In einer Diskussion in der Facebookgruppe Politik in Zossen und Umgebung hat es vor einigen Tagen den folgenden Eintrag zu meinem Kurzbericht über Frau Schwarzwellers Reaktion auf Familie T.s gesundheitliche Probleme gegeben:
"M. M. Eine nette Geschichte. Menschlichkeit und Fürsorge hat glaube ich niemand in Frage gestellt. Aber im harten politischen Alltag helfen solche Eigenschaften nur wenig. Da ist Weitblick und Souveränität gefragt, dass ist was häufig angezweifelt wird. Fehlende Kompetenz an vielen Stellen ist ein großes Problem. Trotzdem schön wenn Sie die Zeit findet einzelne Bürger zu betreuen."
Dieser Eintrag erstaunt mich in dreierlei Hinsicht:
1. Menschlichkeit und Fürsorge überflüssig?
Wieso helfen im politischen Alltag Menschlichkeit und Fürsorge nicht? Sagen nicht viele Zossener*innen immer wieder, dass sie Frau Schreiber abgewählt haben, weil es ihr gerade an diesen Eigenschaften fehlt? Dieser eklatante Mangel an menschlichen Qualitäten Frau Schreibers wird bei vielen ihrer Auftritte in den Ausschüssen immer wieder hör- und sichtbar. Sie keift, beschimpft, demütigt und führt sich als allwissend und höchste richterliche Instanz auf. Ich atme immer auf, wenn sie es vermag, doch einmal eine Frage in angemessen höflicher Form zu stellen. Aber selbst wenn all das nicht der Fall wäre und Frau Schreiber eine höfliche und freundliche Person wäre, die Menschen anderer Meinung respektvoll behandelte, sind Menschlichkeit und Fürsorge in der Politik einer Bürgermeisterin keineswegs überflüssig. Viele Einwohner*innen unserer Stadt wenden sich mit ihren Problemen direkt an sie und erwarten höflich, verständnisvoll, freundlich und in schwierigen Situationen auch anteilnehmend behandelt zu werden, Hilfe zu finden und Lösungen, so möglich, vorgeschlagen zu bekommen. Ein neues Beispiel ist der Fall von Frau K. Erst kürzlich nach Zossen gezogen, konnte sie keinen Kindergartenplatz erhalten. Sie suchte das Gespräch mit der Bürgermeisterin. Diese empfahl ihr, sich an die Facebookgruppe Coronahilfe Zossen – wir rücken zusammen zu wenden und dort nach Unterstützung zu fragen. Das hat Frau K. auch getan. Zwei Gruppenmitglieder haben sofort reagiert und Hilfe angeboten.
2. Inkompetenz?
Das ist ein Vorwurf, der immer wieder von Frau Schreiber, Mitgliedern und Abgeordneten von Plan B und Abgeordneten der AfD vorgetragen wird. In vielen Fällen ist das eher eine Suggestion als eine mit klaren Fakten belegte Tatsache. Wer regelmäßig zu den Sitzungen der politischen Gremien der Stadt geht, kann sich von dieser Stimmungsmache ein Bild machen. Aber bedeutet das, dass Frau Schwarzweller keine Fehler macht und immer und zu allen Themen klare Antworten parat hat? Keinesfalls. Sie gesteht ein, dass sie eine spezielle Frage nicht beantworten kann, fragt ihre Mitarbeiter*innen um Auskunft oder verspricht, eine Frage nach Prüfung schriftlich zu beantworten. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Recht, Sicherheit und Ordnung hat sie auch klar gemacht, dass sie in einer Sachfrage einen Fehler gemacht hätte. Dass diese Art von persönlicher Ehrlichkeit in Zossens Politik bisher ungewöhnlich war, bestätigte die Reaktion der Ausschussvorsitzenden Frau Küchenmeister (AfD). Sie zeigte sich beeindruckt und sprach ein Lob für die Bürgermeisterin aus.
Aber ist eine Bürgermeisterin inkompetent, wenn sie Fehler macht? Wäre das der Fall, müsste auch Frau Schreiber inkompetent genannt werden, denn sie hat schwerwiegende Fehler in ihrer Steuer-, Finanz-, Verkehrs- und Wirtschaftspolitik begangen. Sie hat nicht erkannt oder geleugnet, dass der niedrige Gewerbesteuerhebesatz von 200% bei einem Durchschnittssatz von 324% für die Berechnung der von Zossen zu zahlenden Kreisumlage über kurz oder lang zu erheblichen finanziellen Schwierigkeiten für die Stadt führen muss. Auf Dauer kann niemand mehr ausgeben müssen, als er oder sie einnimmt. Sie hat zu wenig für die Ansiedlung produktiver Unternehmen getan. Das hat selbst der Fraktionsvorsitzende von Plan B in einer Sitzung des Bauausschusses vermerkt. Sie hat die Dauerkrise um den Horstfelder Parkplatz durch massives Fehlverhalten verursacht – sie hat keine Baugenehmigung eingeholt, keinen Finanzplan vorgelegt, keine Untersuchungen zu möglichen Folgeschäden der für den Parkplatz erforderlichen Abholzung eines Waldstückes durchführen lassen und, wie so oft, Einwohner*innen vor den Kopf gestoßen. Sie hat die Zusammenarbeit mit der Bahn zu den erforderlichen Investitionen wegen der wegfallenden Bahnübergänge insbesondere für Wünsdorf in den Sand gesetzt. Nach den vielen Sitzungen der politischen Gremien, an denen ich als Zuhörerin teilgenommen habe, wäre ich nicht überrascht, wenn in der Zukunft weitere Fehler der früheren Bürgermeisterin ans Licht kämen. Aber war sie deswegen inkompetent?!
