Ortsbeiratssitzung in Schöneiche 3. November 2020

Aktualisiert: 6. Nov 2020

Der Ortsvorsteher Herr Magasch begrüßte alle anwesenden Bürger*innen (15). Der stellvertretende Ortsvorsteher Herr Wilke erweiterte die Tagesordnung um einen nicht mit Herr Magasch abgesprochenen Punkt: eine Klage von Plan B Ortsbeiratsmitgliedern gegen die vorgebliche Nichtanhörung zum am 27. August 2020 beschlossenen Haushalt der Stadt. Die anwesenden Bürger*innen bekundeten ihr Erstaunen über dieses ungewöhnliche Vorgehen.


Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden die folgenden Punkte behandelt:


(1) Absagen von Veranstaltungen wegen der neuen Coronaregeln


(2) Nachfragen von Bürger*innen zur geplanten Wiederherstellung und Erweiterung des Spielplatzes. Gegen frühere Vereinbarungen, dafür Geld aus dem Strukturfonds zu benutzen, verkündete Herr Wilke, diese Arbeiten seine Aufgaben der Stadt. Außerdem könne die Stadt diese sogenannten "Müllgelder" einfach einkassieren. Die anwesenden Bürger*innen empörten sich über diese Aussagen und verlangten eine baldige Klärung mit der Verwaltung.


(3) Diskussion zur Standortbestimmung für die Telefonzelle des im Rahmen der Initiative "Für ein l(i)lebenswertes Zossen" geförderten Projektes "Schöneicher Lesefreunde". Herr Wilke bezweifelte den Sinn und die Benutzung dieser mit Büchern gefüllten Telefonzelle. Dafür erhielt er von den Bürger*innen deutliche Kritik.


(4) Der Ortsvorsteher von Horstfelde, Herr M. Juricke, bekundete, dass er das Zelt der Stadt nicht für seine Ortsbeiratssitzung erhalten hätte (korrekt) und dass er auf seine diesbezügliche Bitte bis zum 3. November 2020 keine Antwort der Bürgermeisterin erhalten hätte (falsch; Frau Schwarzweller beantwortete diese Anfrage auf der SVV-Sitzung vom 28. Oktober öffentlich abschlägig und erinnerte Herrn Juricke an ihre diesbezügliche frühere Antwort aus dem Rathaus).


Herr Wilke drückte seine Zweifel aus, dass Frau Schwarzweller das Zelt wie in früheren Zeiten für Festveranstaltungen Schöneiches (Oktoberfest, Karneval) zur Verfügung stellen würde.


(5) Anfrage von Bürger*innen zu Verhandlungen des Pferdehofbesitzers mit der Stadt über Parkflächen.


Herr Wilke bekundete, davon keine Kenntnis zu haben.


(6) Herr Grothe trug vor, dass die durch Autos blockierte Durchfahrt an der Dorfaue für Feuerwehreinsätze ein großes Hindernis darstellt.


(7) Herr Gliese informierte über den Stand der Finanzierung des überdachten Unterstandes der Waage auf der Dorfaue, die für Festlichkeiten einen geschützten Ort anbieten soll und die von ihm, seinem Bruder und der Firma Littmann, zum Teil in freiwilliger Arbeit, erbaut wird.


(8) Dank von Herr Magasch an die Teilnehmer*innen von Schöneiche an der Müllaktion der Coronagruppe Zossen - wir rücken zusammen vom 17. Oktober 2020.


(9) Anwesende Bürger*innen empörten sich gegen die Klage von Plan B-Ortsbeiräten gegen den Haushalt der Stadt. Sie fragten, warum die Bürger*innen zu dieser Aktion nicht befragt werden. Herr Wilke lehnte diese Forderung nach Bürgerbeteiligung ab und verlas die bereits gefertigte Klageschrift.


Im Fall von Herr Wilke ist dieses Klageansinnen besonders pikant, da er als Abgeordneter natürlich auch vor der zweiten Beschlussrunde zum Haushalt die Unterlagen erhalten hatte und somit seine Meinung der Verwaltung bekannt geben konnte.


(10) Verschiedene Bürger*innen drückten ihre Ablehnung der Flyer von Plan B aus und forderten die Wählervereinigung auf, endlich mit der Hetzkampagne gegen die Bürgermeisterin aufzuhören.


Sie äußerten erhebliche Bedenken, dass Herr Wilke seinen Pflichten als Ortsbeiratsmitglied Schöneiches mit seinen ewigen Schuldzuweisungen an die Verwaltung der Stadt und seinen ständigen Ablehnungen von Vorschlägen Schöneicher Bürger*innen gerecht wird.


Brigitte Thieke, Schöneiche

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