Finanzausschuss 3. Mai 2021

In der letzten Woche war ich viel dienstlich unterwegs. Ich konnte deshalb nur am Finanzausschuss teilnehmen. Die Tagesordnung beinhaltete die Wahl des neuen Stellvertreters, den Bericht des Kämmerers zur finanziellen Lage der Stadt, Beratungen zu den Möglichkeiten der Bahnquerungen in Dabendorf und eine Debatte zur Finanzierung der Geschwister Scholl Schule.


Als bewährter stellvertretender Ausschussvorsitzender wurde Rolf Freiherr von Lützow gewählt.


Einwohnerfragestunde


Die Einwohnerfragestunde war durch die Vorträge von Frau Schreiber und Herrn Hähnicke wie gewohnt kontrovers. Frau Schreiber hielt wie üblich längere Vorträge und garnierte sie, wenn dazu aufgefordert, mit kurzen Fragen. Sie belehrte den Ausschussvorsitzenden über ihr Verständnis der Kommunalverfassung bezüglich der Teilnahme von Ortsvorstehern am nicht-öffentlichen Teil der Ausschusssitzungen. Sie wies die Bürgermeisterin korrekter Weise auf einen Fehler in der Beschlussvorlage zur Auswahl der Bahnquerungsoptionen hin. Ihre sogenannte Hauptsorge galt jedoch erneut einer angeblichen Täuschung der Verordneten. Sie fragte mit aggressivem Nachdruck: Frau Schwarzweller, es ist Ihnen doch klar, dass das Eisenbahnbundesamt (EBA) nur die billigste der möglichen Varianten, die etwas mehr als 14 Millionen Euro kosten soll, finanzieren wird und die teuerste Version von über 20 Millionen Euro ablehnen wird?! Woher wollen Sie die Differenz von 6 Millionen nehmen?!


Bahnquerungen in Dabendorf: wer zahlt was?


Frau Schwarzweller schwieg zu Frau Schreibers Provokation, zu Recht, wie sich später in der Diskussion zur Beschlussvorlage zu den anvisierten Modellen für die Bahnquerungen mit Herrn Ludwig von der Deutschen Bahn zeigen sollte. In diesem Austausch stellte Herr Leisten in vernünftigem Ton eben jene Frage erneut: Herr Ludwig, wissen Sie, was das EBA finanzieren wird und was die Deutsche Bahn?


Herr Ludwig erläuterte: 1/3 übernimmt das EBA, 1/3 die DB, 1/6 das Land Brandenburg. Danach wies er inhaltlich den Angriff von Frau Schreiber zurück. Es sei keineswegs so, dass das EBA immer nur die billigste Variante wählen würde. Ganz im Gegenteil. Die Entscheidungen des EBA und der DB hingen von den als notwendig nachgewiesenen Folgemaßnahmen ab, die aus den durch die DB vorgenommenen Änderungen resultierten. Hierzu müsste Zossen und damit eben insbesondere seine Verordneten verantwortungsvolle Arbeit leisten und prüfen, was tatsächlich notwendig sei. Verschiedene Argumente müssten formuliert, geprüft und mit Fakten untersetzt werden. Verkehrszählungen seien nicht nur für KfZs, sondern auch für Radfahrer und Fußgänger nötig. Es bedürfe einer Zukunftsplanung für das Umfeld der Querungen. Was das EBA als notwendig anerkennen wird, ist im gegenwärtigen Stadium unbekannt. Vorgespräche mit dem Amt seien empfehlenswert. Sollte das EBA am Ende zu dem Schluss kommen, dass nur eine Querung nötig sei, nicht zwei, wie gegenwärtig von Stadt und Bahn angesetzt, dann müsse die Stadt die zweite Querung selbst bezahlen.


Frau Schwarzweller kommentierte: Deshalb sei es wichtig, dass der Ausschuss jetzt entscheidet, welche der drei vorgestellten Varianten seine Mitglieder empfehlen. Dann könne die Stadt diese Variante im Detail prüfen und ausarbeiten lassen.


