Nachrichtensplitter zum Krieg in der Ukraine

Da ich mit Arbeit überlastet bin, habe ich keine Kraft, regelmäßig über meine Lesefrüchte zum Krieg in der Ukraine zu berichten. Aber hier ist eine kurze Zusammenstellung.

In den letzten Tagen haben JP Morgan und Goldmann Sachs vor einer schweren Beschädigung des westlichen Finanzsystems gewarnt. Sie rechnen mit einem Crash, dessen Ausmasse sie mit einem Hurrikan vergleichen. Das US-Finanzministerium warnt ebenfalls vor den zu erwartenden schweren Schäden der Sanktionen für die eigene Wirtschaft. Hierzulande warnen die Autoindustrie und andere Branchen vor ähnlich gravierenden Schäden für die deutsche Wirtschaft. Ich habe wenig Sympathien für diese Unternehmen oder die FED. Aber ihre Warnungen beunruhigen mich zutiefst.

In der Ukraine wurde die im März durch unerträgliche Äußérungen über die Behandlung russischer Kriegsgefangener durch die ukrainische Armee aufgefallene Ombudsfrau für Menschenrechte durch einen Parlamentsbeschluss abgesetzt. Sie behauptet, dahinter stünden Zelenski und seine Kriegspartei. Bemerkenswert ist die offenbar herangezogene Begründung für den Rausschmiss: Ludmilla Denissowa hätte die Ukraine in Verruf gebracht, da sie Falschmeldungen über Massenvergewaltigungen ukrainischer Frauen durch russische Soldaten verbreitet hätte. Nun ist sie bekannterweise nicht die Einzige, die solche Meldungen verbreitet. Herr Melnyk tut es und die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann tut es auch. Wird Herr Melnyk nun von Kiew abberufen und bestellt ihn das deutsche Aussenministerium endlich ein um sich seine ständigen Lügen und Einmischungen in deutsche Politik zu verbitten? Wird Frau Strack-Zimmermann über ihre Irrtümer aufgeklärt? Keinesfalls. Offenbar darf hierzulande gelogen werden, wie es jeder)m gefällt. Fake-News sind in.

Das ist auch kein Wunder, denn Frau Baerbock will den Krieg gewinnen und ist über die angebliche "Kriegsmüdigkeit" hierzulande empört. Anscheinend haben sie und ihre Berater endlich verstanden, dass Deutschland durch ihre und Herrn Habecks Politik in trauter Gemeinschaft mit FDP, CDU und Teilen der SPD seit Wochen nun Kriegspartei ist. Es ist begrüßenswert, dass sie es endlich öffentlich zugibt, auch wenn es möglicher Weise ein Ausrutscher ist.

Frau Baerbock hat sich auch mit der verstorbenen US-Außenministerin M. Albright identifiziert, die u.a. für ihre unmenschlichen Äußerungen zu den hunderttausenden und mehr Opfern ihrer Sanktionspolitik unter irakischen Kindern berüchtigt ist und die dazu meinte, dass sich diese Opfer gelohnt hätten. Frau Baerbock betrachtet Frau Albright als eine herausragende Kämpferin für Demokratie, wie sie auf Twitter verkündet hat. Ich habe Frau Albright mit ihrem Gerede über die sich gelohnt habenden toten irakischen Kinder 2003 in der Vorbereitung auf den unprovozierten, durch nichts zu rechtfertigenden US-Krieg gegen Irak erlebt. In der Frage- und Antwort-Stunde habe ich sie gefragt, ob sie ebenfalls meine, dass die vielen toten Palästinenser*innrn, die ihre Politik verursacht hat, es ebenfalls verdient hätten zu sterben. Sie war aufgebracht und hat mich als dumm beschimpft. Sie war so wütend über meine Frage, dass sie mich beim anschließenden Abendessen erneut angegriffen hat. Frau Albright war eine unerträglich kaltschnäuzige und verantwortungslose Machtpolitikerin. Dass Frau Baerbock auf ihren Schultern stehen will, besagt nichts Gutes.

Herr Habeck ist aber schon weiter fortgeschritten in seiner bewundernden Nachahmung von Frau Albright. Er soll in Davos davon gesprochen haben, dass 100.000 Hungertote der heraufziehenden Nahrungsmittelkrise eben in Kauf zu nehmen seien, statt über den russischen Vorschlag einer dagegen zielenden teilweisen Aufhebung der Sanktionen gegen Russland nachzudenken und zu verhandeln. Glückwunsch, Herr Habeck. Vor einigen Wochen behaupteten Sie noch, Sie würden moralisch Schuld auf sich laden. Inzwischen ist Ihnen Ihre Moral offenbar gänzlich abhanden gekommen. Sie sind ein würdiger Nachfolger von Joschka Fischer, der Ihre Partei zum Völkerrechtsbruch geführt und die Öffentlichkeit ungerührt belogen hat.

US-Abgeordnete warnen, dass die Milliarden für den Krieg der Ukraine in den Taschen der Rüstungskonzerne verschwinden und dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der Waffen nicht in der Ukraine, sondern auf dem Schwarzmarkt verschwindet und dort in die Hände von "Feinden der USA" fällt. Ich weiss ehrlich nicht, was schlimmer ist.

Aus Finnland gab es die Meldung, dass eine in kürzester Zeit die erforderlichen 50.000 Unterschriften erlangt habende Petition, ein Referendum zum Nato-Beitritt durchzuführen, einfach abgelehnt wurde. Hatte man etwa Befürchtungen, dass ein zu grosser Teil der Finnen doch lieber neutral bleiben wollte?

Die US-Friedensbewegung mobilisiert und geht zum Protestieren auf die Strasse. Hier führen Teile der Friedensbewegung Zoom-Diskussionen durch. Besser als nichts, aber viel zu wenig, um die unverantwortliche Regierung davon abzubringen, gegen die elementaren Interessen der eigenen Bevölkerung zu handeln. Vielleicht sollte ich nach Serbien auswandern. Der dortige Regierungschef meint wenigstens, dass seine Hauptaufgabe darin bestünde, im Interesse seines Landes zu handeln.