Plan B stimmt gegen sich selbst; AfD zieht die Boxhandschuhe an; Bürgerfragestunde endet mit Eklat

Die gestrige SVV (28. Oktober 2020) enthielt viele bemerkenswerte Elemente.

Weniger Kampfabstimmungen – eine Hoffnung für die Zukunft?

Eine Reihe von Beschlüssen wurden – man höre und staune – einstimmig gefasst! Bei anderen Beschlüssen stimmten Abgeordnete der Fraktionen Die Linke/SPD, Die Grünen und VUB entweder gegen Beschlussvorlagen der Verwaltung oder enthielten sich der Stimme. Diese Momente gaben mir das Gefühl, mich in einer den Gepflogenheiten parlamentarischer Demokratie Rechnung tragenden, arbeitsfähigen SVV zu befinden. Ich will nicht zu viel Hoffnung daran knüpfen, aber vielleicht besinnen sich die Abgeordneten allmählich doch auf ihre wichtigste Pflicht, Sacharbeit für uns zu leisten.

Unentwegt weiter gegen den Haushalt

Dennoch scheint der Kampf um den Haushalt noch immer nicht beendet zu sein. Frau Küchenmeister wies Frau Schwarzwellers Mitteilung, wonach der Haushalt 2020-2021 nach dessen Bestätigung durch die Kommunalaufsicht jetzt in Kraft sei und endlich die verschiedenen, geplanten Investitionen beginnen könnten, zurück. Sie teilte mit, dass die AfD Fraktion gegen diesen Haushalt Klage eingelegt hätte. Sie schlussfolgerte, dass dieser Schritt bedeute, dass der Haushalt nun automatisch nicht mehr gültig sei. Man könnte annehmen, Frau Küchenmeister und ihre Kolleg*innen hätten noch keine Erfahrungen mit juristischen Schritten, den darauf folgenden Verfahren und ihren Konsequenzen. Allein die Einreichung einer Klage, sollte sie denn bereits erfolgt sein, führt keineswegs zur Außerkraftsetzung einer Entscheidung. Das vermag erst die richterliche Entscheidung zu bewirken, sofern die Klage angenommen wird. Also warten wir es ab und lassen die AfD Fraktion ihre geballten Fäustchen schwingen.

Die Schildbürger von Plan B

Den grünen Flyer von Plan B dürfen wir nun getrost in die Papiertonne werfen. Die von dieser Fraktion bei der Abstimmung zur Beschlussvorlage über die unverzügliche Beauftragung eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers zur Prüfung des Jahresabschlusses 2019 anwesenden Abgeordneten haben gegen diesen Beschluss und damit gegen eine ihrer Hauptforderungen, für die sie seit Juli 2020 mit Flyern, Einwohnerantrag und angekündigtem Bürgerbegehren bei uns, den Zossener Bewohner*innen, geworben haben, gestimmt. Herzlichen Glückwunsch, meine Herren! Ist das nun ein Zossener Schildbürgerstreich oder wollten Sie eigentlich nie wirklich wissen, welche Ergebnisse 2019 gebracht hat? Ich hoffe, dass uns damit ein erneuter Urnengang erspart bleiben wird und Plan B sich in Zukunft genauer überlegen wird, zu welchen Abstimmungen er uns, die Bürger*innen, verleiten will.

Ein höflicher Abgeordneter

Ein Kompliment geht an Herr Hummer von Plan B. Er hatte als einziger die menschliche Größe und den Anstand, nicht nur Frau Schwarzweller, die aufgrund ihrer Operation mit Krücken in die Dabenhofer Turnhalle humpeln musste, gute Besserung zu wünschen, sondern sich bei ihr auch für die Teilnahme an der SVV trotz sichtbar erheblicher Schmerzen zu bedanken.

Eklat

Am Ende der Bürgerfragestunde kam es zu einem Eklat. Ein Vater, dessen Kind in die KITA Bummi geht und der im Förderverein der KITA aktiv ist*, weigerte sich, seine Ausführungen zu seinen Wünschen hinsichtlich der auf dem Tisch liegenden Varianten zur Sanierung oder dem gänzlichen Abriss und Neubau zu beenden, als der Vorsitzende der SVV, Herr Kühnapfel, ihm mitteilte, dass seine Redezeit abgelaufen sei und er bitte zum Ende kommen möge. Er zog lieber eine Konfrontation mit dem SVV Vorsitzenden vor anstatt sich an die Regeln der Veranstaltung zu halten. Als Ergebnis forderte Herr Kühnapfel ihn auf, nicht nur das Rednerpult, sondern auch den Saal zu verlassen. Ordner waren leider nicht im Saal. Sie mögen draußen geplaudert haben. Also blieb der Vater stehen und weigerte sich zu gehen. Herr Kühnapfel unterbrach die Sitzung und ordnete eine fünfminütige Pause an. Anhänger von Plan B unter dem Publikum lärmten wie so oft herum.

Am Ende der Pause war der Mann endlich gegangen und die Lage hatte sich wieder beruhigt. Inzwischen habe ich gelernt, dass er eine Minderheitenposition unter den Eltern der KITA Bummi darstellt. Er vertritt keineswegs, wie von ihm bereits bei einem früheren Redeauftritt Anfang Oktober in einem Ausschuss suggeriert, die Position des Vorstands des Vereins oder gar der Mehrheit der Eltern.

Es ist bedauerlich, wenn Gäste der SVV (und von Ausschüssen), wie auch in dieser Bürgerfragestunde mehrfach geschehen, in Sachfragen nur über unzureichende Kompetenz verfügen. Aber Sachverhalte, die sie sehr genau kennen, unzuverlässig darzustellen oder Informationen zum Teil sogar zu unterschlagen, spricht nicht für diese Bürger*innen.

* Diese Behauptung stammt von diesem Bürger. Inzwischen habe ich gelernt, dass er selbst gar nicht Mitglied im Förderverein ist. Stattdessen ist er Mitglied in Plan B, beteiligt sich an der Abfassung und Verteilung von grünen Flyern und möchte gern Stadtverordneter werden, um die Fraktion von Plan B zu stärken.

Ein weiterer Vorfall, den ich nicht beobachtet habe, da ich aufgrund meiner durch die Maske verursachten Atembeschwerden sofort den Saal verlassen habe, um Luft zu schöpfen, wurde von mehreren Anwesenden nicht nur als Provokation, sondern als bedrohlich wahrgenommen. Herr Jens Kaehlert, so der Name des rüpeligen Vaters, bewegte sich energischen Schrittes auf Herrn Kühnapfel zu (siehe Foto in der MAZ). Nur durch das schnelle Eingreifen von Herrn Lehmann, dem Tontechniker, konnte eine weitere Zuspitzung der Lage vermieden werden.

Ich empfehle also Plan B, seinen Mitgliedern einen Grundkurs in Benehmen in Ausschuss- und SVV-Sitzungen zu geben. Das ständige Lärmen des Plan B unterstützenden Publikums spottet schon jeder Beschreibung. Die Art und Weise aber, in der sich Herr Kaehlert am 28. Oktober in der SVV aufgeführt hat, ist eine schwerwiegende Verletzung der Grundregeln demokratischen Verhaltens.

Herr Kaehlert, als Bundespolizist sollten Sie doch eben genau diese Grundregeln kennen und schützen. Ich schlagen Ihnen deshalb vor, sich auf der nächsten SVV öffentlich für Ihr Benehmen zu entschuldigen und zu versichern, dass das ein einmaliger Ausrutscher war und bleiben wird.