G20 + EU Parlamentarier wollen Erklärungen gegen Einsatz von Atomwaffen abgeben + andere Nachrichten

Die heutige Nachrichtenwelt teilt mit, dass die in Vorbereitung befindliche Abschlusserklärung des bevorstehenden G20 Gipfels eine Stellungnahme gegen den Einsatz von Atomwaffen enthalten soll und dass die Russische Föderation signalisiert habe, diese Erklärung unterschreiben zu wollen. Hoffen wir, dass es stimmt, denn aus den USA kommen eher gegenteilige Töne. Dort soll man den Australiern abverlangen, sich nicht für solcherart Massnahmen einzusetzen.

Im EU Parlament gibt es Abgeordnete, die ebenfalls an einer Erklärung gegen den Einsatz von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen arbeiten, habe ich auf unserer letzten Sitzung von Science4peace gelernt. Ich hoffe, sie schaffen es, sie auf die Tagesordnung zu bringen.

Unsere Gruppe hat ihren Appell gegen jeglichen Einsatz von Massenvernichtungswaffen inzwischen verabschiedet und mit mehreren anderen Organisationen abgestimmt. In einer ersten Runde wenden wir uns zunächst an Wissenschaftler*innen: Danach soll der Appell zum Unterzeichnen freigegeben werden. Ich werde ihn dann auch hier veröffentlichen.

Die internationalen Bemühungen zeigen, für wie gefährlich die Lage gehalten wird. Ich hoffe, dass sie alle zusammen zu einer Entschärfung führen werden. Allerdings habe ich meine Zweifel.

Der amerikanische Fernsehsender NBC hat bestätigt, dass der US Sicherheitsberater von Präsident Biden Zelensky nahegelegt hat, öffentlich Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren, damit Regierungen in Europa gegen die wachsende Kriegsmüdigkeit ihrer Bevölkerungen auch weiterhin den Krieg in der Ukraine finanzieren und mit Waffen ausrüsten können, wie gerade eben erst wieder durch Herrn Scholz geschehen. Unsere ukrainischen Partner*innen im Antikriegslager bestätigen, dass die seitdem veröffentlichten Äußerungen der ukrainischen Regierung nicht ernst gemeint sind. Selbiges denken sie über die russischen Äußerungen dieser Art. Das ist durchaus möglich, liest man die öffentlichen Verlautbarungen der Sprecherin des russischen Außenministeriums.

Die Washington Post hat eine Meldung lanciert, wonach die amerikanische Regierung in Geheimverhandlungen mit Russland über den Krieg stehen soll. Prompt gab es ein offizielles Dementi. Aber wo dementiert wird, findet in der Regel irgendetwas im Hintergrund statt. Vielleicht ging es um die gerade stattgefunden Zwischenwahlen zum Haus und zum Senat.

Aus dem Umfeld des Pentagons verlautet, dass der Krieg der USA in der Ukraine der Testfall für den "großen Krieg" gegen China ist. Es geht diesen Kreisen also keinesfalls um irgendeine Verteidigung der Ukraine, sondern um den

Test von Waffen und Strategien für den geplanten "Ernstfall". Insofern greifen die obigen Erklärungen gegen den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu kurz.

Frau Baerbock ist eine laute Stimme im Konzert für Krieg und noch mehr Krieg. Wie sie es also schafft, von einer Umfragepopulation in der Bundesrepublik auf den Platz der "beliebtesten Politikerin" gehievt zu werden, ist mir schleierhaft. Begreift eine Mehrheit hier noch immer nicht, wohin diese Politik führt? In anderen europäischen Ländern,wie z. B Italien, gibt es inzwischen Antikriegsdemonstrationen mit etwa 100.000 Teilnehmer*innen. Es wäre schön, wenn das auch hier passieren würde. Dann könnten die USA vielleicht nicht in etwa 10 Tagen ihre neuesten Trägersysteme für Atomwaffen auf dem Boden dieses Landes stationieren, wie ICAN Deutschland gerade warnt.