Haben die Grünen Spitzenpolitiker*innen jeglichen Sinn und Verstand verloren?

Aktualisiert: 4. Mai

Herr Hofreiter will schwere Waffen in die Ukraine liefern ohne die möglichen Folgen für uns alle zu bedenken. Herr Vad, Generalmajor a.D. und ehemaliger Berater von Frau Merkel, lehnt eine solche Entscheidung nicht nur kategorisch ab, sondern wirft Hofreiter vor, keine Ahnung von Armee und Krieg zu haben und also inkompetent über Dinge zu schwadronieren.


Vor etwa zwei Wochen sprach Frau Baerbock davon, dass man in Zukunft sich genauer überlegen müsse, mit welchem Diktator man zusammenarbeiten wolle. Prompt fuhr Herr Habeck nach Qatar. Er wusste offenbar nicht nur nicht, mit wem Qatar für wie lange Lieferverträge für Gas abgeschlossen hatte (als Minister muss man so etwas ja auch nicht wissen, man ist ja schliesslich nur Politiker). Es war ihm offenbar auch unbekannt, dass Qatar die Mehrheit seiner sogenannten Gastarbeiter*innen – ganz wörtlich gemeint – wie Sklaven behandelt. Er ist offenbar kein Sportliebhaber. Aber als Politiker hätte er wissen müssen, dass Qatar eine wichtige Kriegspartei in Syrien war und im Krieg im Jemen ist. Das hat er vermutlich nur vergessen. Schliesslich kann man ja nicht alles wissen oder sich merken.


Frau Baerbock springt auf jede noch so unglaubwürdige Horrormeldung der ukrainischen Regierung an und hält die russische Armee für die Inkarnation des Bösen, das es um jeden Preis zu bekämpfen gilt. Sie ist vermutlich zu jung, um noch eine halbwegs solide Geschichtsausbildung in der Schule erhalten zu haben, sonst wüsste sie sofort, dass die SS für die Ermordung von 33000 jüdischen Männern, Frauen und Kindern 1941 in Babyn Jar verantwortlich war und dass Banderas OUN und ukrainische Kosaken für weitere Kriegsverbrechen an der in der Ukraine lebenden Zivilbevölkerung verantwortlich zeichneten und vor allem gegen die Partisanen eingesetzt worden sind.


Der Vergleich angeblich durch die russische Armee zu verantwortender Massengräber bei Mariupol mit Babyn Jar macht nur dann Sinn, wenn der ukrainische Bürgermeister der Stadt in einer Art Freudschen Fehlers die vermutlich tatsächlichen Verantwortlichen, die ukrainischen paramilitärischen Anhänger Banderas, gemeint hat.


Aber wer auch immer tatsächlich für die Toten in Butscha, Mariupol und möglicherweise anderen Dörfern und Städten verantwortlich ist, kann man nur durch unabhängige Expertenuntersuchungen bestimmen. Doch das verhindert die ukrainische Regierung offenbar nach besten Kräften. Berichte von Geflüchteten aus Mariupol sprechen jedenfalls gegen den Bürgermeister.


Frau Baerbock sollte sich vielleicht eine*n Ukrainischdolmetscher*in zulegen und Herrn Zelenskis Reden auf Ukrainisch anhören lassen. Er hat nicht nur sämtliche oppositionellen Parteien und Medien verboten. Er fordert auch im neu gegründeten Staatsfernsehen zur Ermordung aller Menschen auf, die mit der russischen Armee kollaboriert haben.* Die Worte Recht und Gericht kennt der gute Mann ganz offenkundig nicht oder nicht mehr. Es ist kaum ein Wunder, da er seit Jahren unter der Fuchtel von Leuten steht, die Azov, Aidar, Dnepr, den Rechten Sektor, Svoboda and andere rechtsextremistische Gruppierungen finanzieren.** Er brachte Azov Mitglieder zu seiner unsäglichen Rede ans griechische Parlament mit, was beides zu Empörung und Demonstrationen in Griechenland geführt hat.*** Zelenskis Geheimdienst SBU lässt verstärkt Kritiker egal welcher politischen Couleur, ausländische Journalisten und lokale Blogger verschwinden oder auf der Strasse erschiessen. **** Ein aus Kiew und Kharkov berichtender amerikanisch-chilenischer Journalist, Gonzalo Lira, verschwand dort am 15. April.***** Er hatte ukrainische Videos öffentlich gemacht, die die Schuld an den Toten in Butscha ukrainischen Spezialeinheiten zuweisen. Ein wohl bekannter Anführer der Azov Gruppe in Kharkov brüstete sich im Internet offenbar damit ihn geschnappt zu haben. Es ist unbestritten, dass der SBU ihn verhaftet und eine Woche lang festgehalten hat. Nur der Druck von alternativen Medien in den USA auf die chilenische Regierung und deren Nachfragen in Kiew haben jetzt zu seiner Freilassung geführt. Vielleicht sollte Frau Baerbock zumindest ab und zu ähnliche Berichte wie ich lesen?


