Hermann Kühnapfel

Vorsteher der Stadtverordnetenversammlung

1. Sie sind Vorsteher der Stadtverordnetenversammlung. Wie schwer oder wie leicht fällt Ihnen dieses höchste Amt in Zossen?

Die Aufgabe des Vorsitzenden der SVV ist gut zu bewältigen. Die Ausübung wird jedoch in unserem speziellen Fall -Zossen- etwas erschwert, weil die Gruppierung um die abgewählte Bürgermeisterin von PlanB/AfD die Arbeit der neuen Bürgermeisterin mit Störmaßnahmen unmöglich machen will. Ein geregelter Ablauf wird immer wieder erschwert und bedarf fast ununterbrochen meiner Aufmerksamkeit und vieler Ordnungsrufe. Das erschwert den geordneten Ablauf der Sitzungen. Mittlerweile ist jedoch ein großer Teil der SVV Mitglieder darüber genervt und mir wird aus deren Reihen Unterstützung gewährt.

Bild: privat


2. Die finanzielle Lage der Stadt ist nicht gerade rosig. Worin sehen Sie die Ursachen dafür?


Finanziell ist die Stadt mittlerweile durch die falsche Abgabenpolitik des Kreises und des Landes ausgeblutet. Der niedrige Hebesatz zur Gewerbesteuer hat der Stadt zwar hohe Einnahmen eingebracht, die aber seit 6 Jahren durch zu hohe Abgaben an Kreis und Land wie Kreisumlagen, Ausgleichsumlagen etc. zu höheren Abgaben geführt haben als die Einnahmen erbringen und das in Millionenhöhe. Dazu kommen die steigenden Rückzahlungen der Gewerbesteuer an die Unternehmen, die sich meist im zweistelligen Millionenbereich bewegen. Dafür wurden durch die Altbürgermeisterin bisher zu geringe Rückstellungen und Vorsorgen getroffen. Vorsorge betreiben ohne Geld ist jedoch nicht möglich. Das hätte aber im Detail viel früher an die Stadtverordneten kommuniziert werden müssen. Die Trendumkehr ist mit dem neuen Haushalt und dem HSK (Haushaltssicherungskonzept) für 2020/21 eingeleitet. Inwieweit das von Erfolg gekrönt sein wird, hängt von dem Verhalten der ansässigen Firmen, von der Wirtschaftskrise durch Korona und dem Sparwillen der Stadt und der Bürger ab.


3. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Haushalt 2020/ 2021 beschlossen. Wie zufrieden sind Sie, angesichts der Querelen die es im Vorfeld gab?


Einen Doppelhaushalt zu beschließen machte alleine aus dem Umstand Sinn, dass das Jahr 2020 schon zur Hälfte vorbei ist und wir im Oktober hätten bereits den Haushalt 2021 in Arbeit nehmen müssen. Somit haben wir erst einmal etwas Ruhe an diese Front gebracht. Dass der Haushalt 2020 nicht schon im Jahr 2019 erarbeitet wurde, hatte Kalkül. Die Begründung der abgewählten Bürgermeisterin, das wäre bis dahin noch nie gemacht worden, ist fadenscheinig. Sie wusste genau von den Schwachstellen des Haushaltes und das sie damit ihre verfehlte Haushaltspolitik offen gelegt hätte. Den unausgeglichenen Haushalt für die Kommenden Jahre wollte sie dann doch lieber auf die NEUE verlagern um sich selbst als Sauberfrau darzustellen.

Aus meiner Sicht ist der Weg, den wir in Zossen mit dem neuen Doppelhaushalt gehen, eine gute und richtige Möglichkeit in eine Konsolidierungsphase zu kommen. Wir müssen aber dennoch dem Kreis und dem Land vor Augen führen, das die Abgaben und die sogenannten Reichensteuer exorbitant zu hoch und verfehlt sind. So werden aufstrebende Kommunen abgewürgt.


4. Wie kooperativ sind die im Stadtparlament vertretenen Parteien, wenn es im die Lösung kommunaler Probleme geht? Wie ist ihr Eindruck?


Plan B und AfD agieren zusammen mit der abgewählten Bürgermeisterin zurzeit noch total und komplett gegen einen geregelten Ablauf in der Stadt, in den Ausschüssen und in der SVV. Ein vollkommen unbefriedigender Zustand. Frau Schreiber will ihre Abwahl (immerhin deutlich mit 58% Gegenstimmen) nicht akzeptieren. Ein total undemokratisches und wie ich meine narzisstisches Verhalten ihrerseits macht eine kooperative Zusammenarbeit mit diesen beiden Parteien zurzeit sehr schwer. Die Abgeordneten sollten sich ganz intensiv vor Augen führen, wie sie im Wahlkampf angetreten sind und wofür die Bürger sie gewählt haben. Soweit sind wir aber leider noch lange nicht.

5. Inwieweit können Sie als Vorsitzender der SVV Einfluss nehmen, dass im Parlament sachbezogener gearbeitet wird?


Ich sehe einen großen Teil meiner Aufgabe als Moderator und versuche die sachlichen Stimmen gleichermaßen zu Wort kommen zu lassen. Gleichzeitig gehört es zu meinen Aufgaben einen sachlichen, ruhigen und geordneten Ablauf der SVV zu gewährleisten, so dass nach Meinungsabwägung aller die vorliegenden Beschlüsse entsprechend gefasst oder auch abgelehnt werden können. Es bleibt somit nicht aus, das auch mal Ordnungsrufe und Hinweise auf die Statuten oder auch das Kommunalrecht erfolgen müssen.


6. Stellen Sie einen Unterschied in der Arbeitsweise der abgewählten Bürgermeisterin und der neu gewählten Bürgermeisterin fest?


Für die abgewählte Bürgermeisterin gab es keine andere Meinung als die Ihre. Das hat sie ausreichend im Umgangston mit Abgeordneten und Bürgern bewiesen, die ihr nicht zum Mund geredet haben, sondern sich erdreistet haben, andere Meinungen zu äußern. Insofern ist der Umgang der neuen Bürgermeisterin ersichtlich transparenter und spürbar sehr viel moderater gegenüber Jedermann geworden. Auch für sie gibt es keine Wunder und so manch einer mag nicht zufrieden sein weil eben nicht alle Wünsche erfüllt werden können. Aber die offene Bereitschaft zur Zusammenarbeit fällt bereits nach der kurzen Zeit positiv auf.


7. Wie lässt sich die Arbeit des Parlaments noch transparenter für den Bürger machen?


Offenheit und Diskussionsbereitschaft müssen durch die Bürger ständig angefordert werden. Nur so kommen wir zu einem zufriedenen Miteinander. Vorwürfe sind kontraproduktiv. Kritik mit gleichzeitigen Vorschlägen für Verbesserungen sollten ständig angemahnt werden. Dazu muss Bereitschaft erzeugt werden. Und hier sind auch die Zossener Bürger gefragt.

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