Gestern Nachrichten, die Hoffnung wecken, heute das Gegenteil, aber jetzt neue Hoffnung aus USA

Gestern forderte der Vorsitzende der SPD Bundestagsfraktion die Außenministerin auf, sich mehr in Diplomatie für Frieden zu engagieren als immer wieder in Waffenlieferungen an die Ukraine, weil laut einer Umfrage 60% der Bevölkerung eine Diplomatie wünscht, die sich für Frieden und nicht für Krieg einsetzt. Das entspricht auch ganz den Forderungen der Wissenschaftlerintiativen, in denen ich mich engagier: Friedenslogik statt Kriegslogik ist der einzige Weg für unseren Planeten und die Bewältigung aller immensen Herausforderungen, vor denen wir alle stehen. Ich hoffe, der Kanzler hat genau hingehört und setzt seine Richtlinienkompetenz gegen die Außenministerin durch, die keine Sicherheit in Europa mit, sondern gegen Russland propagiert, offenbar unfähig zu verstehen, dass Sicherheit gegen irgendjemanden nicht funktionieren kann und wird. Sicherheit setzt Respekt, den Willen zur Koexistenz verschiedener Staaten und Zusammenarbeit zur Lösung von Konflikten voraus.

Gestern gab es auch hoffnungsvolle Nachrichten aus Frankreich. Macron rief in einer Rede zu Friedensverhandlungen auf. Sarkosy warf Frau von der Leyden vor, mit ihrer Politik Europa zu zerstören und den großen gegenwärtigen Herausforderungen nicht nur nicht gewachsen zu sein, sondern sie willentlich zuzuspitzen. Frau Royale fügte hinzu, dass Frau von der Leyen die Interessen der CIA und des Pentagon vertreten würde. In Frankreich scheint man also mit der bisherigen Kriegspolitik nicht mehr (völlig) einverstanden zu sein und andere Wege gehen zu wollen. Vielleicht versteht man dort besser als in Brüssel und Berlin, wie gefährlich die Lage ist. Vermutlich nimmt man dort die Information, dass die US Truppen auf deutschem Boden in höchste Alarmbereitschaft versetzten worden sein sollen und man in Washington über deren Einsatz in der Ukraine offen spricht, mehr als nur ernst.

Heute wurde dieser an sich schon beunruhigende Hinweis auf eine weitere mögliche Zuspitzung des russisch.ukrainischen Krieges mit der im Westen als absurd hingestellten russischen Meldung weiter verschärft, wonach Zelenski oder seine Regierungsmitglieder einen telefonischen Kurzlehrgang beim britischen Auslandsnachrichtendienst genossen haben soll/en, um eine schmutzige Bombe herstellen zu können, die dann in Russland, möglicher Weise in Moskau, gezündet werden soll. Nachdem dieselben Kreise für die Sprengung der Brücke zwischen Russland und der Krim verantwortlich sein sollen, ist diese Nachricht leider nicht mit Sicherheit in den Bereich der psychologischen Kriegsführung zu verweisen. Ich hoffe nur, dass ihre Veröffentlichung die Extremisten in der Ukraine davon abhält, diese Art von Terroranschlag tatsächlich durchzuführen. Dass vom ukrainischen Staat bezahlte und gelenkte Terroristen in Russland operieren, hat der Anschlag auf Dugin und der Mord an seiner Tochter deutlich gemacht. Dass gewisse Kreise in den USA und Westeuropa ebensowenig vor dieser Art Aktivitäten zurückschrecken, hat die Zerstörung der Nordstreampipelines gezeigt.

Es darf so nicht weiter gehen, wenn der Sog des Krieges und der Zerstörung nicht auch uns erfassen soll. Ich hoffe, dass mehr europäische Politiker*innen sich für eine Umkehr zu Diplomatie und Frieden einsetzen werden.

Nachtrag: Dass es so nicht weiter gehen darf, denken auch 30 Abgeordnete der Demokratischen Partei der USA. Sie fordern in einem öffentlichen Brief an Biden, er solle direkte Gespräche mit Russland aufnehmen. Die USA seien für den andauernden Krieg in der Ukraine mit verantwortlich. Sie hätten bislang für etwa 30 Milliarden Dollar Waffe an die Ukraine geliefert, was zu einer großen Zerstörung des Landes beigetragen sowie Europa schwer geschädigt hätte. Außerdem drohe uns allen durch diese Politik ein Nuklearkrieg.

Mögen sich ihnen mehr Politiker*innen und Militärs anschließen. Dieser Krieg muss beendet werden.