Kann man verlogen und charakterlos steigern?

Aktualisiert: 3. Sept.

Das ist natürlich eine rhetorische Frage, denn in der alltäglichen politischen Praxis erlebt man das ja immer wieder.

Aber es ist eine Frage, die mich am 26.8.2022 erneut schwer betroffen gemacht hat. An diesem Tag war die Berufungsverhandlung in der Klage meiner Tochter gegen die Stadt Zossen. In der Sache wurde klar gestellt, dass sie sie verlieren würde, da auch diese Richterin der Meinung war, dass die Anweisungen der Bürgermeisterin und ihrer zwei Mitarbeiter*innen höfliche, nette Bitten und Hilfestellungen gewesen sind und meine Tochter in keinem Unterstellungsverhältnis tätig gewesen ist. Das ist zwar faktisch falsch, aber darum ging es vor Gericht nicht, sondern darum, ob es juristisch falsch war. Dazu hat die Richterin halt nein gesagt. Pech für uns.


Aber nicht deshalb habe ich mir die obige Frage gestellt. Es waren das Benehmen und die Äußerungen der Bürgermeisterin, die mich dazu veranlaßt haben. Sie hat eine falsche Tatsachenbehauptung nach der anderen im Brustton der Überzeugung von sich gegeben, die Richterin persönlich beleidigt (sie würde Kauderwelsch reden) und versucht, dem Gericht ihr ganz eigenes (Un)Verständnis des Gesetzes aufzunötigen. Letzteres wurde deutlich zurückgewiesen, die Beleidigung ignoriert und die falschen Tatsachenbehauptungen über meine Tochter und mich für bare Münze genommen. Sie mußten unwidersprochen bleiben, da meine Tochter nur einen kurzen Moment der Rede zugebilligt bekam, während die BM immer wieder das Wort an sich riss und vor allem der Richterin immer wieder ins Wort fiel, sprich, sich wie in den SVV-Ausschüssen aufführte, und ich kein Rederecht hatte.


Die Veranstaltung endete mit dem Beschluss, dass wir in eine Güteverhandlung mit einer/m Güterichter/in gehen werden, wenn das von dieser Stelle akzeptiert wird. Der juristische Vertreter der Stadt sagte nach der Veranstaltung sinngemäß, dass wir schon am Tag der Verhandlung zu einem Vergleich hätten kommen können, wäre da nicht seine Klientin gewesen. Ich bin nicht sicher, aber sehe ebenfalls die BM als Haupthindernis für einen Vergleich. Das ist seit letztem Sommer immer der Fall gewesen. Eine mit Anstand und Ehre handelnde BM hätte diesen schwerwiegenden Konflikt im Interesse aller vermieden.


Gegen welche falschen Tatsachenbehauptungen der BM in der Gerichtsverhandlung hätte ich gern Stellung bezogen und durfte es nicht?


1. „Niemand in der Stadtverwaltung hätte mit meiner Tochter zusammenarbeiten können.“


falsch – weil:


a) die BM selbst, Herr Kommer und Frau Brumm, jetzige Frau Wilke haben mehrere Monate mit meiner Tochter in unterschiedlichem Umfang zusammengearbeitet; der Konflikt wurde durch das Verlangen der drei, dass meine Tochter gegen die Vereinbarungen mit der BM und gegen ihren Vertrag de facto den größten Teil der Finanzverwaltung übernehmen sollte, ausgelöst und gegen die mir von der BM gegebenen Zusagen nicht sachlich und vertragsgerecht gelöst wurde, sondern mit der Androhung der Kündigung und der Unterwerfung meiner Tochter unter das Diktat der BM endete;


b) der Kämmerer sich im Mai 2022 als nicht zuständig für eine Zusammenarbeit erklärt hat;


c) der Pressesprecher der Stadt nur zweimal überhaupt von meiner Tochter um eine Zuarbeit gebeten worden ist, die in einem Fall erfolgreich war und in dem anderen infolge der Verspätung des Pressesprechers nicht zustande gekommen ist;


d) ansonsten keinerlei Zusammenarbeit mit anderen Mitarbeiter*innen der Stadt vorgesehen war und deshalb auch nicht erfolgt ist.

2) "das ganze Ehrenamt" hätte gesagt, es hätte mit meiner Tochter nicht zusammenarbeiten können


falsch – weil:


a) wenigsten zwei Drittel der damaligen Beiratsmitglieder nichts dergleichen gesagt haben, sondern die umfangreichen Leistungen meiner Tochter für das Projekt gewürdigt und sich bei ihr bedankt haben;


b) es meines Wissens Beschwerden über die Vorgehensweise des damaligen Beiratsvorsitzenden und meiner Tochter nur von einem ehrenamtlichen Beiratsmitglied gegeben hat;


c) kein ehrenamtliches Mitglied im Projekt "Zukunft Zossen" um eine Einschätzung der Arbeit meiner Tochter gebeten worden ist;


d) die Zusammenarbeit meiner Tochter mit dem ehrenamtlichen Beiratsvorsitzenden bis zu ihrer überraschenden Kündigung am 3.8.2021 durch die BM intensiv, regelmäßig und produktiv gewesen ist und meine Tochter allen ihren Vertragspflichten nachgekommen ist und mehr als diese für das Projekt gearbeitet hat.

