Hauptausschusssitzung 16. März 21

Aktualisiert: März 17

Die heutige Sitzung war einerseits ruhig und gesittet, andererseits gesprächig und zählebig.

Die Verwaltung hatte nichts Neues zu berichten. Die Einwohnerfragestunde war kurz und bündig. Nur ein einziger Fragender wollte etwas wissen – Herr Jungbluth. Aber leider waren es dieselben Fragen, die er schon in den vorhergehenden Ausschusssitzungen gestellt hatte und auch schon Antworten darauf erhalten hatte. Die Stadtverordneten hatten auch keine nennenswerten Fragen an die Verwaltungen.


Lebhafter wurde es erst bei den Beschlussvorlagen. Vier Themen erhitzten die Gemüter und ermunterten mehrere Ausschussmitglieder zu Fragen, Kritiken und Meinungsäußerungen:


  1. Die ungeklärten Details der plötzlichen Zusatzforderung von 175.000 Euro der Deutschen Bahn für das von der SVV im Oktober 2020 beschlossene Dach über den neuen Mittelbahnsteig am Bahnhof Zossen.

  2. Der Entwurf des neuen Gesellschaftervertrags für die ZWG.

  3. Das Schicksal der alten Gesamtschule Dabendorf.

  4. Der Ausstellungsbeschluss für die 61 ha in Neuhof.

175.000 Euro zusätzlich oder kein Dach?


Herr Klucke und Herr Hummer waren, je nach Temperament unterschiedlich stark, erbost, dass Frau Schwarzweller noch immer keine Erläuterungen spezifischer Art zu den zusätzlichen Geldforderungen der Deutschen Bahn für die Betriebs- und Instandhaltungskosten des geplanten Daches geben konnte. Sie glaubten ihren Versicherungen nicht, es ernsthaft genug versucht zu haben. Frau Schreiber kommentierte später im Besuchersaal, dass das einfach nicht stimmen könnte. Ihre hätte die DB immer reinen Wein eingeschenkt. Herr Hummer wollte die Telefonnummer der zuständigen Stelle haben und selbst bei der DB anrufen. Herr Klucke konnte den Mangel an Auskunft nicht fassen und fragte wiederholt danach. Herr Preuss wollte wissen, wieso Betriebs- und Instandhaltungskosten im Unterschied zu den sonst normalen Fällen nur ein einziges Mal auftreten sollten und ob das Dach auch gestorben sei, wenn dieser zusätzliche Betrag nicht bewilligt würde.


Frau Schwarzweller warnte vor zukünftigen Rechtshändeln mit der Bahn, wollte versuchen nachzuverhandeln und hielt letztendlich den Dachbau für gescheitert, wenn die zusätzlichen Kosten nicht übernommen würden.


Herr Leisten fand es unbillig, dass die Bahn einen superteuren Bahnhof errichten, aber nur unzureichende, kleine Wartehäuschen gegen Wind und Wetter den Passagieren zubilligen wollte.


Ende vom Lied: der Hauptausschuss lehnte, wie bereits der Finanzausschuss und der Bauausschuss, die Beschlussvorlage ab.


Abstimmung: 2 ja, 4 nein, 2 Enthaltungen


Neuer Gesellschaftervertrag der ZWG


Zu diesem Thema hatte eine nicht-öffentliche Sondersitzung des RSO in der vergangenen Woche stattgefunden. Im Endergebnis empfahl der Ausschuss, die Abstimmung über die Beschlussvorlage zu verschieben. Der Finanzausschuss hatte mit den schon berichteten Änderungen der Beschlussvorlage zugestimmt. Herr Kühnapfel fragte, warum diese Änderungen noch nicht in der heute vorliegenden Vorlage enthalten seien. Frau Schwarzweller meinte, dass diese ja im Protokoll festgeschrieben seien.


An diesem Punkt entzündete sich ein kleiner Streit, ob und wenn ja, worüber man nun abstimmen sollte. Herr Manthey wollte vertagen und rügte, dass die Vorsitzende des RSO nicht eingeladen worden sei. Herr Hummer beklagte, dass man nicht nett und freundlich über Unstimmigkeiten reden könne. Frau Schwarzweller berichtete, dass sie Herrn Blankes Äußerung, ihn als Aufsichtsratsmitglied gingen gewisse Unregelmäßigkeiten in der ZWG nichts an, bemerkenswert fände. Dazu gehörte, wenn ich das richtig verstanden habe, das zweimalige Auftreten desselben Geschäftsvorganges in den Unterlagen der ZWG.


