Hauptausschuss, 26.10.2021, 1. Teil: INSEK

Am 26. Oktober fand die Hauptausschusssitzung statt. Sie hatte 4 Themen auf der Tagesordnung neben den üblichen Punkten wie Bericht der Verwaltung, Einwohnerfragestunde oder Anfragen und Bemerkungen der Ausschussmitglieder. Das erste Thema war das INSEK, auf das sich dieser Bericht konzentrieren soll. Die drei anderen Themen betrafen zwei Anträge von Plan B/Offene Liste und einen Antrag von Wir für Zossen, über die ich im zweiten Teil schreiben werde.

Ich habe diesen Bericht über INSEK aus zwei Gründen mehrere Tage vor mir hergeschoben. Zum einen waren der Vortrag des verantwortlichen Planungsbüros Urbancatalyst gefolgt von Fragen und Erklärungen der Ausschussmitglieder sehr umfangreich und forderten deshalb erhebliche Mühen von mir, sie zusammenzufassen und zu kürzen, Zeit, die ich aufgrund meines Arbeitsvolumens eigentlich nie habe. Zum anderen sollte INSEK symbiotisch mit dem Projekt Zukunft Zosssen verbunden werden, um die Potentiale beider Projekte zu stärken und den Menschen in Zossen gute Angebote vorlegen zu können, ihre Vorstellungen über die Zukunft ihrer Stadt und aller ihrer Ortsteile einzubringen.

Nun ist aus meiner Sicht das Projekt Zukunft Zossen in seinen Kernzielen gescheitert. Ich werde darüber bei Gelegenheit schreiben und meine Gründe für diese Einschätzung erläutern. Hier soll nur so viel gesagt werden, dass ich die Schuld für die tiefe Krise, in der sich Zukunft Zossen befindet, in aller erster Linie der Bürgermeisterin und in zweiter Linie ihren Mitarbeiter*innen in der Verwaltung zuweise. Sie sind ihrer Verantwortung, wie in den Empfehlungen des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) auf der Webseite Meine Stadt der Zukunft beschrieben, nicht gerecht geworden und haben versucht, immer mehr Aufgaben und Zuständigkeiten an die ehrenamtlichen Mitglieder des Projektbeirates abzuwälzen. Daraus sind schwerwiegende Konflikte entstanden, die die Bürgermeisterin trotz wiederholter Aufforderungen und Lösungsangebote nur in einer einzigen Weise bewältigen wollte: Druck auf das Ehrenamt auszuüben. Aber wie gesagt, dazu werde ich mich später in aller Deutlichkeit äußern.

Für die Zukunft von INSEK jedoch zeichnen die Erfahrungen mit Zukunft Zossen ein Bild voller Risiken und Unsicherheiten. Doch zurück zum Anfang und damit zu der Frage:

Was ist INSEK?

INSEK bedeutet: Integriertes Stadtentwicklungskonzept

Das Ziel des Programms besteht in der Erarbeitung eines Langzeitplanes für die Entwicklung einer Stadt, ob groß oder klein, in allen wesentlichen Aspekten. Ein paar davon seien hier auf Basis des Vortrages des Planungsbüros Urbancatalyst genannt: Siedlungsentwicklung, Mobilität, Energie, Tourismus, Gesundheit, Bildung, Partizipation. Die Vertreterin des Planungsbüros, Frau Anna Bernegg, betonte, dass INSEK die Voraussetzung sei um über Stadtentwicklungen in der Zukunft nachzudenken und Fördergelder zu akquirieren. Diese Ziele stimmen 1 zu 1 mit den vom MIL gestellten Orientierungen für die Landesinitiative Meine Stadt der Zukunft und damit für das Stadtprojekt Zukunft Zossen überein. Aus der Sicht von Urbancatalyst braucht jedwede zukünftige Stadtentwicklung integriertes Denken über die einzelnen Aufgaben und muss dabei Ansprüche miteinander ausgleichen und Konflikte bearbeiten. Das ist aber etwas, was der Bürgermeisterin und ihrer Stadtverwaltung bislang in keiner Weise gelungen ist. Weitere Informationen zu den generellen Aufgaben und Zielen von INSEK kann man den Erläuterungen des Fraktionsvorsitzenden Die Linke/SPD Carsten Preuss auf seiner Webseite entnehmen.

Das für Zossens INSEK von der Stadtverwaltung ausgewählte Planungsbüro ist nach Selbstaussage das erfahrenste und bestqualifizierteste Unternehmen im ganzen Land für die Ausarbeitung von INSEK innerhalb der vorgeschriebenen Frist von einem Jahr. Das war eine der Aussagen der beiden Mitarbeiter*innen von Urbancatalyst, die verbalen Beifall von Herrn Gurczik erfahren hat.

Aber bevor es zu der erfreulich intensiven und konstruktiven Unterhaltung zwischen Frau Bernegg und Herrn Philipp Schläger von Urbancatalyst mit den Ausschussmitgliedern und weiteren SVV-Mitgliedern kam, erläuterten die beiden Mitarbeiter*innen des Planungsbüros die Ziele des Auftrages und die Wege, die sie begehen wollen um diese Ziele zu verwirklichen.

