Sitzung des Kultur-, Tourismus-, Umwelt- und Energieausschusses (KTUE) 15.02.2021


Die Sitzung des Ausschusses verlief, von dem Auftreten von Frau Schreiber abgesehen, relativ entspannt und produktiv.


Projekt "Zukunft Zossen"


Im Bericht der Verwaltung gab Herr Kommer einen kurzen Übersichtsbericht über den vom Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung ausgezeichneten Antrag "Zukunft Zossen" der Stadt im Rahmen des Landesinitiative "Meine Stadt der Zukunft". In der anschließenden Möglichkeit für die Stadtverordneten, Fragen zum Projekt zu stellen, erklärte Frau Küchenmeister, die an diesem Abend Frau Leisten vertrat, den Willen der AfD-Fraktion, sich an dem Projekt zu beteiligen. Plan B und Herr Blanke von der CDU äußerten sich nicht dazu. Der fraktionslose Verordneten Herr Klucke unterstrich, dass es aus seiner Sicht beim Mobilitätsthema des Projektes vor allem um Beiträge zu besseren Möglichkeiten für Radfahrer gehen sollte. Das Angebot der Bürgermeisterin, seine Ideen in die Projektumsetzung einzubringen, lehnte er ab, da er der Meinung war, dass dafür die Diskussion in den Ausschüssen ausreichend wäre. Hier irrt er sich. Das Projekt ist nicht etwas, was auf die Arbeit der Stadtverordneten beschränkt ist, sondern ein Projekt, dass sich an die gesamte Stadtgesellschaft wendet. Das bedeutet, dass hierfür auch andere Kommunikationsformen und Begegnungsstätten eingerichtet werden, die weit über die Bürgerbeteiligung an den Ausschüssen durch Fragen hinausgehen. Da nur sehr wenige Bürger*innen zur Ausschusssitzung anwesend waren, gab es von dieser Seite keine Fragen zu diesem Thema in der Bürgerfragestunde. Herr Preuss (Linke/SPD) fragte nach den Beziehungen zwischen "Zukunft Zossen" und INSEK und nach neuen Informationen der Stadt zum Stand des INSEK Prozesses. Frau Schwarzweller informierte darüber, dass Planungsbüros an ihren Angeboten arbeiteten.


Bürgerfragestunde


In der Bürgerfragestunde erkundigte sich Frau Schreiber, wie viele Unternehmen die Stadt wegen der Erhöhung des Steuerhebesatzes im Januar bereits verlassen hätten und wie hoch der dadurch generierte Verlust beziffert wird. Mit erhobener Stimme rief sie aus: handelt es sich hier nicht um 20 Millionen Euro?


Frau Schwarzweller beschied sie mit der Auskunft, dass es sich hierbei um Auskünfte handele, die im nicht-öffentlichen Teil des Rechts-Sicherheits-Ordnung Ausschusses (RSO) und des Finanzausschusses bereits behandelt worden sei. Sie rügte Frau Schreiber, dass der KTUE nicht die richtige Stelle für dieses Thema sei und sie ja bereits dieselbe Frage im Finanzausschuss gestellt und eine Antwort erhalten hätte.


Der Ortsvorsteher von Horstfelde, Herr M. Juricke, beschwerte sich, dass Informationen aus dem nicht-öffentlichen Teil der Sitzung des Hauptausschusses vom 28. Januar 21 auf Facebook mitgeteilt worden seien und fragte, wie mit dieser Verletzung der Schweigepflicht aller politischen Mandatsträger*innen umgegangen würde. Darauf gab es keine Antwort. Ich vermag nicht zu beurteilen, woher Herr Juricke weiss, was im nicht-öffentlichen Teil des Hauptausschusses besprochen worden ist. Er ist immerhin kein Mitglied dieses Ausschusses.


Flächenplan Wind


Der wichtigste inhaltliche Punkt bei den Beschlussvorlagen bedarf die sogenannten weichen und harten Kriterien des Flächenplans Wind, d.h. die Frage wo und wie viele Windkraftanlagen im Verhältnis zu Wohngebieten in der Zukunft aufgestellt werden sollen und dürfen.


