Neues aus den Ausschüssen und SVV – August 2020, Teil 2

Aktualisiert: Sept 6


Frau Schwarzweller hat auf der letzten SVV-Sitzung am 27. August 2020 Fragen von Frau Küchenmeister zu aktuellen Entscheidungen des Finanzamtes zu Steuerbescheiden und Stundungen unter anderem mit dem Hinweis beantwortet, dass sie genau die gleichen Fragen bereits in den Ausschüssen beantwortet hätte. Das ist korrekt, so geschehen im vorhergehenden Finanzausschuss. Auch da hat sie Frau Küchenmeister mitgeteilt, dass die von ihr angefragten finanziellen Ausfälle für das Stadtsäckel nicht von ihr beeinflusst werden können, sondern dass die Stadt den Vorgaben des Finanzamtes Folge leisten müsse. Sie hat Frau Küchenmeister ebenfalls wissen lassen, dass diese Gelder bestenfalls 2021, wenn überhaupt, der Stadt zufließen würden. Darüber hinaus hat sie im Finanzausschuss die Frage der Abgeordneten nach den Kompensationszahlungen des Landes Brandenburg für die von der COVID-19 Pandemie verursachten Ausfälle im Geschäftsleben und damit in den Einnahmen aller Gemeinden sachlich beantwortet: diese Ersatzleistungen sind bislang von der Landesregierung noch nicht endgültig festgelegt worden und müssen in einem Nachtragshaushalt verbucht werden. Sie dürfen aber keinesfalls im jetzigen Haushalt 2020-21, der auf der SVV- Sitzung vom 27. August 2020 erneut mit Mehrheit angenommen worden ist, eingestellt werden.

Dennoch hat Frau Küchenmeister exakt dieselben Fragen in eben dieser SVV-Sitzung erneut an Frau Schwarzweller gerichtet und genau dieselben Antworten, zugegeben mit einem leicht mokanten Unterton, erhalten. Ich verstehe sehr wohl, dass Frau Küchenmeister sich nicht erfreut zeigt, wenn sie das Gefühl hat, öffentlich als inkompetent dargestellt zu werden, selbst wenn es sich dabei nur um ein Stimmtimbre gehandelt hat. Ich freue mich auch nicht über derartige Unterstellungen, wie unlängst mir gegenüber mal ziemlich rüde und mal väterlich mild von einigen Abgeordneten geschehen. Das heißt jedoch nicht, dass ich glaube, keine Fehler zu machen und immer alles, was in den Ausschüssen und der SVV besprochen wird, sofort und in vollem Maße verstehe. Ganz im Gegenteil! Ich bin ehrlich beeindruckt von der Fülle und Komplexität der Dinge, die Abgeordnete und Verwaltungsbeamte lernen müssen, um ihren Pflichten nachkommen zu können.

Aber wenn Frau Küchenmeister die Antworten von Frau Schwarzweller auf ihre Fragen im Finanzausschuss in allen Punkten verstanden hat, warum hat sie sie in der SVV in genau derselben Form wiederholt? Sie hätte ja auch weitere zum Thema gehörende und auf den Antworten aufbauende Fragen stellen können, wenn es ihr um die Information der anwesenden Bürger*innen in der Sache gegangen wäre. Aber nein, sie stellte nahezu wortwörtlich dieselben Fragen wie in der Woche zuvor. Ich vermag natürlich nicht zu sagen, was sie dazu bewogen hat. Aber ich kann sagen, wann ich mich so verhalten würde, wäre ich Abgeordnete, was ich zum Glück nicht bin. Ich würde dieses rhetorische Mittel verwenden, um meinen Gegenpart vorzuführen und meine Opposition zu seiner oder ihrer Politik deutlich zu machen.

Weit vom Schuss werde ich mit dieser Deutung nicht liegen, denn genau dasselbe hat Frau Leisten getan. Frau Leisten hatte als Gast des Sozialausschusses (der eigentliche Name des Ausschusses ist länger und kann auf der Webseite der Stadt nachgelesen werden) deutlich moniert, dass nicht alle Mitglieder dieses Ausschusses zu einem Termin an der Comenius Schule in Wünsdorf durch den Ausschussvorsitzenden René Just und zu einer Besichtigung eines Horts durch die Bürgermeisterin eingeladen worden waren. Die Erklärungen beider hat sie offenkundig als unzureichend empfunden und so ihre Kritik dazu in der SVV erneut vorgetragen.

Das Ermüdende an diesem Spiel sich wiederholender Fragen und Kritiken besteht darin, dass Angebote, die sowohl Herr Just als auch Frau Schwarzweller in den Ausschüssen gemacht haben, nicht nur nicht auf der SVV erwähnt werden, sondern dieselben auch in den Ausschüssen von Herrn Leisten und Herrn Manthey zurückgewiesen worden sind. Beide Abgeordnete bestanden darauf, bei allen Terminen dabei sein zu können. Sie können sich vielleicht mein Erstaunen vorstellen, dass dann Herr Leisten seine Teilnahme an einem weiteren Termin mit Hinweis auf seine beruflichen Verpflichtungen ablehnte und Herr Manthey sich energisch einer Arbeitsteilung unter den Ausschussmitgliedern verweigert hat, obwohl sie die Überlastung von Abgeordneten vermindern könnte. Es ist offensichtlich, dass beide entweder noch nichts von offener Ausschussarbeit gehört haben oder kein Interesse an modernen politischen Arbeitsweisen haben.

Mein nächster Bericht im September wird sich vermutlich auf die SVV und die weiteren Bemühungen von Plan B im Verein mit AfD, den Haushalt zu blockieren, konzentrieren.

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