Wer ist Urbancatalyst und wo liegen die Kompetenzen des Unternehmens?

Urbancatalyst ist ein Berliner Unternehmen, das 130 Mitarbeiter*innen mit unterschiedlichen Qualifikationen beschäftigt und von einer Gesellschaftergruppe geführt wird. Nähere Informationen findet man hier: https://www.urbancatalyst.de/de/aktuell.html

Drei dieser 130 Mitarbeiter*innen werden für Zossen zuständig sein.

Im Unternehmen sind hauptsächlich drei Kompetenzfelder besetzt: 1) die Erarbeitung strategischer, räumlicher Entwicklungskonzepte für Ballungsräume und den ländlichen Raum; bisherige Aufträge wurden z.b. in Hamburg, München und Angermünde durchgeführt; 2) Forschungen zu Grundfragen der Entwicklung der Städte und Regionen; so begleitet das Unternehmen gegenwärtig z.B. Projekte zu Auswirkungen der Coronaepidemie; 3) das Vermitteln und Aushandeln von Stadtentwicklungsprozessen; das Übersetzen zwischen Experten, Politiker*innen und Bürger*innen um gemeinsame Konzepte zu entwickeln.

Ziele

Erarbeitung einer Konzeption für die Entwicklungsziele Zossens für die nächsten 30 bis 50 Jahre.

Frau Bernegg betonte, dass in ihrem Unternehmen alle zwar hochqualifizierte Fachkräfte seien, dass aber ohne eine gute Zusammenarbeit mit den lokalen Kräften sowohl in der Politik als auch unter den Einwohner*innen nicht einmal die geplante Konzeption zuverlässig erarbeitet werden könne, geschweige denn das INSEK in der Tat umgesetzt werden könne.

Deshalb sind gemeinsame Diskussionen geplant, in denen Umsetzungsstrategien bestimmt und Umsetzungsakteure gesucht werden sollen. Des Weiteren muss erarbeitet werden, wie die einzelnen funktionellen Teile des INSEK (siehe oben) zusammenpassen können und sollen.

Frau Bernegg informierte, dass das Land Brandenburg gerade die Bedingungen für INSEK überarbeitet. Dabei soll es vor allem darum gehen, eine starke Öffentlichkeit und Partizipation der Stadtgesellschaft herzustellen. Auch das stimmt mit Zielen des MIL für Meine Stadt der Zukunft und den im Projektantrag verankerten Ansprüchen von Zukunft Zossen überein. Die Zossener Realität ist jedoch eine andere. Es ist bei Zukunft Zossen bislang weder gelungen, eine breite Öffentlichkeit für die Diskussion über die Zukunft der Stadt zu interessieren noch eine große Beteiligung von Einwohner*innen und Unternehmen zu erreichen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Euphorie des Anfangs ist inzwischen verflogen und zahlreiche Einwohner*innen, die ursprünglich mitarbeiten wollten, haben sich zurückgezogen. Von der von Frau Bernegg für INSEK geforderten "Lust der Einwohner*innen", sich an INSEK zu beteiligen, ist bei Zukunft Zossen nur noch wenig zu verspüren. Deshalb war meine Überraschung über die nahezu enthusiastisch zu nennenden Reaktionen der anwesenden SVV-Mitglieder auf den Vortrag von Frau Bernegg und Herrn Schläger groß.

Fragenkomplexe für Zossen

Für Zossens INSEK nimmt sich Urbancatalyst vor, fünf Fragenkomplexe zu bearbeiten.

1) Wie kann der räumliche und gesellschaftliche Zusammenhang zwischen den Ortsteilen entwickelt werden?

Erläuterung: Zossen besteht nicht nur aus der Kernstadt. Entlang der B96 finden sich große Teile der Stadt, z. B. Dabendorf und Wünsdorf. Damit stellt sich die Frage, wie man diese unterschiedlichen Zentren stärken und attraktiver machen kann. Aber auch die anderen Ortsteile müssen in die Zukunftsdiskussion einbezogen werden, und es muss über deren Funktionen nachgedacht werden.

2) Wie soll die Siedlungsentwicklung von statten gehen?

Erläuterung: Die Wohnungsmarktentwicklung in Berlin, der BER und Tesla in Grünheide machen Zossen als Wohnort immer attraktiver. Man muss sich deshalb fragen, für wen hier Wohngebiete entstehen sollen.

3) Wie soll sich die Mobilität auf und entlang der B96 in Zukunft gestalten?

Erläuterung: Hier steht die Frage, wie die B96 in Zukunft aussehen soll und wie sie an moderne Mobilitätsbedürfnisse angepasst werden kann. Urbancatalyst geht davon aus, dass der individuelle Verkehr im ländlichen Raum immer wichtig bleiben wird. Dennoch muss überlegt werden, wie man weitere, modernere Mobilitätsformen einführen kann. Kann man zusätzlich zur B96 eine modernere Infrastruktur aufbauen? Wie erreicht die Stadt einen Ausgleich zwischen Siedlungsentwicklung und Infrastrukturentwicklung?

