Plan B schürt weiter Unruhe

Aktualisiert: Nov 8

Vor einem Jahr habe ich naiver Weise die Abgeordneten von Plan B für anständige, wenn auch irgendwie irregeführte Konservative gehalten, die einem Gesellschaftsmodell aus dem 19. Jahrhundert anhingen. In diesem Modell steht eine Gutsherrin im Zentrum ihres kleinkarierten Hofstaates. Heute halte ich dieses Modell für zu einfach.


Frau Schreiber hat Zossen und sich selbst eher als ein gallisches Dorf definiert. Aber das war immer eine Beleidigung der historischen Gallier und widerspiegelte keineswegs seriöse Kenntnisse gallischer Geschichte. Es war eher eine rowdyhafte Verkürzung der humorvollen Comics für Kinder über Asterix und Obelix.


Nach den nie aufhören wollenden Störmanövern städtischer Politik durch Frau Schreiber und ihre Anhänger*innen scheint es mir dagegen, dass wir es bei Plan B eher mit einer Form von Vetternwirtschaft zu tun haben.


Was bringt mich zu dieser Annahme?


Mitglieder von Plan B, egal ob Abgeordnete oder nicht, zeigen immer wieder, dass ihnen die Gesetze eigentlich egal sind. Ihnen geht es nur um sich selbst, ihre Wünsche und ihre Macht über Dinge zu entscheiden. Demokratie stört sie eher als dass sie sie schätzen.


Belege:


Ich will hier nicht die sattsam bekannten Dinge wie die Affäre um den Parkplatz Horstfelde oder die Falschdarstellungen zur Haushaltspolitik bis Dezember 2019 anführen. Ich werde mich lieber auf drei kürzlich eingetretene Vorfälle beschränken.


(1) Im blauen Flyer behauptet Frau Kaulen vom Ortsbeirat Wünsdorf zum Beispiel, dass "(d)urch Frau Schreiber ... bis Dezember 2019 (auch) alles getan und in die Wege geleitet (wurde), um (die zur Bahnquerung bis dato getroffenen) Beschlüsse umzusetzen". Sie spricht davon, dass Frau Schreiber mit der Bahn vereinbart hätte, dass Zossen den Bau der in den Planungen vorgesehenen Brücke "vorfinanziert". Dieses Wort suggeriert, dass Zossen das Geld irgendwann von irgendjemandem zurück erhält.


Das ist falsch. Ebenso falsch ist es, dass Frau Ex-Bürgermeisterin alles getan hätte, um diese Brücke gemeinsam mit der Bahn zu bauen, wie neben Frau Kaulen auch Frau Schreiber selbst in dem blauen Flyer behauptet.


Dazu gibt es eine Presseerklärung der Stadt vom 17. August 2020.* Auch ich habe die von den Rechtsanwälten des Büros von Prof. Dombert vorgelegte Analyse der Sachlage in einem Beitrag am 23. August in der Rubrik Politik vorgestellt.** Die Rechtsanwälte haben die Gesetzeslage klar erläutert, die Frau Kaulen einfach ignoriert: weder Bahn noch Bund sind zu Zahlungen für die Brücke verpflichtet. Wenn Zossen diese Art der Bahnquerung errichten will, muss die Stadt das Geld dafür in irgendeiner Weise selbst aufbringen.


(2) Durch Mitglieder von Plan B geführte Ortsbeiräte wollen wegen eines angeblichen Formfehlers im Vorfeld der Abstimmung zur Haushaltssicherung und Haushaltssatzung am 27. August 2020 vor Gericht ziehen. Das ist bemerkenswert, da sich an diesen Dokumenten entweder nichts geändert hat (Haushaltsicherung) oder nur Dinge hinzugefügt worden sind, die durch die SVV am 1. Juli 2020 beschlossen worden sind (erhöhte Zahlungen aus dem Haushalt an Vereine, Ortsteile und die Bibliothek).


Die lautesten Vertreter diese Klage, Herr Wilke, Herr Juricke und Frau Schreiber, waren auf der SVV-Sitzung vom 1. Juli zugegen. Herr Wilke hat zusammen mit Herrn Christ für die genannten Änderungen gestimmt. Darüber hinaus haben alle Abgeordneten, also auch Herr Wilke, die Unterlagen zur erneuten Abstimmung über die Haushaltssicherung und die Haushaltssatzung vor der SVV Sitzung am 27. August erhalten. Jetzt mit der Behauptung dagegen klagen zu wollen, er, Herr Juricke und andere Plan B Mitglieder seien in ihren Rechten beschnitten und nicht angehört worden, ist unlauter. Obwohl der von ihnen beauftragte Rechtsanwalt ihnen mitgeteilt haben soll, dass ihre Klage nicht zur Aufhebung der Beschlüsse vom 27. August, sondern bestenfalls zur Feststellung ihrer Rechte führen kann, hat Frau Schreiber öffentlich verkündet, dass sie dieses nicht glaube und man es abwarten müsse. Es handelt sich bei dieser Klage also nicht um Missverständnisse oder mangelndes Wissen, sondern um eine gezielte politische Provokation.


(3) Am 28. Oktober 2020 wurde auf der SVV Sitzung gegen die Stimmen von Plan B und einigen AfD und CDU Abgeordneten beschlossen, den Jahresabschluss 2019 schnellstens durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer anfertigen zu lassen. Diese Forderung war, wie wir alle wissen, eine Hauptforderung von Plan B. Er hat sie in zwei Punkten seines Einwohnerantrags und nach dessen Ablehnung in den seit einigen Wochen kursierenden Aufrufen zu einem Bürgerentscheid niedergelegt. Dieser Teil des Aufrufes ist damit jetzt hinfällig. Um so bermerkenswerter ist dann die nach wie vor stattfindende Verteilung des grünen Flyers sowie die inzwischen laufende Unterschriftensammlung für diesen Entscheid. Will Plan B unsere Steuergelder sinnlos verschwenden statt sie für nützliche Dinge im Interesse unserer Stadt und ihrer Einwohner*innen zu verwenden?


Fazit


Plan B scheint uns tatsächlich mit allen Mitteln zwingen zu wollen, die ruinöse Finanz- und Steuerpolitik der letzten Jahre weiter fortzuführen. Die Frage erhebt sich: warum? Ziehen einzelne Mitglieder aus dieser Politik persönliche Vorteile und wenn ja, welche? Wäre es nicht an der Zeit, über diese Frage ernsthaft nachzudenken?



* https://www.zossen.de/buerger/meldungen/juristisch-schlechte-karten-in-sachen-bahnueberfuehrung-wuensdorf/


** https://www.hallo-zossen.de/post/rechtliche-erwägungen-zur-straßenüberführung-in-wünsdorf

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