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Halbwahrheiten versus "Sippenhaft"?

Aktualisiert: 8. Okt. 2021

In der Einwohnerfragestunde verkündete Frau Reglin heute, dass sie es sich verbäte, wegen einzelner Bürger*innen, die Halbwahrheiten verbreiteten, in "Sippenhaft" genommen zu werden. Sie jedenfalls arbeite immer mit allen Fraktionen zusammen. Ich setze "Sippenhaft" in Anführungszeichen, da es ein politischer Begriff unseligen Andenkens ist. Ich war verblüfft. Was war nur am gestrigen Abend im RSO (Recht, Sicherheit, Ordnung) vorgefallen, dass ein solch harscher Protest erforderlich schien? Es gab keine Antwort auf diese Ansage. So kann ich auch nicht sicher sein, dass meine Vermutung, Frau Reglins Unmutsäußerung könnte sich auf meine Texte bezogen haben, richtig ist. Vielleicht; vielleicht auch nicht.


(Anmerkung 7.10.21: Ich hatte gestern Abend Frau Reglin wegen dieser Äußerung angeschrieben. Sie hat jetzt dankenswerter Weise geantwortet. Sie meinte nicht mich.)


Aber ich ging vorsichtshalber nach der öffentlichen Sitzung zu einem Ausschussmitglied und fragte, was denn an dem Text zum Bauausschuss, den ich aufgrund der informationsreichen Notizen von Herrn von Lützow geschrieben hatte, falsch sei, getreu meiner Selbstverpflichtung, Fehler zu korrigieren, sobald sie mir bekannt würden. Zu meiner Überraschung wurde mir mitgeteilt, dass nichts an dem Text falsch sei. Man hätte vielmehr angenommen, jemand hätte die Sitzung für mich auf einem Handy mitgeschnitten, da ich ja selbst nicht anwesend gewesen wäre. Aufgrund dieser (falschen) Annahme haben sich die RSO-Mitglieder verständigt, dass in Zukunft weniger Medienpräsenz von SVV-Mitgliedern gezeigt werden solle. Mir wurde zu verstehen gegeben, dass niemand mehr Notizen für mich schreiben solle. Wenn ich nicht selbst kommen könnte, könne es halt keinen Bericht für die interessierte Leserschaft geben. Es tut mir leid, Rolle, wenn Du durch mein Bemühen zu informieren und das um ein vieles schneller und spritziger als die städtischen Protokolle, die erst Wochen später auf der Stadtwebseite erscheinen und nur unvollständig sind, da auch die beste Protokollantin die oft schnellen und je nach Person auch mitunter undeutlichen Reden nicht immer vollständig mitschreiben kann, in die Kritik geraten bist. Ich bedanke mich hier noch einmal sehr herzlich für Deine detaillierten und korrekten Informationen.


Die SVV-Mitglieder, die sich gestern über meine Textfassung zum Bauausschuss verärgert geäußert haben, müssen ganz offenkundig die Einleitung meines Berichtes übersehen haben. Dort habe ich schließlich klipp und klar meine Quellen benannt. Die ganze Aufregung hätte man sich also sparen können.


Zu guter Letzt noch ein Wort zur Kritik, die mir nach meiner Nachfrage noch zuteil wurde. Mir wurde gesagt, ich würde bestimmte SVV-Mitglieder diffamieren und würde genauso unterhalb der Gürtellinie schreiben wie Frau Schreiber. Dass sich verschiedene SVV-Mitglieder und auch Zossener*innen von meinen unverblümten Worten und meiner Ironie angegriffen fühlen, verstehe ich sehr gut. Angriff ist ja auch gemeint. Allerdings diffamiere ich nicht, denn diffamieren kommt aus dem Lateinischen und bedeutet dort "Gerüchte verbreiten". In der deutschen Sprache bedeutet es heute das gezielte Verbreiten von Verleumdungen und böswillige Nachrede. Ich stimme mit meiner Kritikerin überein, dass Frau Schreiber so vorgeht. Nur verbreite ich eben keine Gerüchte noch verleumde ich jemanden. Ich kritisiere scharf und auch spöttisch. Jedoch beziehen sich meine Kritik und mein Spott nur auf Dinge, die tatsächlich gesagt worden oder geschehen sind. Das ist mein gutes Recht (§5 GG). Kritik und Spott decken weder die eine noch die andere Bedeutung des Wortes "diffamieren". Es wäre schön, wenn die mich kritisierenden Damen und Herren in ihrer Wortwahl präziser wären und falls sie sich der Bedeutung eines Wortes nicht sicher sein sollten, im Duden oder im Internet nachschlügen. Das vermeidet Missverständnisse.


Fazit: Öffentliche Informationen über öffentliche Veranstaltungen durch SVV-Mitglieder sind offenkundig unerwünscht, vor allem, wenn sie von SVV-Mitgliedern an mich vermittelt werden. Das ist ein bemerkenswertes Verständnis von Öffentlichkeit, Demokratie und Informationsfreiheit. Meine Begeisterung für diese Entwicklung hält sich echt in Grenzen.

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