4) Wie kann man das Leben in der Stadt für alle Generationen ansprechend und zufriedenstellend gestalten?

Erläuterung: Hier stehen vor allem Fragen nach Angeboten für junge Leute, damit sie in Zossen wohnen wollen. Dazu gehören insbesondere Angebote zu Bildung und Kultur. Aber es muss auch gefragt werden, wie man Zossen barrierefrei machen kann, denn es gibt kaum barrierefreie öffentliche Orte in der Stadt und ihren Ortsteilen.

5) Wie sollen sich Wirtschaft und Tourismus entwickeln?

Erläuterung: Auch hier spielt vor allem die Nähe zum BER eine wichtige Rolle. Zossener*innen müssen sich fragen, für welche Wirtschaftszweige in der Stadt Angebote geschaffen werden sollen. Wie soll sich der Einzelhandel entwickeln? Wie kann man diese Dinge mit anderen Angeboten kombinieren?Wie kann man den Tourismus diversifizieren, indem man alte Standorte stärkt und neue Angebote einführt?

Arbeitsprogramm für Zossens INSEK

Zunächst soll ein Zeitplan erstellt werden. Daran schliesst sich eine Orientierungsphase an, in der Daten gesammelt werden sollen. Frau Bernegg stellte zu meiner Überraschung fest, dass in der Stadt nur in unzureichendem Maße Daten vorliegen. Meine Überraschung rührt daher, dass die Frage nach sozialen, wirtschaftlichen, energetischen und vielen anderen Daten bereits in der Ausarbeitungsphase von Zukunft Zossen gestellt worden ist. Deshalb wurde durch meine Vermittlung und ein grosszügiges Entgegenkommen der Fraunhofer Gesellschaft für Zossen für sehr wenig Geld (5000 Euro) ein Cityindex angefertigt. Dieser Index liegt seit Anfang des Jahres 2021 der Bürgermeisterin vor. Sie hat zwar bisher darauf verzichtet, ihn auch in der SVV vorzulegen, aber ich hoffe doch, dass sie ihn Urbancatalyst für INSEK zur Verfügung stellt.

Auf dieser Grundlage sollen dann gemeinsam mit der Stadtverwaltung, der SVV und Zossener Einwohner*inner die Konzepte für die langfristige Entwicklung der Stadt erarbeitet und über Maßnahmen für deren Umsetzung beraten werden. Die Steuerungsebene wird bei der Verwaltung angesiedelt.

Diese Prozesse sollen nach Ansicht von Urbancatalyst die folgenden Schritte umfassen:

1. sektorale Analyse, in der alle einzelnen Entwicklungsthemen bearbeitet werden sollen.

Die Ergebnisse sollen räumlich abgebildet werden um zu zeigen, wo die Schwerpunkte, die Defizite und die Potentiale liegen.

2. Zusammenführung der sektoralen Ergebnisse und Zielstellungen formulieren

All das soll nun in Karten umgesetzt werden um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass im nächsten Schritt diese räumlichen Schwerpunkte als Ganzes analysiert werden können. Im Anschluss an diese Analyse sollen Massnahmen formuliert und in kurz- und langfristige Massnahmen differenziert werden.

3. Öffentlichkeit, Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung

Sobald dann das INSEK erarbeitet ist, sollen Workshops mit Expert*innen zu unterschiedlichen Themen wie Siedlungspolitik, Kultur, Bildung, Tourismus, Verkehr oder Wirtschaft stattfinden.

Erst in dieser Phase, etwa in der Mitte der Laufzeit des Planungsprozesses, soll der Dialog mit den Zossener*innen beginnen. Dazu sind eine etwa dreimonatige online-Umfrage sowie Strasseninterviews vorgesehen. Der Prozess muss öffentlich gemacht werden, sagten Frau Bernegg und Herr Schläger. Alle Zossener*innen sollen ihre Ideen einbringen und Vorschläge von Urbancatalyst, der Stadtverwaltung und der SVV kritisieren dürfen.

Nicht nur ich hatte sofort meine Zweifel an diesem Teil des Vorhabens. Auch SVV-Mitglieder äußerten in der Diskussion Bedenken und fragten im Detail nach, wie denn die Umfrage organisiert werden solle und wie man die klassischen Schwierigkeiten der mangelnden Partizipation, unter denen auch Zukunft Zossen massiv leidet, bewältigen wolle. In den Antworten zeigte sich, dass für Urbancatalyst eine online-Beteiligung von 500 bis 1000 Einwohner*innen ein guter Erfolg wäre. Diese Zahl übertrifft gewiss bei weitem alle bisher in Zossen erreichten Größenordnungen von ehrenamtlicher Beteiligung am stadtpolitischen Austausch. Eine breite Partizipation der etwa 20.000 Einwohner*innen der Stadt stellt sie jedoch nicht dar. Neue Ideen, wie jeder Schritt der INSEK Planung durch Urbancatalyst öffentlich rückgekoppelt werden soll und kann, fehlten.