Herr Leisten wollte wissen, bis wann die Stadt eine Entscheidung vorlegen müsse. Juni, maximal Juli, lautete Herrn Ludwigs Antwort.


Da die SVV vor einiger Zeit beschlossen hat, keine Sitzungen in der Ferienzeit durchzuführen, bedeutet das, dass im nächsten Monat eine endgültige Antwort vorliegen muss. Das ist nicht sehr viel Zeit um zu einer wohl fundierten Begründung zu gelangen. Danach geht es an die Detail- oder Tiefenplanung der ausgewählten Variante. Das EBA könne bei sachkompetenter Begründung der gewählten Variante nur dann eine zweite solche Planung verlangen, wenn es stichhaltige Gegenargumente gegen die vorgeschlagene Option vorlegen könne.


Geschwister Scholl Gesamtschule Dabendorf


In den Gesprächen zum Stand des Neubaus für die Geschwister Scholl Schule kam als ein weiteres kritisches Problem die Frage nach der Übernahme der Mietzahlungen für die Schule auf den Tisch. Herr Krolik, der Kämmerer, berichtete, dass der Landkreis nicht bereit sei, die Miete in Gänze zu übernehmen, da die Schule ein überdimensioniertes Projekt der früheren Bürgermeisterin sei und keine Fördermittel in Anspruch genommen worden seien. Die Stadt sei in Verhandlung um wenigstens die Mittel des Vorjahres zu erhalten .


Herr Klucke, Plan B, betonte, dass § 10 des Schulgesetzes des Landes Brandenburg den Landkreis verpflichte, die Miete ganz zu übernehmen. Vermutlich meinte er §110, denn § 10 bespricht die Rahmenlehrpläne.* Allerdings sagt § 110 ebenfalls nichts über Kosten und damit nichts zu etwaigen Pflichten des Landkreises.


Teil 9, Abschnitt 2 mit den Paragraphen 111 bis 116 behandelt verschiedene Kosten. Aber auch aus ihnen ist nicht unmittelbar ersichtlich, dass der Landkreis die Pflicht hat, die Miete der Geschwister Scholl Gesamtschule Dabendorf zu zahlen. Um also Herrn Kluckes Gewissheit verstehen zu können, hätte es weiterer Ausführungen des Plan B-Verordneten bedurft, am besten gestützt auf eine rechtliche Erläuterung. Da Plan B ja jetzt einen Rechtsanwalt in seiner Fraktion hat, sollte eine solche sachkompetente Vorbereitung der Debatte doch möglich sein.


Herr Hummer, Wir für Zossen, wies die Behauptungen des Landkreises zurück. Man hätte alle Anträge auf Fördermittel korrekt eingereicht. Er schlug vor, den Landkreis zu verklagen.Die ZWG hätte hervorragend gearbeitet. Er fände es eine Frechheit, wenn der Landkreis "uns jetzt um die Früchte betrügen" wolle.


Der Ausschussvorsitzende Herr Kühnapfel monierte: "Es macht keinen Sinn zu spekulieren und Vorwürfe zu erheben, ehe wir die Informationen vorliegen haben. Ich hoffe, Herr Hummer, Sie haben dann genügend Sachargumente!"


Herr Hummer machte eine Kehrtwendung: "Ich wollte hier keine Vorwürfe an irgendjemanden machen. Das liegt mir fern."


Frau Schwarzweller beruhigte: "Wenn alle Informationen vorliegen, können wir gern noch einmal darüber reden."


Fazit


Der Neubau der Geschwister Scholl Schule bleibt in mehrerlei Hinsicht ein kompliziertes und Gemüter entflammendes Problem. Die Vorbereitungen auf die neu zu schaffenden Bahnquerungen in Dabendorf dagegen scheinen einen guten Verlauf zu nehmen. Frau Schreiber ist ein hoffnungsloser Fall.


* https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgschulg#115







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