Kommentar zum Disziplinarverfahren gegen Frau Schreiber

Es sieht so aus, dass das Gericht unser ehemaliges Stadtoberhaupt für schuldig befunden hat, ihr Verhalten also rechtswidrig war. Aus meinem persönlichen Rechtsempfinden ist hier bei einem Volljuristen ein Vorsatz gegeben. Das Verfahren des Kreises wirkt jedoch unprofessionell und unsachlich. Denn es trennt die Verantwortlichkeiten nicht. Schwerwiegende Sachverhalte werden mit Bagatellen zusammen aufgeführt. Die politischen Sachverhalte und einige Dienstvergehen werden aber ausschließlich durch den Dienstherr bewertet. Dieser ist jedoch nicht der Kreis, sondern die SVV, also die Vertretung der Bürger. Ich möchte gerne die ehemalige Bürgermeisterin befragen können, warum sie so gehandelt hat. Insbesondere bei den nicht getätigten Ausschreibungen ist möglicherweise ein günstigerer Bieter ausgeblieben. Das Gleiche gilt für ähnliche Handlungen an der SVV vorbei. Hier ist den Abgeordneten Entscheidungsspielraum in Millionenhöhe genommen worden. Auch materielle Entscheidungen, wie die Art und Qualität der Schulausstattung für die Gesamtschule Dabendorf, ist durch die Stadtvertreter nicht mehr möglich. Weder Elternvertreter noch Schüler noch Abgeordnete haben hier ein Mitspracherecht über die Ausstattung der Schule. So ein Verhalten ist politisch unhaltbar! Frau Schreiber kann ein Unternehmen gründen und darf dort entscheiden wie sie lustig ist. Doch die Stadt Zossen gehört den Bürgern und nicht PlanB oder einer Dabendorfer Einwohnerin mit Bürgermeisterhintergrund.


Sven Reimer, Abgeordneter, Fraktion CDU

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