalb müsse der Beschluss von 2017 aufgehoben werden.

Herr Njammasch sprach auch die großen Kostenprobleme des MTV an und verwies auf eine ähnliche Lage des MSV. Das hörte sich nach sehr großen Schwierigkeiten für die Zukunft an. Genauere Informationen wurden jedoch nicht gegeben oder erfragt.

Herr Reimer trug zu einer weiteren Klärung hinsichtlich des neuen Projektes zum Jugendklub und dem Schulsport bei, indem er auf den sozialen Charakter des Mehrzweckgebäudes verwies, für das laut ausgeschriebenem Förderprogramm ein Antrag gestellt werden könne. Dieser Punkt war in den bisherigen Ausführungen der Verwaltung und der Ausschussvorsitzenden nicht klar gemacht worden. Es geht also im Verhältnis zwischen dem Beschluss von 2017 und dem neuen Vorschlag der Verwaltung nicht nur um eine deutliche Verringerung des möglichen Finanzvolumens, sondern auch um Änderungen in der Zweckbestimmung oder dem Charakter des finanzierbaren Neubaus.

So viel zu einem der Diskussionspunkte im Ausschuss, der sehr viel Zeit in Anspruch genommen hat.

Sportvereine und Sportanlagen

Das zweite, länger diskutierte Thema war eng mit diesem ersten Punkt verwandt. Es betraf die Situation anderer Sportvereine in Zossen. Herr B. Wosch vom Tischtennisverein beschrieb das Fehlen von anständigen Waschgelegenheiten in der vom Verein genutzten Sporthalle und forderte den Einbau von Duschen. Die Bürgermeisterin sagte zu, sich um das Problem kümmern zu wollen.

Herr Tryonadt vom MSV fragte in der Einwohnerfragestunde nach, ob die Ausschussmitglieder die verschiedenen Pläne und Konzeptionen zur Entwicklung des Sports und der Anlagen in Zossen kennen würden. Das bejahte nur Herr Zurawski, der bereits vor 2019 Verordneter gewesen ist. Frau Leisten bekundete, sich diese Unterlagen abschauen zu wollen. Herr Czesky betonte die Notwendigkeit, das Sportstättenkonzept den gegenwärtigen Bedingungen anzupassen.

Im späteren Tagesordnungspunkt zum MSV berichteten Herr Tryonadt und Frau Șahin-Schwarzweller über die gemeinsamen Gespräche zu dem benötigten Vereinsheim, den Möglichkeiten, für die Leichtathleten, Handballer und Kegler einen gemeinsamen Standort zu finden, die Nutzungsrechte und deren Fristen und andere Fragen. Es gibt nach wie vor zu einigen der Themen unterschiedliche Meinungen zwischen dem Verein und der Stadtverwaltung. Sie betreffen u.a. den Wunsch nach Nutzungsfristen, die länger als ein Jahr sind, den Vorrechten für die Nutzung des Sportforums (Schule oder Verein) oder den Standorten für die Vereinssparten. Die Bürgermeisterin hat eine Studie über die Nutzung der Sportstätten ausgeschrieben und wird nach Ablauf der Bewerbungsfrist einen Auftrag dazu erteilen. Außerdem soll ein Gutachten zur Frage, wo und wie ein Vereinsheim für den MSV errichtet werden könne, eingeholt werden. Die Bürgermeisterin erklärte schließlich, dass es einen neuen Plan für den Breitensport geben müsse, da der alte von 2010 nicht mehr auf die heutigen Bedingungen zuträfe.

Diese Gespräche verliefen weitgehend in entspannter Atmosphäre. Etwas schwieriger wurde es, als die Beschlussvorlage 115/21 von Plan B zur Diskussion und Abstimmung gestellt wurde. Die Bürgermeisterin erklärte, dass sie diesen Beschluss, sollte er bestätigt werden, beanstanden würde. Als Gründe führte sie an, dass durch seine Klauseln die Nutzung der Zossener Einrichtungen für Nicht-Zossener unmöglich gemacht würde und dass diese Klauseln die völlig haltlosen Gerüchte, die in der Stadt gestreut worden sind, widerspiegeln. Als Beispiele für die Notwendigkeit, Nicht-Zossenern die Nutzung der städtischen Anlagen nicht kategorisch zu verbieten, führte Frau Șahin-Schwarzweller das Beispiel der Abi-Bälle, die von einem auswärtigen Unternehmen organisiert werden, und die Rangsdorfer Herkunft des Vorsitzenden des Keglerverins an.