Diskussion

Frau Bernegg eröffnete die Diskussion mit einer erfreulich klaren Ansage und Aufforderung an die anwesenden SVV-Mitglieder. Sie seien seit vier Monaten in Zossen und bis zum 26. Oktober sei im wesentlichen nichts passiert. Die SVV hätte ihre Anhörung immer wieder verschoben. Sie sagte, dass die Stadt eine Idee bräuchte, wohin es in der Zukunft gehen solle. Nach ihren Beobachtungen

geht es in Zossen bisher aber immer nur darum, jeweils dem anderen Verfahrensfehler zu unterstellen. So aber geht es ihrer Meinung nach nicht in die Zukunft. Deshalb konfrontierte sie die Verordneten mit der folgenden Ansage: Wenn Sie diesen (INSEK) Prozess nicht wollen, dann will ich auch keinen solchen Prozess hier durchführen! Äußern Sie sich also bitte klar zu INSEK.

Wie bereits am Anfang mitgeteilt, waren die Reaktionen auf diese Herausforderung überraschender Weise positiv. Nach meinen Beobachtungen erklärten sich alle anwesenden Verordneten bereit, den INSEK Prozess tatkräftig unterstützen zu wollen. Das war aus zwei Gründen bemerkenswert. Zum einen hatten die Mitglieder der damaligen Fraktionen Plan B und AfD bei der Abstimmung am 1. Juli 2020 INSEK entweder abgelehnt oder sich der Stimme enthalten. Jetzt erklärte Herr Manthey nicht nur für sich persönlich, sondern auch für die Fraktion Plan B/Offene Liste, INSEK unterstützen zu wollen. Die anwesenden Mitglieder der Fraktionen AfD und Wir für Zossen brachten jede/r für sich ihre Unterstützung für diese Planungsarbeiten zum Ausdruck. Zum anderen hatten sich alle Mitglieder der Fraktion Plan B/Offene Liste geweigert, an der Wahl des SVV-Mitglieds für das Steuerungsgremium (Beirat) von Zukunft Zossen teilzunehmen. Die Fraktionsvorsitzende von Wir für Zossen und gewähltes Beiratsmitglied von Zukunft Zossen hat die ehrenamtlichen Beiratsmitglieder wiederholt öffentlich damit brüskiert, dass sie ihnen mitteilte, sie müssten erst einmal ihr Vertrauen erwerben, da sie sich bislang intransparent verhalten hätten.

Frau Küchenmeister – für die Nichtbeantwortung Ihres schriftlichen Angebots an die Stadtverwaltung, als AfD Fraktion an Zukunft Zossen mitarbeiten zu wollen, war nur eine einzige Person verantwortlich - die Bürgermeisterin. Ich habe auf Herrn Kommers Anfrage, woran Sie und Ihre Fraktion sich bei Zukunft Zossen beteiligen könnten, eine durchaus umfangreiche Liste von Angeboten zusammengestellt und der Stadtverwaltung geschickt. Ich habe auch die Bürgermeisterin von Ihrer Email in Kenntnis gesetzt und sie gebeten, Ihnen darauf zu antworten, da ich als ehrenamtliche Begleiterin des Projektes nich die richtige Ansprechperson für eine Fraktionsvorsitzende sei, sondern ihr diese Aufgabe obliege. Ich habe die Bürgermeisterin noch zweimal daran erinnert, dass sie mit Ihnen reden müsse. Leider hat sie auf meine letzte derartige Aufforderung mit Ablehnung und Verweigerung reagiert. Es trifft auch nicht zu, dass Rana Brentjes als Projektkoordinatorin Sie absichtlich nicht zur ersten Beiratssitzung eingeladen hat. Das Gegenteil ist der Fall. Sie haben die Nachricht, die an die mir auf meine Bitte an Sie nach Ihrer Wahl in den Beirat übergebene Emailadresse geschickt worden ist, schlicht nicht gelesen.

Frau Küchenmeister – Sie hatten also keine Veranlassung, die ehrenamtlichen Beiratsmitglieder und insbesondere Herrn Weiß als Beiratsvorsitzenden und meine Tochter als damalige Projektkoordinatorin immer wieder unfairer Handlungen zu verdächtigen und anzugreifen. Ich hätte Ihnen das natürlich schon vor Monaten erklären können, aber Sie haben mich ja nicht gefragt. Sie haben korrekter Weise Ihren Ärger der Bürgermeisterin vorgetragen. Abr diese hat Ihnen leider nicht die Wahrheit gesagt.

