Infos aus den Ausschüssen 10. September – 5. Oktober 2020

Im Monat September und in der ersten Oktoberwoche tagten nach der SVV fünf Ausschüsse: (1) Kultur, Tourismus, Umwelt und Energie (KTUE); (2) Finanzen; (3) Recht, Sicherheit und Ordnung (RSO); (4) Soziales, Jugend, Bildung und Sport (SJBS) sowie (5) Hauptausschuss. Ich konnte an der Sitzung des Ausschusses Soziales, Jugend, Bildung und Sport leider nicht teilnehmen, da einer unserer Hunde plötzlich erblindet ist und wir dringend mit ihm zum Augenarzt in Berlin fahren mussten. Ute Reglin war so freundlich, ein Protokoll dieser Sitzung für mich zu schreiben.


KTUE


Die Inhalte dieser Ausschüsse sind thematisch natürlich sehr unterschiedlich und die Stärke der Interessen sowie Meinungsverschiedenheiten naturgemäß auch. Herr Lewinsohn hat für Plan B geschrieben, dass das einzige Thema von Interesse des KTUE die nebenbei verkündete angebliche Mitteilung gewesen sei, für Zesch am See ein "lukratives Betreiberkonzept" des Strandbades erarbeiten zu wollen. Nun habe ich zwar das Wort "lukrativ" nicht gehört, aber die Akustik im großen Saal des Bürgerhauses läßt oft zu wünschen übrig. Ein unattraktives Konzept zu erstellen ist gewiss keine brilliante Idee, wenn die Verwaltung die immer wieder beklagten Probleme mit Ruhestörung, Müll und wildem Parken in den Griff bekommen will. Und da es sich um eine städtische Anlage handelt, ist die Verwaltung im Zugzwang. Die Forderung nach L ösungen für diese Probleme wurde jedenfalls sehr nachhaltig während des Besuchs unserer Senior*innenprojektgruppe "Mobilität und Kultur im Wohnumfeld" vorgetragen. Insofern hat die Bürgermeisterin angemessen schnell auf diesen an sie gerichteten Wunsch der Zescher, Lindenbrücker und Funkenmühler Bürger*innen vom 28. August 2020 reagiert. Was auf keinen Fall zutrifft ist Herrn Lewinsohns Unterstellung, Frau Schwarzweller hätte ein unmittelbar persönliches Interesse an einer Privatisierung des Strandbades. Kurz ist auch Herrn Lewinsohns Gedächtnis. Ein Beschluss, einen speziell benannten privaten Unternehmer (Herr Leonhard, Wasserskianlage Horstfelde) durch die Stadt fördern zu lassen, wurde im Herbst 2019 von Plan B eingebracht und u.a. im KTUE in emotional heftiger Weise von Frau Schreiber als Bürgermeisterin sowie den Plan B- und AfD-Abgeordneten verteidigt. Etwas ähnliches hat sich bezüglich des Strandbades in Zesch am See in dieser Ausschusssitzung keineswegs wiederholt.


Finanzausschuss


Im Finanzausschuss am 24.09.2020 ging es weitgehend ruhig zu. Ausnahmen bildeten die Angriffe von Frau Schreiber auf die Bürgermeisterin wegen der angeblich unzureichenden Antwort von Frau Schwarzweller an Frau Schreiber. Dazu habe ich bereits die Kolumne "Die Rattenfänger von Zossen" geschrieben und den Brief von Frau Schwarzweller im Faktencheck veröffentlicht.


Drei wichtige Beschlussvorlagen wurden verabschiedet zu: (1) Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs im Johnepart; (2) Überdachung des Mittelbahnsteiges des Bahnhofs Zossen; (3) die möglichen drei Varianten zur Sanierung der KITA Bummi. Die größten Meinungsverschiedenheiten gab es bezüglich Punkt 3, da noch keine Baugenehmigung vorliegt und die Kosten noch nicht vollständig geklärt sind. Da inzwischen aber der Haushalt von der Kommunalaufsicht genehmigt worden ist und die bemängelte Brandschutzvorsorge für den Hort, der im Zusammenhang mit der Sanierung der KITA Bummi als Übergangslösung für die Unterbringung der Kindergartenkinder dienen soll, auch Fortschritte gemacht hat, sollte man erwarten dürfen, dass die Baugenehmigung, wie von Frau Schwarzweller angenommen, auch tatsächlich bis zum Jahresende erteilt werden wird.


RSO


Beim RSO war ich am 5. Oktober zum ersten Mal. Bislang hatten diese Sitzungen den Ruf, turbulent und unproduktiv zu sein. Ich war deshalb erleichtert, dass diese, von Ausschussvorsitzender Küchenmeister (AfD) geleitete Sitzung einigermaßen manierlich verlaufen ist. Einigermaßen bedeutet, dass außer Frau Schreiber und Herrn M. Juricke alle anderen Redner*innen ihre Fragen oder Bemerkungen weitgehend höflich vorgetragen haben.


Es wurde wiederholt deutlich, dass rechtliche Kenntnisse und/oder Positionen oft mangelhaft und konträr sind. Das betrifft nicht nur lautstark oder gemurmelt vorgetragene Redebeiträge von Frau Schreiber und Herrn Blanke, sondern auch Abgeordnete, die Kommunalaufsicht und die Bürgermeisterin. Wie wäre es, mal einen kleinen "Lehrgang" zum Kommunalrecht allen Interessenten anzubieten?