Aber es reicht anscheinend einigen Grünen Spitzenpolitiker*innen nicht, sich martialisch und unbesonnen zu geben. Sie geben wie ganz selbstverständlich auch andere grüne Kernpositionen auf und wollen jetzt auf dem Gebiet der Bundesrepublik fracken!!! Ich erinnere mich noch ganz klar an die große ANTI-TIPP Demo in Berlin, auf der auch gegen das umweltschädliche Fracken demonstriert worden ist. Klimaschutz ist also adé bei den Grünen. Krieg ist in.


Gott, bin ich froh, dass Bundeskanzler Scholz wenigstens noch einige der größten Gefahren, die diese überhitzte Politik hervorbringen kann, zu erkennen vermag. Nachtrag: Nach den Nachrichten, die ich gerade höre, ist der Bundeskanzler anscheinend umgefallen und hat dem Druck, sich noch intensiver als Kriegspartei in der Ukraine zu engagieren, nachgegeben. Nachtrag 2: Man sollte Nachrichten wohl grundsätzlich nicht mehr über den Weg trauen. Anscheinend geht es eher um ein weiteres Tausch-mich-Spiel, dieses Mal mit Slowenien, das alte sowjetische Panzer and die Ukraine liefern soll und dafür von der BRD neue deutsche Panzer erhalten soll. Aber wer weiss, ob diese Nachricht stimmt. Auf jeden Fall scheint der Krieg in der Ukraine ein formidables Geschäft zu sein.


Wer hätte gedacht, dass ich auf meine alten Tage mit dem ehemaligen Stabschef von Colin Powell im Irakkrieg, Colonel a. D. Lawrence Wilkerson, Generalmajor a.D. Vad oder dem Papst, der sich kürzlich öffentlich gegen den immanenten Rassismus der EU Flüchtlingspolitik geäussert hat, übereinstimme?!


Aber wer hätte auch je gedacht, dass die eigentlichen Tonangeber in der hiesigen Politik der unverschämte, jedes Mass verloren habende ukrainische Botschafter und der öffentlich mit Neonazis posierende und sie als Helden der Ukraine feiernde korrupte ukrainische Präsident sein könnten?!



* https://thegrayzone.com/2022/04/17/traitor-zelensky-assassination-kidnapping-arrest-political-opposition/lator doc Übersetzung ins Deutsche über translator doc einfach möglich.


** Ihor Kolomojski ist offenbar der hauptsächliche Hintermann und Geldgeber von Zelenski. https://de.wikipedia.org/wiki/Ihor_Kolomojskyj Bemerkenswert ist die Anweisung der Süddeutschen Zeitung, den von ihr am 6. Oktober 2021 veröffentlichten Artikels darüber, dass Zelenski korrupt ist und mit Oligarchen mauschelt, jetzt zu vergessen, da er ja so heroisch für die Freiheit der Ukraine kämpft. https://ukraineverstehen.de/trubetskoy-zwei-gesichter-des-praesidenten-selenskyj/


*** https://thegrayzone.com/2022/04/20/nazis-us-greece-route-russia/ Übersetzung ins Deutsche über translator doc einfach möglich.


**** https://thegrayzone.com/2022/04/17/traitor-zelensky-assassination-kidnapping-arrest-political-opposition/ ; https://www.mintpressnews.com/volodymyr-zelensky-secret-police-hunted-down-opposition-anatoly-shariy/280200/ Übersetzung ins Deutsche über translator doc einfach möglich.


***** https://de.wikipedia.org/wiki/Gonzalo_Lira; ; https://www.nakedcapitalism.com/2022/04/journalist-gonzalo-lira-is-missing-and-presumed-dead-but-his-bucha-video-is-not.html Übersetzung ins Deutsche über translator doc einfach möglich.

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Ich nehme an, jede/r hat inzwischen vernommen, dass Frau Baerbock in Prag verkündet hat, sie würde die ukrainische Regierung so lange wie nötig mit Waffen versorgen, egal, was "ihre" Wähler*innen dazu