Politisches Erdbeben Stärke 5

Aktualisiert: März 25

Zum ersten Mal berichte ich live aus dem Besuchersaal im Bürgerhaus.


Heute tagt der Finanzausschuss. Vor Beginn der Sitzung, die sich im wesentlichen mit Beschlussvorlagen zur Weiterführung der Haushaltssicherung, zum Nachtragshaushalt für 2021 und zur Aufnahme eines weiteren Kredits zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der Stadt beschäftigt,

berichtete der Ausschussvorsitzende Herr Kühnapfel über verschiedene Schreiben, die bei ihm gestern eingegangen waren. Diese Schreiben enthalten drei Mitteilungen:


1. 2 Mitglieder der CDU-Fraktion sind aus dieser Fraktion ausgetreten – Herr Blanke und Herr Zurawski;


2. zwei neue Mitglieder sind in die Plan B-Fraktion eingetreten: Herr Blanke und Herr Klucke;


3. es wurde eine neue Fraktion gegründet: VUB, Grüne, CDU.


Aus dieser Neugruppierung der Fraktionen und ihrer Mitgliederanzahl ergeben sich Konsequenzen für die Besetzung der Ausschüsse.


Plan B war der Meinung, dass diese Änderungen sofort erfolgen und damit am heutigen Abend wirksam werden müssten.


Herr Kühnapfel und Frau Schwarzweller verwiesen auf die Kommunalverfassungerfassung §§ 43 und 44, die vorschreiben, dass solche Änderungen über die SVV vorgenommen werden sollen und der Ausschuss heute noch in seiner alten Form tagt.


Frau Schreiber war damit nicht einverstanden und forderte sofortige Änderungen, die abgelehnt worden sind.


Ich habe alle relevanten Paragraphen 41-43 in Ruhe nachgelesen. In der Tat, Frau Schwarzweller und Herr Kühnapfel haben recht. § 43.2 besagt: "Die Gemeindevertretung kann die Sitzverteiung und die namentliche Ausschussbesetzung durch deklaratorischen Beschluss feststellen."


Kann Frau Schreiber nicht lesen oder wollte sie neben der von Plan B und den genannten Verordneten verursachten seismischen Erschütterung auch noch einen kleinen "Staatsstreich" durchführen?


Das führt mich dann zu der Frage nach den Hintergründen dieser Ereignisse. Was ist hier hinter den Kulissen gelaufen, dass ein Mitglied einer Partei zu einer Wählervereinigung überläuft? Zieht Herr Blanke nun auch die Konsequenzen aus seinem Schritt und tritt aus der CDU aus? Warum hat es den Herren Blanke, Klucke und Zurawski nicht mehr gereicht, ihr bisheriges Abstimmungsverhalten in Partnerschaft mit Plan B auch in Zukunft fortzusetzen? Kann es sein, dass diese politischen Änderungen eine Auswirkung des auf der letzten SVV angenommenen veränderten Gesellschaftervertrags der ZWG sind? Sollte das der Fall sein, was liegt intern in der ZWG an Problemen vor, die eine solche Reaktion empfohlen haben? Liegt es nicht an den neuen Spielregeln für die ZWG, war die Absicht der Migrationen der drei Verordneten der Versuch, die Kräfteverhältnisse in den Ausschüssen zugunsten von Plan B neu zu ordnen?


Es wäre schön, wenn wenigsten ein paar der Verordneten das Kreuz hätten sich öffentlich zu diesen Fragen zu äußern.


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