Sachpunkte zur Arbeit der Bürgermeisterin

Aktualisiert: Aug 13

1. Amtseinführung: 17. 12. 2019


2. größte Probleme: kein Haushalt von der vorhergehenden Bürgermeister vorgelegt = vorläufige Haushaltsführung mit starken Einschränkungen für die Aktivitäten der Stadt; das betrifft insbesondere den sogenannten freiwilligen Aufgabenbereiche (Vereine, Feste, Bibliothek, Soziales usw.); Rückzahlung des Kassenkredits von letzter SVV in Amtszeit von Frau Schreiber beschlossen = keine liquiden Mittel; keine Rücklagen (= kein Erspartes) mehr, da zur Bezahlung der Umlagen an Land und Kreis verwendet anstelle eine Änderung der Steuerpolitik im Jahr 2017 einzuleiten, wie von Wirtschaftsprüfer des Rechnungsprüfungsamtes Herr Pfleiderer und dem Rechtsanwalt der Stadt Professor Dr. Dombert dringend empfohlen; Auflösung des Festvereins der Stadt durch Frau Schreiber in der letzten Phase ihrer Amtszeit (= Infragestellung der städtischen Feste); Durchsetzung in der SVV eines ungeplanten, nicht finanzierten und von der Baubehörde nicht genehmigten Parkplatzes in Horstfelde mit folgender Abholzung des Baumbestandes (SVV September 2019)


3. weitgehende Lahmlegung der Verwaltungsarbeit, des Geschäfts- und Soziallebens durch COVID-19 von Ende März bis Ende Mai 2020; Konsequenz: Ausfall von Steuereinnahmen


4. die vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Teltow-Fläming angeforderte Prüfung des Jahresabschlusses 2018 durch Herrn Pfleiderer ergibt etwa 20 Millionen Schulden der Stadt aufgrund von Bilanzierungsfehlern der Kämmerin und der Bürgermeisterin im Haushalt 2018/19 = kein ausgeglichener Haushalt für die kommenden Jahre mehr möglich (da keine Rücklagen + Steuereinahmen zu niedrig angesetzt mit 200% Gewerbesteuer); die Prüfung ergibt außerdem, dass die geplanten Investitionen seit 2015 nur zu einem sehr kleinen Teil durchgeführt worden sind und damit die geplanten Einnahmen nicht realisiert werden konnten


5. andere Probleme am Ende der Amtszeit von Frau Schreiber: personelle Unterbesetzung wichtiger Teile der städtischen Verwaltung, insbesondere im KITA und Hortbereich, aber auch im Rathaus; starke Behinderungen im Förderbereich und in Arbeit zivilgesellschaftlicher Gruppen (vor allem Fördervereine); Mangel an Transparenz, Höflichkeit und Anstand, Zügigkeit an Bearbeitung von Anliegen der Einwohner*innen, Zugang zu Abteilungen des Rathauses und zur Bürgermeisterin; veraltete, den Gesetzen nicht entsprechende Satzungen in verschiedenen Aufgabenbereichen der Stadt (KITA und Hort, Friedhof, Sportanlagen u.a.); kontinuierliche Verkleinerung des Vermögens der Stadt, u. a. durch den regelmäßigen Verkauf von Grundstücken und anderen Liegenschaften in Millionen Höhe


Was hat sich geändert?


1. seit 1. 7. 2020 gibt es endlich ein Haushaltssicherungskonzept (= Plan, wie die Stadt aus den Schulden herauskommt und wieder einen ausgeglichenen Haushalt erreicht) und einen Haushalt für 2020 und 2021 = die Stadt kann wieder handeln, die Gehälter der städtischen Angestellten und Investitionen sind gesichert, freiwillige Aufgaben können durchgeführt werden (auch wenn 25% der Mittel gekürzt werden mussten); der für 2023-24 geplante Ausgleich des Haushaltes soll über drei Arten von Steuererhöhungen verwirklicht werden: Gewerbesteuern von 200 auf 270% (noch immer 54% weniger als der Kreisdurchschnitt; Ergebnisse: 5 Mill mehr Steuereinnahmen, 5,4 Mill geringere Zahlungen an den Kreis), Grundsteuer B von 352 auf 370% (Ergebnis: mehr als 100 000 Euro zusätzliche Einnahmen) und Hundesteuer von 20 auf 35 Euro (Ergebnis: 28 700 Euro zusätzliche Einnahmen);


Abgeordnete und Ortsvorsteher von Plan B und AfD haben versucht, die Abstimmung zu Haushaltsicherung und Haushalt mit verschiedenen Mitteln (Falschaussagen, Unterstellungen, Leugnung der fiskalischen Probleme, Irreführung der Bevölkerung, massive Störungen der Beratungen des Finanzausschusses, richterliche Verfügung gegen Stattfinden der Stadtverordnetenversammlung am 1. 7., Boykott der SVV am 1. 7. 2020) zu verhindern und damit die Stadt weiterhin handlungsunfähig zu halten; nachdem Plan B und AfD hier erfolglos waren, haben sie jetzt eine Unterschriftenaktion für einen Einwohnerantrag eingeleitet, dessen vorrangiges Ziel die Rücknahme der Haushaltssicherung und des Haushalts 2020-21 ist (= Rückfall der Stadt in vorläufige Haushaltsführung mit allen ihren negativen Konsequenzen)


2. das Rathaus ist seit Januar 2020 in neuen Formen den Einwohner*innen zugänglich: es gibt eine regelmäßige Sprechstunde der Bürgermeisterin und direkte Kontaktmöglichkeiten; Fördervereine haben größere Handlungsfreiheit erhalten und werden beraten; neuer Verein zur Durchführung städtischer Feste gegründet


3. Zossen hat sich dem Bundesprogramm der Breitbandausstattung angeschlossen und damit sowohl die Einführung digitaler Infrastruktur in besonders benachteiligten Ortsteilen Zossens als auch des gesamten Kreises Teltow-Fläming ermöglicht; beides war durch die vorgehende Bürgermeisterin verhindert worden


4. es wurden mehr als 15 neue Erzieher*innen in den KITAs und Horts eingestellt und damit die Personaldeckung und der Betreuungsschlüssel nachhaltig verbessert; es gibt Investitionen im KITA und Hortbereich, die Mängel der bisherigen Planung und Investitionsarbeit korrigieren und die Schließungsauflagen durch die Baubehörde abwenden; es gibt städtische Unterstützung für die Fördervereine in diesem Bereich


5. von 2020 bis 2022 sind Investitionen geplant für: KITAs Bummi, Villa und Rappelkiste, Hort am Wasserturm, Teil des Strandbades Kallinchen, Geh- und Radweg Wünsdorf-Neuhof, Straße und Bahnübergang in Dabendorf und Wünsdorf, Feuerwehr in Schünow und Nunsdorf

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