In den letzten Monaten habe ich zu meiner großen Enttäuschung lernen müssen, dass genau das nicht das Forte der Hauptverwaltungsbeamtin ist. Aus eben diesem Grund können weder sie noch INSEK in Zukunft auf meine Unterstützung zählen. Das allein ist sicher kein Beinbruch. Aber andere ehrenamtliche Einwohner*innen Zossens sind durch die Ereignisse der letzten Monate um Zukunft Zossen ebenfalls vor den Kopf gestossen worden. Das wird es Urbancatalyst nicht leichter machen ehrenamtliche Unterstützung zu erhalten.

Im Folgenden veröffentliche ich zusammenfassende Formulierungen der Anfragen und Bemerkungen der anwesenden SVV-Mitglieder zum Vortrag von Frau Bernegg und Herrn Schläger und deren Antworten, weitgehend ohne eigene Kommentare meinerseits. Ich habe keine Frage oder Anmerkung gestrichen, da ich es für wichtig halte, die gute Atmosphäre der Aussprache in Gänze und die Verständnisschwierigkeiten und Probleme bezüglich des INSEK-Prozesses zu dokumentieren.

Herr Hummer (Ausschussvorsitzender) fragte nach der geplanten Entwicklung der Goethestrasse. Er sprach sich gegen das im Zusammenhang mit den Bahnquerungen geplante Abholzen der dortigen Bäume aus und behauptete, dass die Mehrheit der Verordneten für die Nordumfahrung sei.

Herr Gurczik erklärte sich für INSEK. Er fragte, wie Urbancatalyst Öffentlichkeit herstellen wolle, wenn schon an der Sitzung zur Vorstellung von INSEK nur etwa die Hälfte der Verordneten anwesend sei.

Herr Preuss fragte, wie der Steuerungskreis zusammengesetzt wird. Er verlangte, dass auch andere gesellschaftliche Kräfte daran teilnehmen sollten und betonte, dass die Entscheidung für INSEK nicht von der Stadtverwaltung, sondern von einer knappen Mehrheit der Verordneten gekommen wäre. Er wollte außerdem wissen, wann genau die beabsichtige Umfrage kommen solle.

Frau Bernegg antwortete, dass der Steuerungskreis bei der Verwaltung angesiedelt wird, da diese mit den Fachabteilungen die Hauptträger des INSEK-Prozesses sein würde.

Hier erlaube ich mir die Anmerkung, dass die alleinige Besetzung des Steuerungskreises durch Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung aufgrund der Erfahrungen mit der mangelnden und unwilligen Übernahme der Zuständigkeiten der Stadtverwaltung gemäß den Direktiven des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung für das Projekt Zukunft Zossen höchst bedenklich ist. Ich weiss selbstverständlich nicht, welche gesellschaftlichen Kräfte der Stadt sich am Steuerungskreis beteiligen sollten. Aber die Steuerung des INSEK-Prozesses allein der Stadtverwaltung unter Regie der Bürgermeisterin zu überlassen, halte ich für keine sinnvolle Idee.

Frau Bernegg korrigierte nun eine Ausführung ihres Vortrages. Die online-Umfrage soll nicht erst in der Mitte des Planungsprozesses, sondern in den nächsten drei Monaten durchgeführt werden. Genau in dieser Zeit soll auch die Analyse der städtischen Daten und Bedingungen erfolgen.

Herr Czesky freute sich über das Zustandekommen von INSEK und bedauerte, dass Urbancatalyst vier Monate auf das Treffen mit der SVV warten musste.

Herr Just zeigte sich über die Äußerungen zu den mangelnden Daten zum Ist-Stand der Stadt besorgt, fand aber die Idee eines online-Fragebogens ausgezeichnet. Er sagte, dass es bereits viele Planungen gäbe, die aber noch nicht schriftlich vorlägen. Er informierte Urbancatalyst über Zukunft Zossen und lud die Mitarbeiter*innen des Unternehmens ein, mit den Arbeitsgruppen dieses Projekts zusammenzuarbeiten. Dann wollte er hören, wie die Erfahrungen aus anderen Kommunen mit dem INSEK-Pozess sind. Wie passt dieser Prozess mit den laufenden Planungsarbeiten zusammen, fragte er. Was passiert, wenn diese dem INSEK plötzlich widersprechen?

Frau Bernegg konzedierte, dass es oft solche Konflikte bei INSEK gibt. Das sind dann aber immer politische Entscheidungen, die für die Konfliktbewältigung getroffen werden müssen. Außerdem sollte INSEK natürlich an aktuelle politische Debatten andocken.

Philipp Schräger versicherte, dass sie selbstverständlich über Zukunft Zossen Bescheid wüssten und das Projekt als eine wichtige Resource betrachteten. Sie werden in den nächsten Wochen Kontakt mit dem Projekt aufnehmen und planen, Schlüsselpersonen zu integrieren.

Herr Wollgramm erkundigte sich, was die online-Umfrage beinhalten solle. Er fragte, wie sie organisiert und durchgeführt werden solle und an wen sie sich richten solle.

