IHK Südthüringen: Nordstream 2 öffnen + Verhandlungen mit Russland einleiten

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Den Kurs im Ukraine-Krieg überdenken, mit Russland reden und die Pipeline Nordstream 2 öffnen: Mit diesen ungewohnt deutlichen Forderungen schaltet sich die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen in die Gaspreis-Debatte ein. Preissteigerungen und Kaufkraftverluste würden die Wirtschaft massiv schädigen, sagte IHK-Chef Ralf Pieterwas am Donnerstag in Suhl.

Waren es bisher nur Außenseiter-Stimmen, die sich wegen der stark gestiegenen Energiepreise für eine Übereinkunft mit Russland einsetzten, deutet sich inzwischen eine breitere Unterstützung dieser Ansicht an. So forderte die Industrie- und Handelskammer Südthüringen am Donnerstag die Bundesregierung auf, „ihren außenpolitischen Kurs im Ukraine-Krieg zu ändern“. IHK-Hauptgeschäftsführer Ralf Pieterwas erhofft sich davon einen Rückgang der Energiepreise, die nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine im Februar in ganz Europa massiv angezogen haben. Russland ist bisher der wichtigste Versorger der EU-Staaten mit Öl, Gas und Kohle. Vorher hatten sich etwa die Politiker Klaus Ernst (Linke), Wolfgang Kubicki (FDP), linke SPD-Bundestagsabgeordnete sowie die AfD für Gespräche mit Russland ausgesprochen, was zu scharfer Kritik führte.

„Russland muss zu Verhandlungen gedrängt werden mit dem Ziel des sofortigen Waffenstillstands“, sagte IHK-Chef Pieterwas und wies auf die Kaufkraft- und Wohlstandsverluste durch die auch vom Staat weiter hoch getriebenen Energiepreise hin. Zudem verlangte er, „mit der Öffnung der Gaspipeline North Stream 2 ein wichtiges Preissignal auf die heiß gelaufenen Energiemärkte zu setzen“. Die zehn Milliarden Euro teure Leitung ist zwar fertig, bekommt aber von Deutschland als Reaktion auf den russischen Überfall keine Genehmigung.

Der Krieg, die Sanktionen der EU und die Inflation sorgen zunehmend für Unruhe in Bevölkerung und Politik. Der Thüringer Linken-Politiker Andreas Schubert sagte, die Energiepreise hätten „ein existenzbedrohendes Niveau für die Wirtschaft erreicht“. Es gebe immer mehr Hilferufe aus Firmen. Die Stadt Greiz forderte die Bundesregierung auf, die Strom- und Energiesteuer deutlich zu senken. Die Stadt will im Winter ihre Eishalle nicht öffnen, um Kosten zu sparen.

Die Landeshauptstadt Erfurt kündigte an, die Verdunklung nach der Energiespar-Verordnung des Bundes nur teilweise umzusetzen. Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD): „Erfurt schaltet ab, aber nicht auf Teufel komm raus.“ Zwar werde zum Beispiel die an der A 4 liegende Burg Gleichen nicht mehr beleuchtet, für Wahrzeichen wie Dom und Krämerbrücke soll das aber nicht gelten. „Das Anstrahlen ist auch ein Zeichen dafür, dass wir uns nicht unterkriegen lassen“, so Bausewein. Überdies sorge Beleuchtung für Sicherheit und verhindere Vandalismus.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft wies ebenfalls auf die mit der Verordnung verbundenen Risiken hin. „Polizeilich sind beleuchtete Ortschaften als deutlich sicherer zu bewerten als unbeleuchtete, denn ein Grundsatz wird bereits im Studium vermittelt: Licht ist Leben!“, sagte Landeschef Jürgen Hoffmann. Er machte darauf aufmerksam, dass nach der Verordnung unklar sei, ob Arrestzellen in Polizeiwachen noch beheizt werden dürften. Dass in den Polizeistationen nur noch höchstens 19 Grad Raumtemperatur herrschen darf, nannte Hoffmann mit Blick auf viele ältere Beamte „sicher nicht dienlich“. Duschen mit warmem Wasser nach Einsätzen sei auch nicht mehr möglich.

Die Spritpreise in Thüringen haben nach dem Auslaufen des Tank-Rabatts deutlich angezogen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa wurden für den Liter Diesel am Mittag im Schnitt 2,20 Euro verlangt, für Super-Benzin 2,10 Euro.