Gibt es überhaupt keine Vernunft mehr in der Politik?

Aktualisiert: 16. Okt.

Die schlechten Nachrichten häufen sich. Die Reden der Politiker*innen werden immer absurder. Herr Müller von der Netzagentur fordert Solidarität der Bürger*innen mit der Wirtschaft, obwohl es die Politik ist, die das Desaster verursacht hat. Statt grundsätzlicher Umkehr zur Diplomatie halten Scholz, Lambrecht und Baerbock Reden, wonach Deutschland zur stärksten Militärmacht in Europa aufsteigen und seine freiheitlich-demokratischen Interessen auch mit Krieg durchsetzen soll. Scholz erklärte Russland öffentlich zum Hauptfeind dieses Landes! Was für gefährliche, unverantwortliche Äußerungen! Es müssen Wege gefunden werden, diesen Krieg zu beenden, denn er bedroht unser aller Gegenwart und Zukunft. Reden wie die dieser drei Politiker*innen gehen in die falsche Richtung.


Staatliche Akteure, so sagen die Politiker*innen und Medien, seien für die Zerstörungen von Nordstream 1 und 2 verantwortlich und spekulieren munter, es müssten die Russen gewesen sein. Von der Leyen betrachtet beide Pipelines auf einmal anscheinend als essentielle Bestandteile der europäischen Energieinfrastruktur und droht mit Sanktionen, die einzige Antwort, die ihr und ihren Kommissionsmitgliedern noch einfällt. Das kommt davon, wenn unfähige Politiker*innen die Treppe nach oben fallen dürfen. Müller möchte in die Sicherheit der europäischen Energieinfrastruktur investieren – jetzt und sofort, ehe es zu spät ist. Was soll das heißen und woraus setzt sich diese Infrastruktur zusammen? Aber wer hat die Pipelines zerstört? Im alten Rom hiess in solchen Fällen die Frage: cui bono (wem nützt es)? Ein polnischer Politiker gratuliert den USA zur erfolgreichen Aktion. Dänemark liess verlauten, die CIA hätte bereits vor Wochen vor einem solchen Anschlag gewarnt. Die CIA weist das als falsch zurück. Das Pentagon beeilt sich mitzuteilen, sie seien es auch nicht gewesen. Die Nato hat wenige Tage vor den Zerstörungen ein Manöver mit neuen, unbemannten Kriegsmaschinen in der Gegend der Pipelines durchgeführt, dementiert aber ihre mögliche Verantwortung dafür nicht. Kriegsfalken und Realpolitiker/Militärs bekämpfen sich seit Monaten hinter verschlossenen Türen. Wem also nützt diese ganze Hysterie, die immer klarere direkte Beteiligung der USA, NATO und verschiedener europäischer Länder einschließlich der Bundesrepublik an dem russisch-ukrainischen Krieg, die Zerstörung der Pipelines? Ganz offenkundig den Kriegsparteien auf allen Seiten, aber speziell der im Westen. Eine in Internetmedien als mögliche Theorie vorgetragene Ansicht sagt: Es war die CIA in Zusammenarbeit mit Polen, Dänemark und Schweden. Auf die CIA habe ich auch getippt. Es entspricht ihrer Geschichte. Aber sie dürfte es nicht allein ausgeführt haben, sondern im wesentlichen die Organisation und Finanzierung beigesteuert haben, wenn sie es denn war.


China soll Russland in Shanghai gesagt haben, der Krieg müsse schnellstens beendet werden. Der Entschluss, die Referenden im Donbas durchzuführen, mag ein Ergebnis dieser Forderung sein. Damit ist die Situation noch brisanter geworden. Die USA leiten ohnehin schon die ukrainischen Militäraktionen im Donbas, inklusive der gezielten Tötungen von zivilen pro-russischen Staatsträgern. Lawrow erklärt seit Wochen, sie befänden sich im Krieg mit der NATO. Jetzt soll der Krieg als Counter-Terrorismusaktion beschrieben werden. Gleichzeitig läuft eine Teilmobilmachung. Wie die Deserteure habe ich Angst. Ich wünschte mir, ein Kennedy wäre Präsident. Vielleicht würde er sich an den Satz seines ermordeten Verwandten in der Kubakrise erinnern, der gegen die kriegswütigen Generäle in etwa gesagt haben soll, was für Menschen sie wären, wenn sie bereit wären, Millionen von Todesopfern in einem Atomkrieg mit der UdSSR in Kauf zu nehmen. Aber nach allem, was im Westen seit dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine offiziell und in den mainstream Medien verlautbart worden ist, klingt es so, als ob dieser Standpunkt in diesen Kreisen nicht mehr geteilt wird. Da das auch auf die nationalistischen Kreise in Russland und der Ukraine zutrifft, sitzen wir auf einem Pulverfass. Kein Wunder, dass ich Angst habe.


Nachtrag: Gestern soll Frau Merkel in Goslar erklärt haben, dass, auch wenn es eines langen Atems bedürfe, man an einer europäischen Sicherheitspolitik arbeiten müsse, die Russland einschließt. Vielleicht gibt es doch noch bei manchen ein gewisses Maß an Vernunft.

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