Herr Preuss fand schließlich einen Weg, die in unterschiedliche Richtungen ziehenden Kräfte beisammen zu halten. Er korrigierte die Beschlussvorlage an Ort und Stelle. Frau Schwarzweller sicherte zu, dass bei der SVV morgen eine auf dem letzten Stand befindliche Beschlussvorlage von der Verwaltung eingereicht werden würde.


Abstimmung: 4 ja, 3 nein, 1 Enthaltung


Teil- oder Vollsanierung und zukünftige Nutzung der alten Gesamtschule Dabendorf


Für die Verwaltung berichtete die Bürgermeisterin, dass zwei Begehungen der alten Gesamtschule zusammen mit SVV-Mitgliedern stattgefunden hätten. Diese hätten ergeben, dass eine Teilsanierung der Schule und die gleichzeitige Unterbringung einer KITA mit Schule und Hort der Sachlage nicht angemessen seien und die Verwaltung deshalb für eine Vollsanierung und die Beschränkung der Nutzung auf Grundschule und Hort eintrete. Deshalb hätte der Finanzausschuss empfohlen, die Verwaltung solle mit der Planung beginnen und der SJBS hätte dem Vorschlag der Verwaltung (wie beschrieben) zugestimmt.


Da die Beschlussvorlage noch den ursprünglichen Ansatz zum Gegenstand hatte, freute sich Herr Manthey, der Bürgermeisterin mitteilen zu können, dass sie schlecht arbeite und er jedenfalls nicht die Pflichten der Verwaltung dadurch übernehmen wolle, indem er an Änderungen von Beschlussvorlagen in einer Ausschusssitzung mitwirke. Er appellierte an die anderen Mitglieder, Beschlussvorlagen nicht ad hoc zu ändern. Etwas ähnliches äußerte Herr Hummer. Die sonst übliche Floskel, wie sehr unsere Kinder unter den Änderungen oder auch den alten Zielvorstellungen leiden würden, fiel heute aus.


Frau Schwarzweller akzeptierte, dass die beiden Herren sich nicht an der erforderlichen Änderung der Vorlage beteiligten und formulierte aus dem Stand einen neuen Wortlaut des Textes. Herr Kühnapfel forderte auch für diese Korrektur einen passenden Text für die SVV.


Unter diesen Bedingungen stimmten 5 der Ausschussmitglieder dem Sanierungs- und Nutzungsvorschlag der Verwaltung zu, zwei stimmten dagegen, ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme.


Aufstellungsbeschluss Neuhof, 61 ha


Die Sachlage schien mir durch den MAZ-Artikel und Herrn Jungbluths wiederholte Proteste geklärt: der Ortsbeirat war noch nicht gehört worden, also sollte der Antrag zurückverwiesen werden; jedoch gäbe es zu viele Problemfälle und kein Baurecht, also müsse zur Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen Baurecht geschaffen werden und der erste Schritt in diese Richtung sei ein Aufstellungsbeschluss, der die Ausarbeitung eines Bebauungsplanes erst ermöglichen würde.


Allerdings stellte sich heraus, dass ich mich irrte. Herr Jungbluth teilte in seinen Ausführungen in der "Einwohnersprechstunde" mit, dass schon 2003 ein Bauplan erarbeitet werden sollte, das aber nicht geklappt hätte. Dann sei 2012 ein Flächennutzungsplan erstellt worden, dem jedoch nichts weiter folgte. Also wurde schwarz gebaut und ohne Genehmigung Bäume gefällt und zwar nicht wenig/e. Frau Schwarzweller präzisierte später, dass durchaus viele illegale Aktivitäten erfolgt seien, aber ein nicht unerheblicher Teil des Bauens und Bäumefällens auch von der Stadt in der Vergangenheit sanktioniert worden sei. Wie das allerdings möglich gewesen war, blieb ungesagt. Immerhin ist für Baugenehmigungen die Kreisverwaltung zuständig und fürs Bäumefällen die Forst. Sei das wie es sei.