Herr Haase gab im Auftrag der Verwaltung einen knappen Überblick über die Sachlage:


– es hat viele Änderungen bezüglich der früheren Vorstellungengegeben;

– noch ausstehende Kartierungsprobleme sind bewältigt worden;

– Zossen ist verpflichtet, Raum für Windanlagen zur Verfügung zu stellen;

– harte Kriterien sind jene, die der Gesetzgeber vorgegeben hat; bei ihnen gibt es keinen Spielraum für Veränderungen;

– Restspielraum für Wünsche und Bedürfnisse Zossener Einwohner*inennen und Interessengruppen gibt es dagegen bei den sogenannten weichen Kriterien; diese sind in der Beschlussvorlage genannt;*

– Zossen hat zu wenige Flächen, es muss deshalb bei harten und weichen Kriterien noch einmal abwägen, ob Änderungen möglich sind;

– die Detailentscheidungen stehen noch aus und müssen noch intensiv beraten werden;

– Probleme mit Artenschutz, d.h. neue Schutzarten sind hinzugekommen (Rote + Schwarze Milane, Baumfalken etc.)


Die Abstimmung zu dieser Beschlussvorlage ergab 3 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen.


Naturpark Baruther Urstromthal


Herr Preuss stellt den Antrag, die Beteiligung Zossens am Naturpark Baruther Urstromtahl zusammen mit anderen Kommunen zu empfehlen.


5 Abgeordnete stimmten für den Vorschlag bei einer Enthaltung.


Informationen zu Naturpark finden sich hier:

https://www.baruther-urstromtal.de/index.php/foerderverein-75.html


Förderantrag Klimaschutzkonzept


Die Fraktionen Linke/SPD, VUB und Grüne trugen durch René Just ihren gemeinsamen Antrag vor, die Verwaltung zu beauftragen einen Förderantrag bei der Landesregierung zur Erstellung einer Klimaschutzstrategie zu stellen. Das Ergebnis soll die Ermittlung von Ist-Zuständen und Potentialen Zossens zur Umsetzung der Klimaschutzziele der Bundesregierung sein. Dazu soll für zwei Jahre ein Klimaschutzbeauftragter bei der Stadt eingestellt werden, der zu 100% aus den Fördermitteln finanziert wird. Da Zossen noch nie um Mittel aus diesem Bereich nachgefragt hat und in der Haushaltssicherung ist, besteht die Möglichkeit die Fördermittel zu 100% vom Geldgeber zu erhalten.


Der Erwerb einer solchen Klimaschutzförderung würde zwei bereits laufende Projekte Zossens ergänzen und unterstützen: das Stadtentwicklungsprojekt INSEK, das sich zur Zeit im Bewerbungsverfahren befindet, und das Projekt "Zukunft Zossen", das erst kürzlich der Stadt zuerkannt worden ist. Dieses Trio wird es Zossen ermöglichen, Fördermittel für wichtige Entwicklungsschritte in eine nachhaltige Zukunft mit starker Bürgerbeteiligung einzusetzen und zum Teil die negativen Folgen des Haushaltsdefizits abzumildern.


Frau Schwarzweller bestätigte, dass die Verwaltung diesen Antrag deutlich befürwortet. Sie verwies auf die maroden Heizungsanlagen in Zossener Schulen und im Rathaus und betonte, dass die Stadtpolitik neue Wege suchen und beschreiten müssen.


Frau Küchenmeister hob hervor, dass die AfD kein Klimaschützer sei, da sie der Ansicht sei, dass man Klima nicht schützen könne. Aber wenn der Antrag helfen würde, Nachhaltigkeit und Artenschutz zu verbessern, würde ihre Fraktion den Antrag unterstützen.


Herr Just stellte klar, dass jedweder Antrag auf Fördergelder, so auch dieser, den Richtlinien des Geldgebers folgen müsse. Das schließe jedoch keinesfalls aus, dass bei der Umsetzung des Projekts die Punkte Nachhaltigkeit und Artenschutz ebenfalls berücksichtigt werden.


Nach längerer Beratung wurde der Beschluss so modifiziert, dass sowohl die Vorgaben der Förderrichtlinie klar eingehalten werden als auch die speziellen Interessen Zossens Berücksichtigung finden können.


Alle 6 Ausschussmitglieder stimmten der Beschlussvorlage zu.


Die Details zu INSEK wurden im nicht-öffentlichen Teil beraten.


* https://www.zossen.de/fileadmin/user_upload/Sitzungsdienst/Beschlussvorlagen_2020/BV-Nr.108-20.pdf

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