Frau Bernegg erläuterte, dass es eine Grossveranstaltung als Eröffnung von INSEK geben wird. Dort solle gefragt werden, welche Wege und Orte in Zossen wie genutzt werden, an welche Orte Zossener*innen immer wieder gern zurückkehren und welche sie unbedingt anders gestalten möchten. Nach ihren Erfahrungen sind aber online-Umfragen hinsichtlich der Bevölkerungsbeteiligung effektiver.

Herr Schläger teilte mit, dass die online-Umfrage drei bis vier Wochen laufen wird, nachdem sie rechtzeitig genug angekündigt worden ist. Danach soll ausgewertet werden, wie repräsentativ die erhaltenen Antworten sind. Außerdem sollen positive und negative Häufungspunkte ermittelt werden um so Potentiale und Defizite zu bestimmen.

Frau Küchenmeister wiederholte die Information von Frau Bernegg, dass bestimmte Fördertöpfe nur genutzt werden können, wenn die Stadt ein INSEK erarbeitet hat und dieses von der Landesregierung bestätigt worden ist. Sie stimmte zu, dass eine Vision für Zossen fehlt, während Siedlungsgebiete wie Pilze aus dem Boden schiessen. Sie fragte, wie man dazu einen Überblick bekommen kann. Außerdem erkundigte sie sich nach dem Plan von Urbancatalyst zur Zusammenarbeit.

Frau Bernegg drückte ihre Hoffnung aus, dass Frau Küchenmeister (und vermutlich andere Verordnete) ihre Kreise motivieren wird (werden) an der Erarbeitung von INSEK mitzumachen. Die drei Mitarbeiter*innen von Urbancatalyst werden zwei weitere Vorstellungen in der SVV (oder Ausschüssen) zum Fortgang der Arbeiten anbieten. Danach soll dann die Grossveranstaltung stattfinden.

Zur Planungsarbeit führte sie aus, dass sie aus der Vogelperspektive auf die Stadt

schauen werden um den angekündigten langfristigen Plan zu Grundproblemen der Stadt und ihren Lösungsmöglichkeiten erarbeiten zu können.

Herr Hummer wollte wissen, ob es sich bei INSEK um ein "wünsch dir was" handele oder sich die Landesregierung an den erarbeiteten Plan halten müsse.

Frau Bernegg verzichtete darauf zu wiederholen, dass die Landesregierung den Plan evaluieren und entweder bestätigen oder ablehnen würde. Sie erklärte, dass erfahrungsgemäß die Fachabteilungen der Stadtverwaltung mit einem "Wünsch-Dir-Was"-Katalog kämen. Die Aufgabe des INSEK-Prozesses sei es dann in diesem Katalog Prioritäten zu setzen.

Herr Manthey fragte, ob der Entwurf von Urbancatalyst verteilt werden könne, schließlich hielte ja Herr Just dieses Dokument bereits in seinen Händen.

Herr Hummer informierte ihn mit einem leicht süffisanten Unterton, dass er den Entwurf auch bereits besäße, da er auf der SVV am 15.9.2021 verteilt worden sei.

Freiherr von Lützow bestätigte das Projekt gut zu finden. Seiner Ansicht nach brauchen die Verordneten und Einwohner*innen Zossens den Blick in die Zukunft. Leider seien aber im Ortsteil Wünsdorf die meisten Messen schon gesungen. Er fragte Frau Bernegg, ob es schon Termine für die Strasseninterviews gäbe und wo sie anfangen wollten.

Herr Gurczik nahm an, dass der Plan von Urbancatalyst so etwas ähnliches wie ein Regionalplan sein wird. Die Mannschaft des Unternehmens wird Empfehlungen geben, und sie als Verordnete müssten darüber nachdenken, wie sie das umsetzen können.

Herr Reimer erwartete, dass Urbancatalyst belastbare Konzepte für Versorgung, Verkehr, Kultur und anderes erarbeiten wird, mit denen die Verordneten dann arbeiten können.

Frau Bernegg erwiderte freundlich, dass sie die Erwartungen der beiden Fragesteller absenken müsse. Ihre Kolleg*innen könnten Vorschläge machen, aber sie könnten kein Nahverkehrskonzept oder Radwegekonzept erstellen. Sie könnten über Zusammenhänge nachdenken, aber die Verordneten müssten die konkreten Massnahmen planerisch erarbeiten.

Noch vor Abschluss der Debatte befragte Herr Kramer (stellvertretender Bürgermeister) die anwesenden SVV-Mitglieder, ob er mitnehmen könne, dass die Verordneten den INSEK-Plan zur Öffentlichkeitsbeteiligung mittrügen. Er wollte auch wissen, wie die SVV-Mitglieder und Urbancatalyst die Rolle der Verwaltung sähen. Beim zweiten Teil der Frage schlich sich bei mir der Verdacht ein, dass Herr Kramer einen Teil des Vortrages und der Diskussion verpasst hatte. Das traf auch auf seine dritte Frage zu. Er wollte nämlich von Frau Bernegg und Herrn Schläger bestätigt haben, dass in das INSEK, wie er sagte, "nicht so viel klein-klein" einfließen solle.