Frau Küchenmeister bürstete die Bürgermeisterin ab, indem sie erklärte, dass man von der Beschlussvorlage halten könne, was man wolle und das zweite Beispiel als rechtlich falsch bezeichnete, jedoch ohne zu sagen, worin die Rechtswidrigkeit bestünde Da sie sehr nachdrücklich von der Bürgermeisterin Einzelheiten zu deren Vorschlägen gefordert hatte, dachte ich, es wäre doch angemessen, wenn sie sich an ihre eigene Regel hielte.

Frau Leisten wies das erste Beispiel und andere Einwände eines sachkundigen Einwohners zurück, da die Klauseln der Beschlussvorlage von Plan B sich auf längerfristige Vorhaben bezögen. Sie wurde darüber aufgeklärt, dass die Abibälle eine immer wiederkehrende Dienstleistung seien.

Herr Czesky erklärte die Unterstützung seiner Fraktion für die Sportvereine, lehnte die Beschlussvorlage in der jetzigen Form jedoch als inakzeptabel ab.

Herr Njammasch hob die soziale Funktion der Arbeit der Sportvereine hervor. Er schlug vor, dass sich MTV und MSV zu Gesprächen treffen und austauschen sollten, wie die immer schwieriger werdenden Probleme in der Zukunft angegangen werden können.

In der Abstimmung lehnten nach meiner Zählung drei Verordnete die Beschlussvorlage ab und drei enthielten sich.

Rufbus und Schulgarten

Neben diesen beiden längeren Diskussionen wurden die anderen Punkte vergleichsweise zügig besprochen.

Zum Rufbus erklärte die Bürgermeisterin, damit eines ihrer Wahlversprechen zu erfüllen, nämlich die Angebote für Mobilität vor allem für Senior*innen zu verbessern. Sie bedankte sich beim Verein Demokratie und Menschlichkeit e.V. und bei mir persönlich für unsere Aktivitäten, die diese Entwicklung eingeleitet haben. Ich würde hier gern Frau Ilona Schmitt danken, die die Leiterin unserer Arbeitsgruppe "Rufbus" gewesen ist und die Gespräche mit dem Landkreis, den Verkehrsbetrieben und der Bürgermeisterin organisiert hat.

Alle Verordneten stimmten der Beschlussvorlage zu.

Zum Antrag der Fraktion Wir für Zossen einen Schulgarten für die Geschwister-Scholl-Schule einzurichten legte Herr Wollgramm Änderungen vor, die von der sachkundigen Einwohnerin Frau Poltzien unterstützt wurden. Ihr Hauptpunkt war, dass die Schüler*innen sich eigenständig zu dieser Idee verständigen und im Falle ihrer Annahme auch die Planung selbst durchführen sollten. Die Überarbeitung der Antragsformulierungen fiel der Ausschussvorsitzenden sichtlich schwer. Sie dauerte so lange, dass mein Nachbar von Tischtennisverein seufzte und seinerseits eine sehr klare, einfache Neuformulierung vorschlug. Danach soll die Stadt das Projekt der Schüler*innen finanziell ermöglichen.

Alle Verordneten stimmten der geänderten Vorlage zu.

Der letzte Tagesordnungspunkt zur Nutzung des Kultur/Sportforums wurde zum Teil aus Zeitgründen und zum Teil aufgrund der Tatsache, dass Gäste, die möglicherweise zu diesem Tagesordnungspunkt eingeladen worden waren, die Sitzung bereits verlassen hatten, nur kurz angesprochen und als auch weiterhin zu beratendes Thema auf eine spätere Ausschusssitzung verschoben.

Fazit

Bessere Vorbereitungen der Tagesordnungspunkte von allen Beteiligten ist wünschenswert und für die Effektivität der Sitzungen und das Verständnis der Probleme ganz gewiss hilfreich. Die Bürgermeisterin sollte ihre Vorhaben und Ziele besser erklären. Es geht darum, die Menschen mitzunehmen, nicht sie zu verprellen. Die Ausschussvorsitzende sollte aufhören, in die Inhalte der Redebeiträge hinein zu regieren oder diese gar umzuinterpretieren. Die Ausschussmitglieder sollten sich mehr bemühen, die Sachfragen präzise zu benennen. Es ist zu hoffen, dass die sachkundigen Einwohner den Verordneten auch in Zukunft so hilfreich zur Seite stehen wie in dieser Sitzung.