Die Neujahrsbotschaft von Plan B ist die alte, ausgelutschte, langweilige Ablehnung, Politik im Interesse der Zossener Einwohner*innen zu machen. Da ich in der Tat, wie Frau Schreiber letztens wieder einmal verkündet hat, ein Mitglied im Wahlkampfteam von Frau Schwarzweller gewesen bin (andere von ihr genannte Zossener*innen waren es nicht und wieder andere hat sie vergessen [oder vielleicht ist sie wieder einmal einfach schlecht informiert]), kann ich hier klipp und klar feststellen: es war nie die Rede davon, dass Frau Schwarzweller eine Politik machen wollte, deren heiligstes Ziel die Erhöhung von Gebühren aller Art sein sollte (egal welcher). Ganz im Gegenteil: naiv wie wir damals waren, dachten wir, wir könnten die finanzpolitischen Grundlagen der vorherigen Bürgermeisterin und ihrer Wählergemeinschaft übernehmen. Es war ein Schock für uns zu entdecken, dass das ein Irrtum war. Die Neujahrsbotschaft von Plan B ist also, um Erich Maria Remarque zu bemühen (er würde es mir verzeihen, hoffe ich), "Nichts Neues im Osten".
Worüber soll ich dann zu Beginn des neuen Jahres schreiben?
Vielleicht über den erneuten Versuch von AfD-Abgeordneten, Sachdiskussionen auf Facebook mit juristischen Schritten zu unterbinden, wenn sie ihnen nicht genehm sind?
Was ist passiert?
Am 24. Dezember 2020 erhielt ein Freund von Frau Schwarzweller einen dicken Umschlag vom Amtsgericht Königswusterhausen durch einen Gerichtsdiener zugestellt, in dem die Entscheidung eines Amtsrichters zum Antrag des Berliner Rechtsanwaltes von Frau Küchenmeister und Herrn Gurczik war, einen sachlichen, höflichen Text zur Abstimmung des Beschlusses 95-20-01 als Verletzung ihrer persönlichen Ehre durch eine einstweilige Verfügung verbieten zu lassen. Angefügt waren drei eidesstattliche Erklärungen zu den Vorgängen in der SVV vom 28. Oktober 2020, wie die beiden plus ein weiterer AfD-Abgeordneter diese wahrgenommen zu haben behaupteten. Der Beschuldigte wurde nicht angehört, da es Frau Küchenmeister und Herrn Gurczik selbst zwei Monate nach der Veranstaltung nicht zuzumuten war, sich in ihrer persönlichen Ehre gekränkt zu fühlen. (Wer diesen Satz vielleicht nicht versteht: eine einstweilige Verfügung besteht auf einem Eiligkeitsgebot zur Wiederherstellung einer gewünschten Sachlage; im Falle von öffentlicher Kritik eben der persönlichen Ehre, die durch dieselbe vorgeblich verletzt worden ist.)
War der Text fehlerhaft? Ja. War er beleidigend? Nein. Wurde er bereits fast einen Monat vor der Entscheidung des Amtsrichter, die einstweilige Verfügung zu bestätigen, öffentlich korrigiert? Ja. Ist diese Korrektur dem Amtsrichter vorgelegt worden? Nein.
Kann ich darüber noch lachen? Nein.
Was denke ich über die drei AfD-Abgeordneten und den Richter? Negative Dinge.
Will ich sie hier mitteilen? Nein. Ich glaube, jede/r Leser*in kann sich selbst einen Reim darauf machen, was ich vom Vorgehen dieser Dame und den Herren halte.
Hilft es, den Frieden in der Stadt zu befördern, wenn ich mich vornehm zurückhalte und Ihnen die Bewertung überlasse? Eher nicht. Es ist eine erneute Art von Selbstzensur, die ich hier nur deshalb ausübe, weil ich sie gleichzeitig öffentlich mache.
Ich habe mir 1990 geschworen, es niemandem mehr zu gestatten, mich daran zu hindern zu sagen, was ich denke.
Ich habe seitdem gelernt, dass Ehrlichkeit ihren Preis hat. Mich hat es zweimal meinen Job gekostet – ein Mal an der Universität Leipzig durch die selbsternannten neuen Demokraten; ein zweites Mal an der Aga-Khan Universität, Institut für das Studium Muslimischer Zivilisation in London, dieses Mal durch sogenannte säkulare Demokraten. Beides waren prägende Erfahrungen.
Warum sollte ich jetzt, da ich keinen Job mehr zu verlieren habe und eine international renommierte Wissenschaftshistorikerin bin, anfangen, unehrlich zu sein? Warum sollte ich meine Zeit damit vergeuden, Hofberichtserstatterin zu werden? Ich sehe keinen, auch nicht einen einzigen Grund für diese erneute Kehrtwendung in meinem Verhalten.
Das führt zu der Frage: Worüber und wie soll ich in diesem neuen Jahr 2021 schreiben?
Sagen Sie es mir, meine Leser*innen! Schreiben Sie mir ehrlich und höflich. Ich werden Ihnen ernsthaft zuhören.