Frau Bernegg wiederholte, dass die Verwaltung der zentrale Partner in diesem Projekt sei. Der Steuerungskreis müsse aus den Fachabteilungen zusammengesetzt werden. Als neues, noch nicht mitgeteiltes Element unterstrich sie, dass alles, was mit INSEK zu tun habe, weit über den üblichen Dienst der Verwaltung hinausginge. Sie forderte die Verwaltung auf, dafür Kapazitäten zu schaffen. Wie sie sich das Schaffen solcher über den Dienst hinausgehender Kapazitäten vorstellt, erläuterte sie nicht.

Auch hier erlaube ich mir eine persönliche Anmerkung: Kapazitäten über den Dienst hinaus bedeutet ehrenamtliches Engagement der Verwaltungsangestellten. Davon war bisher im Projekt Zukunft Zossen nur wenig zu sehen. Wie oben vermerkt, war bisher eher das Gegenteil der Fall – das Ehrenamt sollte fehlende Kapazitäten in der Verwaltung kompensieren.

Herr Czesky fragte, bis wann die Analyse erstellt werden solle.

Frau Berneggs knappe Auskunft lautete, dass das von der Datenlage abhinge. Sie sprach noch einmal von den Aufgaben und Zielen des INSEK-Prozesses. Dabei verglich sie die Arbeit von Urbancatalyst mit der eines Psychologen.

Herr Schulz unterstrich, dass er seit langem für eine Zukunftsplanung in Zossen kämpfe. Er freue sich, dass INSEK jetzt endlich komme. Er wünschte sich, dass viele Bürger*innen mitgenommen werden. Konkrete Massnahmen dagegen sollten jetzt noch nicht vorgelegt werden.

Herr Gurczik schloss sich ihm an und sagte, dass auch er für die Einbeziehung der Bevölkerung sei. An Frau Bernegg gewandt meinte er, dass die Verwaltung jedoch eine große Couch brauche, wenn sie in Zossen als Psychologin agieren wolle.

Herr Preuss unterstrich noch einmal, dass es aus seiner Erfahrung heraus unzureichend sei, die Steuerungsgruppe nur aus der Verwaltung zusammenzusetzen. Zossen brauche neue Ideen. Genau deshalb müssen andere gesellschaftliche Kräfte in die Arbeit der Steuerungsgruppe einbezogen werden. Danach wollte er wissen, wie präzise der Massnahmekatalog am Ende des Einjahresprojekts von Urbancatalyst aussehen solle.

Frau Bernegg zuckte verbal die Schultern. Das könne sie jetzt noch nicht beantworten. Aber man kann sagen, dass es strukturelle Massnahmen, Grossraumlösungen (Gewerbe, Siedlungsentwicklung und ähnliches) sowie kleinere Massnahmen geben wird. Je kleiner aber die Massnahmen werden, desto schwieriger wird sich die komplette Umsetzung gestalten. Warum das so sei, führte sie nicht aus.

Frau Küchenmeister belobigte überraschender Weise Zukunft Zossen, weil dort schon Aktivitäten mit der Bevölkerung unternommen werden. Deshalb sollte es durchaus möglich sein, Synergien zwischen beiden Projekten herzustellen. Jedoch sei es zugegebener Massen schwierig die Bevölkerung zu begeistern. Sie empfahl, nicht über die Probleme, sondern über die Möglichkeiten nachzudenken. Außerdem könnten die SVV-Mitglieder in der Tat nicht aufhören konkrete Entscheidungen zu treffen.

Auch hier erlaube ich mir einen Kommentar, selbst wenn es mich irgendwie freut, dass Frau Küchenmeister nach ihren ewigen Vorwürfen darunter der der Engstirnigkeit an die Gruppe, die das Projekt Zukunft Zossen ausgearbeitet hat, nun doch positive Seiten an dem schleppend laufenden Projekt finden konnte. Die Wahrheit ist, dass Zukunft Zossen nicht nur bereits ehrenamtliche Mitarbeiter*innen verloren hat und Beiratsmitglieder mit der Arbeit der Stadtverwaltung unzufrieden sind, sondern dass die Anzahl der bisherigen Teilnehmer*innen an den inhaltlichen Diskussionsveranstaltungen kaum die 30 überstiegen hat. Darüber hinaus gehören diese Teilnehmer*innen auch noch zu dem engeren Kreis der schon seit langem in der Stadt aktiv tätigen ehrenamtlichen Bürger*innen. In diesem Sinne ist die Einbeziehung der Bevölkerung in das Projekt eher Schein als Wirklichkeit, ein Euphemismus eben.

Herr Manthey erklärte, wie bereits gesagt, seine Unterstützung für INSEK. Er fragte, ob bei der INSEK Planung in Angermünde das KITA-Problem Berücksichtigung gefunden habe. Es gäbe nämlich in Zossen Verordnete, die jetzt keine Entscheidungen zu diesem Thema mehr fällen wollten, ehe nicht die INSEK Planung abgeschlossen sei.