3) die BM hätte die vom Kämmerer am 3.8.21 empfohlene und mir am 25.8.21 erneut von ihm angebotene Vergleichslösung im beiderseitigen Interesse erst nach meiner Bitte an Herrn Segebade vom Ministerium um ein Gespräch zur möglichen Stabilisierung des Projektes aufgegeben, weil ich das hinter ihrem Rücken getan und verlangt hätte, dass meine Tochter weiterbeschäftigt werden solle.


falsch – weil:


a) die BM beim erneuten Treffen mit meiner Tochter am 9.8.2021 keinesfalls ein Vergleichsangebot unterbreitet hat, sondern die schriftliche Ausfertigung der Kündigung, über die sie das Ministerium bereits am 6.8.21 informiert hatte, meiner Tochter vorgelegt hat;


b) der Kämmerer mir Anfang September mitgeteilt hat, dass Herr Kramer empfohlen hat, jegliche Vergleichslösung abzulehnen, da meine Tochter gegen die Kündigung geklagt hätte;


c) weil ich in meiner Email an Herrn Segebade vom 21.10.21 nichts über meine Tochter geschrieben habe;


d) weil die BM mir noch Wochen später über ihren Mann ein Gespräch über eine Abfindung von 6000 Euro für meine Tochter vorgeschlagen hat, das ich angenommen habe, aber zu dem ich aufgrund einer Empfehlung eines Beiratsmitgliedes eine Mediatorin und Zeugin mitbringen wollte, was die BM kategorisch abgelehnt und sich geweigert hat, mich unter diesen Umständen zu treffen.


Außerdem sind meine Handlungen irrelevant in einer Kündigungsklage meiner Tochter gegen die Stadt. Es ist mein demokratisches Recht, um ein Gespräch beim Ministerium nachzusuchen. Dazu benötige ich keine Erlaubnis durch die BM, erst recht nicht, wenn es ohne mich das Projekt und damit das Geld für die Stadt überhaupt nicht gegeben hätte. Aber demokratisches Verhalten und ein Verständnis desselben gehören nicht zu den Stärken dieser BM.


4) meine Tochter sei an der Kündigung ganz allein Schuld, weil sie (sinngemäß) nicht ordentlich gearbeitet hätte.

falsch


Zu diesem Zeitpunkt war ich inzwischen zur Verhandlung zugelassen, Empört über die fortwährenden falschen Tatsachenbehauptungen der BM, verletzte ich jetzt bewusst die Ordnung und rief sinngemäß dazwischen: das weise ich eindeutig zurück. Prompt wurde ich natürlich von der Richterin ermahnt.


Gegen diese absolut unsinnige Behauptung der BM, mit der sie in noch härterer Form vor einem Jahr die überraschende Kündigung meiner Tochter ausgesprochen hatte, habe ich mich nach ihrer schriftlichen Diffamierung an das Ministerium bereits mit einer Liste der tatsächlich erledigten Arbeit meiner Tochter auf diesen Seiten zur Wehr gesetzt, da es meiner Tochter damals wie auch heute gesetzlich verboten war und ist, sich zu den Vorgängen öffentlich zu äußern.


5) das Projekt laufe sehr gut und alle seien sehr zufrieden damit.


falsch – da ich immer wieder Beschwerden aller Art höre, inklusive der Ansage, welche Enttäuschung das Ganze sei und dass man danach nicht mehr mit oder für die Stadt arbeiten wolle.


Ich kann mich also nur noch einmal bei allen ehrenamtlichen Teilnehmer*innen des Projektes, die so empfinden, dafür entschuldigen, dem Wunsch der BM Folge geleistet und den Projektantrag massgeblich und in Zusammenarbeit mit SVV-Mitgliedern und Herr Weiss, aber ohne nennenswerten Beitrag der BM und ihres Mitarbeiters, geschrieben zu haben und mr gemeinsam mit meiner Tochter und Herrn Weiss die größte Mühe gegeben zu haben, es aufzubauen und bis August 2021 die ersten Projekteile durchzuführen und zum Laufen zu bringen. Ich habe in dieser Angelegenheit bitter gelernt: eine Person vom Schlag der BM hat diese Art von Einsatz und Unterstützung nicht verdient.


Nachtrag: Inzwischen ist mir mitgeteilt worden, dass Frau Sahin-Schwarzweller verkündet hat, dass die Mitfahrbänke eine Leistung des Projekts "Zukunft Zossens" seien. Sollte das kein Missverständnis sein, dann ist auch das


falsch – weil:


dieses Projekt unter Leitung von Andreas Kaiser und Christiane Witt von der Seniorengruppe in Zusammenarbeit mit dem Verein Demokratie und Menschlichkeit mit Finanzierung aus Lottogeldern durchgeführt worden ist, wie es von der MAZ, dem Stadtblatt und mir hier auf hallo-zossen berichtet worden ist


Ginge es noch unverfrorener? Ich vermute, ja.

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