3. Mangel an Weitsicht und Souveränität?
Mangelt es Frau Schwarzweller an Weitsicht und Souveränität? Letzteres war gewiss in den ersten Sitzungen der politischen Gremien der Fall. Auch jetzt gelingt es ihr nicht immer, die Provokationen von Abgeordneten und Bürger*innen an sich abperlen zu lassen. Aber wer wie ich sehr viele dieser Sitzungen besucht hat, kann nur zugestehen: sie hat sehr viel gelernt in diesem ersten Jahr ihrer Amtszeit. Sie antwortet zumeist sehr sachlich, weist aber auch Angriffe auf ihre Person gekonnt zurück. In anderen Gremien des Landkreises, der Regionalplanungsgesellschaft oder in Gremien mit der Bahn habe ich sie nicht erlebt. Ich gehe aber davon aus, dass sie auch dort in verlässlicher, sachgemäßer und höflicher Art agiert. In ehrenamtlichen Veranstaltungen habe ich sie engagiert, zuvorkommend und gut vorbereitet erlebt. Souveränität fehlt Frau Schwarzweller also inzwischen keinesfalls.
Den Vorwurf mangelnder Weitsicht vermag ich überhaupt nicht zu verstehen. In drei heiss umstrittenen Problemlagen – Haushaltssicherungskonzept, Parkplatz Horstfelde und Verhandlungen mit der Deutschen Bahn zu den Ersatzleistungen für die gestrichenen Bahnübergänge – hat sie deutlich weiter geblickt als viele der Abgeordneten in der vergangenen als auch der gegenwärtigen Legislaturperiode.
Sie bemüht sich hartnäckig um die Sanierung der städtischen Finanzen, um Handlungsspielraum im Interesse der Zossener Bürger*innen zu behalten. Sie verhandelt konzentriert mit der Deutschen Bahn, um die vielen erforderlichen Veränderungen, die durch die Entscheidungen der Bahn zur Bahnstrecke Berlin-Dresden auf uns zukommen, aus den gegenwärtigen Engpässen herauszuführen.
Sie hat die Rechtssicherheit für den zu errichtenden Parkplatz in Horstfelde herstellen lassen. Was das bedeutet, habe ich bis zum 1. Oktober 2020 auch nicht gewusst. An diesem Tag habe ich im Rathaus die vielseitigen Ausführungen zu den zu prüfenden Voraussetzungen und Folgen dieses Bauprojektes lesen können, da diese als ein sogenannter Offenlegungsbeschluss dort für jede Bürger*in zur Einsicht ausliegen.
Ich werde in einer meiner nächsten Kolumnen diese Ausführungen in stark gekürzter Form und hoffentlich gut verständlich zusammenfassen. Ich war überrascht und beeindruckt von der Fülle der Prüfungen, die erforderlich sind, ehe die Genehmigungen für den Parkplatzbau erteilt werden können. Dieser Bericht beantwortet auch ganz klar die scharfe, mehrfach wiederholte Frage von Frau Schreiber und in ihrem Gefolge von Herrn Juricke, dem Ortsvorsteher von Horstfelde, was die Bürgermeisterin seit März 2020 für die Horstfelder und ihren gewünschten Parkplatz getan habe. Dieser Bericht belegt: die Bürgermeisterin und ihre Mitarbeiter*innen haben sehr viel für die ordnungsgemäße Vorbereitung der Bauphase getan.
Fazit
Ist Frau Schwarzweller eine perfekte Bürgermeisterin?
Nein, das ist sie nicht. Sie ist eine neue, lernende, sich selbst korrigierende und engagierte Bürgermeisterin. In aller erster Linie aber ist sie ein Mensch und wie jede/r von uns hat sie Stärken und Schwächen. Statt der ewig aggressiven Linie der Ablehnung von Frau Schwarzweller als Bürgermeisterin durch Plan B und AfD auf den Leim zu gehen, sollten wir Bürger*innen uns besser überlegen, wo und wie wir uns für unsere Stadt einsetzen und bei der Lösung ihrer vielfältigen Probleme Unterstützung leisten können.
Eine Sache steht gerade jetzt auf der Tagesordnung: Unterstützung des Wunsches unseres Ortsteils Wünsdorf nach dem Bau einer Überführung über die Bahnstrecke als Ersatz für den gestrichenen Bahnübergang am Bahnhof Wünsdorf-Waldstadt. Dazu gibt es jetzt eine Unterschriftensammlung für eine Petition, damit sich die Bahn an der Finanzierung dieser Brücke beteiligt, obwohl sie dazu gesetzlich nicht verpflichtet ist, und Zossen die hohen Kosten nicht allein tragen muss. Deshalb meine Bitte an alle: beteiligen Sie sich an dieser Aktion und unterschreiben Sie die Petition!