Frau Bernegg bestätigte, dass die KITA-Entwicklung in Angermünde ein wichtiges Thema gewesen sei. Die Bevölkerungsentwicklung müsse in der langfristigen Planung unbedingt bedacht werden. Die Landesregierung habe dazu Prognosen erstellen lassen. Auch die Gemeinden verfügen über Prognosen. Die Crux sei, dass beide oft nicht übereinstimmten. Urbancatalyst könnte sich auf jeden Fall um dieses Problem kümmern.

Herr Gurczik trug ein Problem vor, dass nicht nur ihm, sondern vielen anderen Zossenr*innen am Herzen liegt: in Zossen fehlten kommunikative Zentren. Man sollte nicht nur über Handy und soziale Medien miteinander kommunizieren. Zossen brauche Stätten, wo Menschen sich treffen können.

Frau Bernegg wehrte ab, dass das oft sehr teuer sei. Die Mitarbeiter*innen von Urbancatalyst suchten erst einmal nach kleineren Übergangslösungen.

Das Zukunftscafé, das Zukunft Zossen aus diesem Grund vorgesehen hat, ist eines der Projektteile, die bis heute nicht angelaufen sind. Versuche es aufzubauen sind bislang immer wieder gescheitert.

Die Diskussion war nun beendet. Frau Bernegg dankte den Verordneten für ihre rege Teilnahme. Aus ihrer Sicht (und der kann ich nur zustimmen) war der Ausschuss schon ein guter Anfang. Sie forderte die SVV-Mitglieder auf, dass sie sich gemeinsam mit Urbancatalyst, sollte es später zu Konflikten kommen, daran erinnern sollten, dass es bei INSEK um große Perspektiven, nicht um Details gehen soll.

Fazit

INSEK ist in beeindruckender Weise positiv von den zumeist kontrovers agierenden Verordneten aufgenommen worden. Das gibt dem Projekt nicht nur einen zwar verspäteten, aber dennoch produktiven Start. Die positiven Erklärungen der anwesenden Verordneten verschaffen diesem wichtigen Projekt auch eine Perspektive. Wenn sich auch die Verwaltung deutlich anders als zu Zukunft Zossen positionieren sollte und intensiv zum INSEK-Projekt beiträgt, sollte eine Chance auf Erfolg bestehen. Gelingt es dann trotz aller Schwierigkeiten, deutlich mehr als 30 stets aktive Zossener*innen für die Teilnahme am INSEK-Prozess zu gewinnen, hätte die Stadt als Ganzes einen wichtigen Schritt in Richtung Zukunft getan.

Warum hat es dann mit Zukunft Zossen nicht genauso geklappt? Das ist im Prinzip ganz einfach zu beantworten. Wir wollten das Fördergeld nicht, wie vom MIL empfohlen, einem kommerziellen Büro übergeben, sondern in der Stadt behalten. Es sollte an Zossener Unternehmer*innen, Schulen, KITAs, Jugendclubs oder die Bibliothek fließen sowie für Veranstaltungen mit und für die Bevölkerung ausgegeben werden. Zukunft Zossen sollte ein Projekt von Zossener*innen für Zossener*innen sein.

Nach der Reaktion der SVV-Mitglieder auf den Vortrag von Urbancatalyst zu INSEK weiss ich, dass das ein Fehler gewesen ist. Wäre Zukunft Zossen von einem renommierten, nicht aus Zossen stammenden Unternehmen auf der Grundlage des Projektantrages ausgestaltet und organisiert worden, hätte es eine Chance auf Erfolg gehabt. Als ein Stadtprojekt mit starker ehrenamtlicher Komponente ist es an den politischen Verwerfungen in der Stadt und – wie die Bürgermeisterin in einer SVV-Sitzung für den Projektantrag ausführte – an den "Kapazitätsgrenzen der Stadtverwaltung" gescheitert.

Ich habe mich immer wieder dafür eingesetzt, Zukunft Zossen allen Widrigkeiten zum Trotz zu stabilisieren. Ich habe wiederholt mit Beiratsmitgliedern über die Probleme und mögliche Alternativen gesprochen. Ich habe mich mehrfach an SVV-Mitglieder mit der Bitte um Hilfe gewandt. Da alle diese Bemühungen nichts oder nur sehr wenig gefruchtet haben, habe ich nun das MIL um Anhörung gebeten. Der zuständige Ministerialreferent hat zugesagt, sich mit mir zu unterhalten, nachdem er mit der Bürgermeisterin gesprochen hat. Ich wünsche mir für Zossen, dass dann endlich tragfähige Entscheidungen getroffen werden können, die es Zukunft Zossen erlauben werden, doch noch einige seiner Ziele in Zusammenarbeit mit INSEK und dem hoffentlich endlich kommenden Klimaschutzbeauftragten der Stadt zu verwirklichen.