G20 lehnt Einsatz von Atomwaffen oder Drohung damit ab

ICAN Deutschland teilt mit: "Zum ersten Mal delegitimieren die Staaten der G20 Atomwaffen in einer gemeinsamen Erklärung, darunter die sechs Atomwaffenstaaten USA, Großbritannien, Frankreich, Indien, China und Russland! Die G20 haben heute* die Abschlusserklärung ihres Gipfels in Indonesien verabschiedet. Darin verurteilten sie den Einsatz und die Drohung mit Atomwaffen als “unzulässig”."

* 16. November 2022

Die kurze Feststellung ist in Punkt 4 der Abschlusserklärung niedergelegt.

http://www.g20.utoronto.ca/2022/G20%20Bali%20Leaders-%20Declaration,%2015-16%20November%202022.pdf

4.It is essential to uphold international law and the multilateral system that safeguards peace and stability. This includes defending all the Purposes and Principles enshrined in the Charter of the United Nations and adhering to international humanitarian law, including the protection of civilians and infrastructure in armed conflicts. The use or threat of use of nuclear weapons

is inadmissible. The peaceful resolution of conflicts, efforts to address crises, as well as diplomacy and dialogue, are vital. Today’s era must not be of war.

Es ist essenziell, das Völkerrecht und da multilaterale System aufrecht zu erhalten, das Frieden und Stabilität garantieren. Das schliesst ein, alle Zielsetzungen und Prinzipien, die in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt sind, zu verteidigen und dem internationalen humanitären Recht Folge zu leisten, einschliesslich des Schutzes von Zivilisten und der Infrastruktur in bewaffneten Konflikten. Die Benutzung und die Androhung der Benutzung von Atomwaffen sind unzulässig. The friedliche Lösung von Konflikten, Anstrengungen Krisen zu begegnen sowie Diplomatie und Dialog sind lebensnotwendig. Die heutige Zeit muss nicht die des Krieges sein.

ICAN Deutschland meint, dass mit diesen Sätzen die Russische Föderation isoliert worden sei. Da Russland unterschrieben hat, halte ich das eher für zweifelhaft. Gegen die Haltung der westlichen Staaten gibt es in Punkt 4 eben auch die Aufforderung zu Diplomatie und Dialog. Die Aufforderung zum Schutz der Zivilbevölkerung und Infrastruktur ist vermutlich mehr als nur eine Wiederholung einer Passage der UN Charta. Sie kann zumindest als Kritik an Russlands jetziger Kriegsführung in der Ukraine verstanden werden, was ich tue. Da Russland nie explizit den Einsatz von Atomwaffen angedroht hat, Zelenski und einige US Militärs aber explizit von Präventivschlägen mit taktischen Atomwaffen geredet haben, könnte man die generelle Kritik auch auf sie beziehen. Vermutlich hat jeder Unterzeichner seine/ihr eigene Deutung dieser wie auch anderer Sätze in der Erklärung.