Da inzwischen die Kreisverwaltung Bescheide verschickt hat, die die wilden Häuslebauer über die Nichtgenehmigung ihrer Aktivitäten in Kenntnis setzen und das Niederreißen der Schwarzbauten fordern, gibt es folglich eine Vielzahl von Problemen in Neuhof, die dringend einer Regelung bedürfen. Einfach dürfte das nicht sein.


Erstaunlich war, dass Herr Klucke, obwohl schon in seiner zweiten Legislaturperiode Mandatsträger, noch immer nicht den Unterschied zwischen Flächennutzungsplan und Bauplan verstanden hat und darüber hinaus annahm, ein Bauplan bedeute, dass die gesamten 61 ha flächendeckend zugebaut werden sollten. Da halfen auch Frau Schwarzwellers Erläuterungen, dass ein Bauplan dieses nicht bedeute, sondern einen Klärungsprozess über die Ziele der Gestaltung des Gebietes darstelle und dass diese Ziele die Festlegung, welche Teile Natur, welche Teile Erholungsgebiet und welche Teile Wohngebiet sein sollen, beinhalten (und anderes mehr), nicht viel. Der Verordnete wiederholte seine Fragestellung mehrfach, mit leichten Variationen.


Herr Kühnapfel war der Meinung, allen Hausbauern müsse Bestandsrecht gewährt werden. Das erstaunte zu recht einen anwesenden Ortsvorsteher, der mich – natürlich rein rhetorisch – fragte, ob er nun in Zukunft der Polizei sagen könne, dass er schon seit vielen Jahren mit einer höheren als gesetzlich zugelassenen Trunkenheit Auto führe und er deshalb nicht bestraft werden dürfte.


Herr Preuss warnte, dass das ganze Vorhaben sehr teuer werden könne und forderte, dass die Verordneten gemeinsam mit der Stadt sehr genau überlegen müssten, was man dort als Ziele setzen wolle und wer das ganze Unterfangen planen (und finanzieren) solle.


Herr Leisten bestätigte, dass der Straßenzustand in Neuhof katastrophal sei und folglich dringend etwas getan werden müsse.


Herr Njammasch bestätigte die Kompliziertheit und Verzwicktheit der Probleme und forderte unbedingt mit den Bürger*innen zu reden. Er unterstrich, dass es keine schnelle Lösung geben könne, aber das man unbedingt mit dem Prozess anfangen müsse.


Frau Schwarzweller bestätigte, dass Ortsbeirat und Bürger*innen einbezogen werden sollen und deshalb am heutigen Abend keine Abstimmung hierzu erfolgen würde.


Fazit: Die Vergangenheit hat die Stadt wieder einmal eingeholt oder, um es anders zu sagen, sie bleibt ein Bestandteil ihrer Gegenwart. Nicht alle Verordneten bevorzugen konstruktive Problemlösungen über destruktive Verzögerungstaktik. Ein schlechtes Gewissen wegen früherer Fehlentscheidungen haben sie ganz eindeutig nicht.


Als Herr Preuss den öffentlichen Teil beendete und den Beginn des nicht-öffentlichen Teils erklärte, kam der formal unabhängige Verordnete Herr Klucke vom Tagungsraum in den Besucherraum geeilt. Er setze sich auf einen Stuhl neben die Sprecherin von Plan B und begann ein Gespräch mit ihr. Ich bezweifele sehr stark, dass es dabei um die Planung einer gemeinsamen Ostereieraktion ging. Dass Frau Schreiber die Abgeordneten der Fraktion Plan B vor SVV-Sitzung oft mit Papieren ausstattet, die angeblich Redebeiträge enthalten sollen, ist mir von informierter Seite vor einigen Wochen berichtet worden. Das ist schon schlecht genug. Dass aber ein unabhängiger Verordneter nach Beendigung des öffentlichen Teils zu Absprachen mit der Sprecherin von Plan B eilt, ist mehr als bedenklich.


Ich wüßte zu gern, was sie besprochen haben. Aber ich habe nicht meine Lauscher gespitzt, damit mir Frau Schreiber nicht noch wie Herrn Kühnapfel Spionage unterstellt. Herrn Jungbluths Belobigung an Herr Klucke, wie toll er sich im Ausschuss verhalten habe, konnte ich leider beim besten Willen nicht überhören.



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