Nachrichtensplitter zum Teil brisanter Art

Herrn Müllers Angriff auf die angeblich Gas verschwendende Bevölkerung hat sich als unbegründet herausgestellt. Mehrere Verbände und Forscher haben erklärt, seine Statistik sei falsch, er könne sie nicht verstehen und seine Behörde hätte gemogelt. Der Umfang der im Detail bemerkenswerten Kritik ist beindruckend, die sachliche Inkompetenz der Mitarbeiter der Netzagentur und ihres Chefs dagegen bedrückend.

Schwedens zuständiger Mann für die Untersuchung der Sprengungen von Nordstream 1 und 2 hat erklärt, sein Land könne die Untersuchungsergebnisse mit niemandem teilen. Sie seien zu brisant und von erheblicher Gefahr für die nationale Sicherheit des Landes. Die schwedische Ministerpräsidentin hat prompt dementiert und verkündet, man würde weiterhin mit Dänemark und der Bundesrepublik Informationen austauschen. Was stimmt nun? Sind die Ergebnisse gefährlich für Schweden, d.h. hat jemand oder eine Gruppe schwedischer Bürger*innen an der Sabotageaktion teilgenommen, oder hat der Beamte übertrieben?

Frau Baerbock will weitere Waffen an die Ukraine liefern, da sie dort die Menschenrechte verteidigen will. Sie kennt offenbar die UN Charta noch immer nicht richtig. Das Menschenrecht Nr. 1, das es zu schützen gilt, ist das Recht auf Leben. Waffen eignen sich dafür nicht. Sie töten, wenn eingesetzt, oder verletzen. Aber Frau Baerbock reichen ein Krieg und eine schwere Krise nicht. Laut Mitteilungen der Presse hat sie ihr Ministerium angewiesen, einen Plan zu erarbeiten, wie sich die deutsche Industrie vom chinesischen Markt und Staat in nächster Zukunft lösen kann. Man müsste sich auf einen chinesischen Angriff auf Taiwan vorbereiten und überdies sei das Land autoritär geführt. Die Kommentare in der Presse waren bemerkenswert. Sollte dieser Plan zur Umsetzung gelangen, wären 75% der hiesigen Autoindustrie betroffen. Auch große Teile der verarbeitenden Industrie würden in erhebliche Schwierigkeiten geraten. Die Bundesrepublik solle sich auf die USA und andere Entwicklungsländer orientieren. Die USA stehlen Öl aus Syrien und waren erst kürzlich in diesem Land und Afghanistan militärisch im Einsatz, sprich im Krieg. Aber das ist in Ordnung für Frau Baerbock. Liberalen Demokratien ist so etwas erlaubt. Sie hat recht. Es gehört zu ihrer jahrhundertelangen Geschichte, quasi zu ihrem Wesen. Aber das mit den Entwicklungsländern ist irgendwie komplizierter. Fra Baerbock will ihnen beibringen, dass Europa supertoll für deren Entwicklung ist, viel besser als China, obwohl europäische Politik in Afrika immer wieder lokale Märkte zerstört, Kriege fördert und in Libyen z. B. nachweislich Verbrechen gegen Menschenrechte durch seine Grenz- und Küstenwachschutzagentur Frontex begeht.

Aber Frau Baerbocks hochexplosiven, dummen Pläne für China sind momentan nur mittelbar von großer Brisanz für unser Leben. Viel wichtiger sind die Äußerungen zum Einsatz von Atomwaffen. Die hiesige Propaganda behauptet, die Russische Föderation hätte verkündet, sie einsetzen zu wollen. Lawrow und andre russisch Politiker sagen, das sei falsch, denn es widerspräche ihrer Militärdoktrin. Aber Berichte aus Russlands politischer Öffentlichkeit machen klar, dass die Stimmung dort gereizt ist, gereizt über die eigene Kriegsführung und Teilmobilisierung, gereizt aber auch über die westlichen Lügen. Das ist hochgradig beunruhigend. Durch diese Art der unnachgiebigen psychologischen Kriegführung könnten wir in der Tat in den alles zerstörenden Atomkrieg schlittern, der für niemanden einen Sieg irgendwelcher Art bringen kann. Ich arbeite in einer internationalen Gruppe von Physikern für Frieden mit. Wir haben in der letzten Woche diskutiert, wie wir eine Petition gegen den Einsatz von Atomwaffen auf den Weg bringen können. Sollten wir das schaffen, hoffe ich, das möglichst viele Zossener*innen sie unterschreiben werden.

Schwedens Ministerpräsidentin ist nicht die einzige Politikerin, die dementiert. Der unsägliche Herr Zelenski dementiert seine eigenen Worte, mit denen er in Australien den Präventiveinsatz von taktischen Nuklearwaffen gegen Russland gefordert hat. Er ahmte dann Herrn Borrell von der EU Kommission nach, der Putin in Spanien einen Faschisten genannt hatte und dann die Übersetzerin der Falschübrsetzung beschuldigte. Zelenski behauptete, der Übersetzer hätte in seinem Fall taktische Nuklearwaffen mit Sanktionen verwechselt. Sehr überzeugend!

Her Borrell seinerseits hielt einen Vortrag vor jungen Europäer*innen, in dem er Europa als einen wunderschönen Garten beschrieben hat und alles außerhalb, vor allem Afrika, als einen Dschungel, den es zu bekämpfen und fern zu halten gelte. Obwohl er damit Frau Baerbock unmittelbar in den Rücken fällt, ist er in diesem Punkt wenigstens ehrlicher als die grüne Außenministerin. Es gibt eben noch immer weiße Männer (und Frauen), die Afrikaner*innen nach wie vor für weniger wert halten. Koloniale Vergangenheit lässt sich halt nicht so leicht überwinden.