Zentrale Themen, bei denen diese rechtlichen Querelen schädlich für die Stadt sein können bzw. bereits waren, sind der Parkplatz Horstfelde, der Flächenplan Wind, das Rederecht von Bürger*innen zu Tagesordnungspunkten in den Ausschüssen, die Abstimmungen von Beschlussvorlagen in den Ausschüssen oder in der SVV oder die Vorstellung verschiedener Bürger*innen, sie könnten in Beschlussvorlagen eingreifen und sie rechtlich oder inhaltlich monieren. Letzteres betraf z. B. Herrn Dr. Willich aus Dabendorf, der wiederholt die Ansicht vertrat, er könne an der Ausarbeitung eines Änderungsantrages durch Abgeordnete mitwirken oder eine Beschlussvorlage zurückweisen. Ein sich als Beauftragter der Vorsitzenden des Fördervereins Bummi e.V. ausgebender Bürger befand, man müsse dem Förderverein bei der Abfassung von Beschlussvorlagen zur Sanierung der KITA Bummi Mitwirkungsrecht einräumen.


SJBS


Die Diskussionen im SJBS waren zugespitzt. Das betraf vor allem die Einzelheiten zum Sanierungsprozeß für die KITA Bummi und den geplanten Kapazitäten, nachdem die Sanierung des Kindergartens beendet sein wird. Frau Schreiber warf Frau Schwarzweller wieder einmal vor, sie würde mit ihren Angaben zu den Zahlen lügen. Andere Bürger*innen beteiligten sich engagiert an der Diskussion und fragten u. a. nach bevorstehenden Kapazitätserweiterungen für Kindergartenkinder in Wünsdorf. Die Bürgermeisterin und der Abgeordnete Markus Hermann (Grüne) betonten, dass das Landesministerium die Kapazitätsgrenze für die KITA Bummi auf 150 Kinder festgesetzt hätte und dass die Stadt verpflichtet sei, in diesem Rahmen zu planen und zu entscheiden.


Die Gespräche zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der städtischen Politik, zu der alle

Fraktionen mit speziellen Vorbereitungen eingeladen worden waren, liefen dagegen wegen mangelnder Vorbereitung durch AfD und Plan B eher bescheiden ab und wurden auf eine spätere Sitzung vertagt.


Hauptausschuss


Der Hauptausschuss war, wie schon berichtet, in zwei Punkten für eine Überraschung gut: (1) die Bestätigung des Haushalts für 2020-21 und (2) die Ablehnung der Abgeordneten von Plan B und AfD über die von ihnen im Einwohnerantrag und im Entwurf zum Bürgerbegehren aufgestellte Forderung, den Jahresabschluss von 2019 durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer umgehend prüfen zu lassen. Ich kann mir hierzu einen erneuten Kommentar sparen.


Andere wichtige Themen betrafen die Zuständigkeit der Kommune für den Flächennutzungsplan Wind und die diesbezüglichen Ergebnisse des Gespräches der Bürgermeisterin und eines Mitarbeiters der Verwaltung mit der Regionalplanungsgemeinschaft Havelland-Fläming. Der Bericht von Frau Schwarzweller machte deutlich, dass hier ein weiteres ernsthaftes politisches Problem auf die Gremien der Stadt zukommen wird, da die vom Gesetz vorgeschriebenen Zahlen und die von der ehemaligen Bürgermeisterin in ihren als Parallelplanung ausgewiesenen Unterlagen nicht übereinstimmen. Die Weigerung von Frau Schreiber, mit der Regionalplanungsgemeinschaft in dieser Hinsicht zusammenzuarbeiten, könnte sich als ein weiterer schwerwiegender Fehler der früheren Bürgermeisterin herausstellen.


Herr M. Juricke wiederholte erneut seine bereits mehrfach vorgetragene Frage, ob Frau Schwarzweller zugesagt hätte, den Horstfelder Parkplatz spätestens ab September/Oktober bauen zu lassen und beschuldigte die Bürgermeisterin der Lüge. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Herr Th. Czesky wies Herrn Juricke darauf hin, dass er zwar Fragen stellen, aber keine Anschuldigungen vortragen dürfe. Frau Schwarzweller verwies Herrn Juricke auf den im Rathaus öffentlich ausgelegten Entwurf zum Bebauungsplan. Ich habe daraufhin das Protokoll der umstrittenen Ausschusssitzung vom 11. März 2020 gelesen.* Dort hatte Herr Juricke versucht, Frau Schwarzweller auf eine verbindliche Aussage zum Bauende des Parkplatzes festzulegen. Der die Beschlussvorlage erläuternde Rechtsanwalt Prof. Dr. Dombert bemühte sich mit Engelsgeduld, dem Ortsvorsteher das Ziel und den Wirkungsbereich der Beschlussvorlage als die Herstellung von Planungssicherheit für den beabsichtigten Parkplatz zu erläutern. Nur auf dieser Grundlage könne überhaupt der Erwerb der erforderlichen Genehmigungen betrieben werden. Aber das Protokoll vom 11. März 2020 läßt keinen Zweifel, dass weder der Ortsvorsteher noch einige Abgeordnete von Plan B und AfD noch die ehemalige Bürgermeisterin diese rechtlichen Punkte verstanden haben oder verstehen wollten. Während Herr M. Juricke vermutlich in der Tat Schwierigkeiten hat, die rechtlichen Feinheiten zu erfassen und so immer wieder seine Frage vom 11. März 2020 wiederholt, sollte Frau Schreiber dieselben als Volljuristin sehr wohl verstehen. Ihre penetrant lauten Nachfragen dürften nichts weiter als politischer Zirkus sein.


* https://www.zossen.de/fileadmin/user_upload/Sitzungsdienst/Niederschriften_2020/BBW-RSO_11.03.2020_Niederschrift.pdf



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