Rede der Bürgermeisterin auf der SVV vom 9. September 2020

Liebe Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung,

liebe Einwohnerinnen und Einwohner von Zossen,

ich begrüße es ausdrücklich, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ihrem politischen Willen in Form von Einwohneranträgen Ausdruck verleihen können. Dass sich die Stadtverordnetenversammlung mit diesem politischen Willen auseinandersetzen muss, zeichnet zum einen demokratisches Handeln aus, entspricht zum anderen aber auch dem Respekt, den unsere politischen Gremien den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Zossen schulden. Ich habe immer gesagt, dass es eines unserer politischen Ziele sein muss, die Stimme jedes Bürgers und jeder Bürgerin ernst zu nehmen.

Liebe Stadtverordnete, Sie haben nun die Aufgabe, den Ihnen vorliegenden Einwohnerantrag zu diskutieren und darüber abzustimmen. Damit Sie dies vollumfänglich informiert und auf zutreffender Tatsachengrundlage tun können, erlaube ich mir, Folgendes mit in die Diskussion zu geben:

1. Als Bürgermeisterin wie als Einwohnerin habe vollstes Verständnis dafür, dass man Steuererhöhungen nicht begrüßt, Eltern Ängste haben, dass die Kita-Beiträge erhöht werden und ältere Menschen befürchten, dass nachfolgende Generationen sich die Grabpflege nicht mehr leisten können. Hier geht es aber nicht um mein persönliches Interesse, es geht auch nicht um das Interesse einer Altbürgermeisterin.

2. Es geht es um die Stadt Zossen. Es geht um unsere Stadtgesellschaft. Wer meine Aussagen verfolgt, der weiß, dass die Verwaltung alles dafür tun wird, um eben Gebührenordnungen und Satzungen nicht weiter zu erhöhen. Wir müssen aber in unsere Zukunft und in unsere Infrastrukturen investieren. Das ist mit einem nicht ausgeglichenen Haushalt und mit einem zu niedrigen Gewerbesteuerhebesatz, der der Grund für weitere Verschuldungen ist, nicht möglich. Deshalb müssen wir jetzt handeln. Hierzu sind wir auch rechtlich verpflichtet, da ein unausgeglichener Haushalt gesetzeswidrig ist.

3. Ich will betonen, dass ich nicht vorhabe, das Eigenkapital und den Wert unserer Stadt weiter zu verringern. Im Gegenteil. Ich setze mich aktiv für Wertsteigerungen und für den Erhalt unserer Werte ein. Daher kann ich dem dritten Punkt des Einwohnerantrags inhaltlich zustimmen. Ich habe bis dato noch kein einziges Stadtgrundstück verkauft. Es obliegt nicht mir als Bürgermeisterin auch nicht, nur ein Grundstück der Stadt Zossen ohne die Zustimmung der SVV zu verkaufen.

Wir brauchen in Zossen einen kontrollierten Zuzug und wir brauchen Unternehmen, die hier auch in Zukunft Arbeitsplätze schaffen und unsere Wirtschaft weiter stärken. Daher muss die Stadt die Kontrolle über ihre kommunalen Grundstücke behalten und kommunale Bodenpolitik betreiben. Deshalb beabsichtigt die Verwaltung auch, die Mitbestimmungsrechte der Stadt als Gesellschafterin der ZWG zu stärken und die Unternehmenspolitik stärker an die SVV rückzukoppeln, so dass auch hier eine Zustimmung der SVV für den Verkauf von Grundstücken und Immobilien künftig erforderlich ist. Aktuell entscheidet der Aufsichtsrat, bestehend aus 5 SVV-Mitgliedern, zusammen mit dem Geschäftsführer über erhebliche Teile des Vermögens unserer Stadt.

4. Abgesehen von der formellen und materiellen rechtlichen Zulässigkeit des Antrages sind die Beschlüsse 1 bis 3 nach Ansicht der Kommunalaufsicht allerdings beanstandungswürdig, denn sie laufen dem, was die SVV letzte Woche im Haushalt und im Haushaltssicherungskonzept beschlossen hat, diametral zuwider. Anders gesagt: Die SVV würde sich widersprüchlich verhalten, wenn sich die Stadt zu den im Haushaltssicherungskonzept enthaltenen Maßnahmen verpflichtet, heute aber das Gegenteil dieser Maßnahmen beschließen würde. Die Verwaltung will Ihre Diskussion und Beschlussfassung nicht beeinflussen. Daher haben wir die Ansicht der Kommunalaufsicht noch nicht geprüft. Das Ergebnis Ihrer Beschlussfassung werde ich pflichtgemäß prüfen.

5. Ich bin grundsätzlich ein positiver Mensch und gehe davon aus, dass wir gerade nach der heutigen SVV gemeinsame Ziele verfolgen. Wir wollen das Bestmögliche für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Zossen. An der nun folgenden Diskussion und Abstimmung werde ich allerdings nicht teilnehmen. Ich habe als Hauptverwaltungsbeamtin zusammen mit der Kämmerei den gesetzlichen Auftrag, der SVV einen Vorschlag für einen ausgeglichenen Haushalt zu machen und Mittel und Wege aufzuzeigen, wie ein unausgeglichener Haushalt zeitnah wieder ausgeglichen werden kann. Dem sind wir nachgekommen. Mit der Beschlussfassung der SVV über diesen Haushalt hat die Verwaltung nun den Auftrag bekommen habe, die im Haushaltssicherungskonzept enthaltenen Maßnahmen vorzubereiten und umzusetzen. Vor diesem Hintergrund werde ich mich enthalten. Außerdem richtet sich der Einwohnerantrag an die SVV. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, verehrte Stadtverordnete, eine gute und von sachlichen Argumenten getragene Diskussion und bedanke mich für Ihr entgegengebrachtes Vertrauen und für Ihre Unterstützung.