Heute hat die Bürgermeisterin Zossens als Vertreterin einer von neun ausgezeichneten Städten in der Initiative "Meine Stadt der Zukunft" der Landesregierung Brandenburg den Preis von bis zu 100.000 Euro für Zossen entgegengenommen. Während es bisher vor allem Glückwünsche zu dieser für Zossen positiven Entscheidung der Jury hagelt, gibt es bereits jetzt wieder Zossener Einwohner*innen, die dagegen anschreiben. Eine von ihnen ist Frau C. S.
Sie stellt fünf Fragen:
Wer wußte von dieser Landesinitiative und der Entscheidung sich an ihr zu beteiligen und ein sinnvolles Projekt im Interesse der Stadt Zossen zu erarbeiten und einzureichen?
Warum wurden nicht alle Zossener Bürger*innen an der Ausarbeitung dieses Förderantrages beteiligt?
Warum weiss (vermutlich) der heute Abend getagt habende Bauausschuss nichts von diesem Projekt?
Klingt das ganze Projekt nach der Pressemitteilung nicht nach den Ideen von Herrn Hahn?
Wer sind die Bürger*innen und Bürger, denen Herr Preuss für die Erarbeitung des Antrages dankt?
Werte Frau C.S.,
Zeitung oder Internet lesen macht mitunter klüger, so auch Sie, wenn Sie nur wollen Hier sind relevante Antworten, die ich extra für Sie im Internet ausgegraben habe. Vielleicht könnten Sie in Zukunft diese elementare Arbeit selbst tun, wenn Sie etwas wissen wollen.
zu 1. + zu 4.
21.09.2020
Landesinitiative „Meine Stadt der Zukunft“ startet
Mit der Landesinitiative „Meine Stadt der Zukunft“ will das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) die Städte in Brandenburg fit für die Zukunft machen. Landesweit sollen vier Modellvorhaben ausgewählt werden und alle Städte sollen vom Wissenstransfer profitieren. Interessierte Kommunen können sich ab Herbst als Modellstadt bewerben. Einsendeschluss ist der 15. Januar 2021.
01.10.2020
„Meine Stadt der Zukunft“ – 2. Auftaktveranstaltung in Eberswalde
Infrastrukturstaatssekretär Rainer Genilke informierte auf einer Veranstaltung über die Landesinitiative „Meine Stadt der Zukunft“. Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) will die Städte in Brandenburg fit für die Zukunft machen. Landesweit sollen vier Modellvorhaben ausgewählt werden und alle Städte sollen vom Wissenstransfer profitieren. Interessierte Kommunen können sich ab Herbst als Modellstadt bewerben. Einsendeschluss ist der 15. Januar 2021.
Sie sehen also, dass Sie seit dem 21.09. oder spätestens seit dem 01.10. 2020 über diese Landesinitiative im allgemeinen und im besonderen hätten Bescheid wissen können.
Was meine ich damit:
allgemein: Datum, Veranstalter, Aufgabe, Zeitplan
besonders: Themen, die den Städten für ihre Projektskizzen vorgegeben worden sind.
Also hat jede Zossener*in spätestens seit dem 1. Oktober über dieses Angebot der Landesregierung an die brandenburgischen Städte Bescheid wissen können. Die Bürgermeisterin hat es jedenfalls gewusst und gehandelt. Finden Sie das wirklich unangemessen oder kann sie Ihnen einfach nichts recht machen?
Damit hätten Sie sich auch Ihre vierte Frage heute schenken können. Die Themen sind von der Landesregierung, insbesondere dem CDU geführten Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, aufgestellt worden, nicht von Herrn Hahn.
Worum handelt es sich bei diesen Themen?
Eigentlich sollte ich Sie jetzt zur Webseite des MIL schicken und sich im Erwerb von Sachinformationen üben lassen. Aber es ist heute für Sie sicherlich schon zu spät. Also kopiere ich die Dinge aus purer Höflichkeit für Sie, selbst wenn Sie es mir nicht danken sollten (was ich nach meinen Erfahrungen mit Ihnen annehme):
zu 2. + zu 3.
Förderanträge gehören in die laufende Arbeit der Verwaltung. Die Bürgermeisterin ist nach ihrem Aufgabenprofil berechtigt, mit verschiedenen Menschen zusammenarbeiten, darunter auch ehrenamtlich tätigen Zossener*innen. Es besteht keine Pflicht, mit allen Zossener*innen in solchen Angelegenheiten zu kooperieren. Da Sie vermutlich auch schon einmal einen Förderantrag erarbeitet haben, wissen Sie sehr gut, dass dafür Kenntnisse aller Art erforderlich sind und eine ganze Stadt wie Zossen (aber das trifft selbst für ein kleines Dorf zu) einfach aus zu vielen Menschen besteht, um ein solides Konzept mit Finanzplan innerhalb kurzer Zeit (Einreichungstermin war schliesslich der 15. Januar 2021!) zu erarbeiten.
Deshalb wurde in dieser Phase der konzeptionellen Planung für ein städtisches Projekt auch kein Ausschuss beteiligt. Aber nun, da die Stadt für ihre Bemühungen mit einem Preis ausgezeichnet worden ist, wird die Bürgermeisterin die SVV beteiligen. Genauso und nicht anders ist es auch vom Ministerium in seiner Ausschreibung gewünscht worden. Alle diesbezüglichen Dokumente sind veröffentlicht worden. Sie konnten diese seit Anfang Oktober 2020 auf der ministerialen Webseite finden: https://msdz.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/MSZ_Informationen_Stand%2016.4040067.pdf
zu 5.
Die Bürger*innen und Bürger, denen Herrn Preuss gedankt hat, sind neben der Bürgermeisterin, von der die Initiative zu dieser Bewerbung ausgegangen ist und die die Erarbeitung der Projektskizze tatkräftig unterstützt hat, interessierte Stadtverordnete der Fraktionen der VUB, der Grünen und der Linken/SPD, Herr R. Weiss und ich gewesen.
Ich hoffe, ich habe alle Ihre vorwurfsvollen Fragen ausführlich genug beantwortet. Verlässlich sind meine Antworten auf jeden Fall.