Finanzausschuss 25. Oktober 2021

Der heutige Finanzausschuss war ein sehr erfreuliches Erlebnis. Es war die beste Veranstaltung dieser Art, die ich seit 2019 besucht habe. Dieser positive Eindruck resultierte vor allem aus der Tatsache, dass selbst die kritischen Anmerkungen entspannt und in höflicher Weise vorgetragen worden sind. Der Kämmerer Herr Krolik, der die Bürgermeisterin vertrat, reagierte seinerseits auf die verschiedenen kritischen Fragen und Bemerkungen in sachlicher und höflicher Form.

Es gab keinen Bericht der Verwaltung und keine Fragen in der Einwohnerfragestunde. Ich hatte zu lange auf Frau Schreibers Frage gewartet und mich dadurch zu spät gemeldet. Aber die Frage, die ich stellen wollte, wurde später von Herrn Krolik in anderem Zusammenhang beantwortet. In den Unterlagen zur Haushaltssicherung und zur Haushaltssatzung stand an einer Stelle die KITA Bummi in einer Tabelle für geplante Investitionen im nächsten Jahr. Im Text dagegen wurden diese nicht als von der Kommunalaufsicht genehmigt genannt. Herr Krolik berichtete später im Zusammenhang mit den Investitionsbeschränkungen, denen die Stadt wegen der Haushaltssicherung unterworfen ist, dass die Kommunalaufsicht signalisiert hätte, Investitionen in KITA Bummi zustimmen zu wollen.

Frage- und Anmerkungsrunde für die Ausschussmitglieder

Frau Leisten (AfD) fragte, ob es stimme, dass die für den 3.11.21 angesetzte SVV-Sitzung um eine Woche verschoben worden sei; wenn ja, was der Grund dafür sei und warum sie als SVV-Mitglied darüber bisher nicht informiert worden sei. Herr Kühnapfel bestätigte die Verschiebung, konnte jedoch keinen Grund dafür benennen außer, dass die Bürgermeisterin abwesend sei. Er bestätigte, dass die fehlende Information der SVV-Mitglieder unangemessen sei.

Herr Christ von Wir für Zossen wollte wissen, welchen triftigen Grund Herr Njammasch angegeben hätte, um per Zoom an der Ausschusssitzung teilnehmen zu dürfen; er sei doch gar kein Ausschussmitglied. Daraus entwickelte sich zwischen ihm und Herrn Kühnapfel ein kleines Wortgefecht über die Frage der Notwendigkeit eines triftigen Grundes, das der Ausschussvorsitzende mit der Bemerkung beendete, er hätte die Genehmigung erteilt.

Freiherr von Lützow (VUB/Grüne/CDU) erkundigte sich nach dem Stand des Verkehrskonzeptes, das von der EWZ und Herrn Friedemann zum Problem Bücher- und Bunkerstadt sowie ganz Wünsdorf vorgelegt werden soll. Er wollte darüber hinaus wissen, wie hinsichtlich der geplanten Überführung an der Friedensstraße verfahren wird, da die diesbezüglichen Arbeiten gegenwärtig stagnierten.

Der Kämmerer konnte diese Fragen nicht beantworten.

Herr Wollgramm wiederholte seine bereits in einer anderen Ausschusssitzung gestellte Frage nach der Einstellung eines/r Sozialarbeiters/in für die Geschwister-Scholl-Schule durch ein diesbezügliches Programm des Landkreises.

Auch hierzu gab es keine Antwort.

Beschlussvorlagen

Es lagen heute nur zwei Beschlussvorlagen vor – eine zur Weiterführung der Haushaltssicherung und eine weitere zum Entwurf der Haushaltssatzung 2022.

Herr Krolik fragte, ob es Interesse gebe, die Präsentation zu den beiden Beschlussvorlagen ganz oder teilweise zu wiederholen. Da diese Frage weder bejaht noch verneint wurde, ging er davon aus, dass kein solches Interesse bestünde und bot an, sofort Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten.

Herr Christ fragte, warum die Gelder, die der Stadt durch den gewonnenen Prozess zur angemessenen Beteiligung der Stadt Zossen an der Festsetzung der Kreisumlage im Jahr 2015 zufließen sollen, nicht in die vorliegenden Dokumente aufgenommen worden seien, da das doch eine weitere Haushaltssicherung überflüssig machen würde. Der Haushalt für 2022 könnte dadurch doch ausgeglichen dargestellt werden.

Herr Krolik informierte ihn über die andere Rechtsauffassung der Stadt, wonach dieses Urteil erst 2021 gefasst und deshalb diese Gelder noch nicht in der Haushaltsplanung der Stadt Berücksichtigung finden könnten. Nicht gesagt, aber dazu gehörend ist die Tatsache, dass diese Gelder, wenn ich mich nicht irre, noch nicht bei der Stadt eingegangen sind.

Herr Christ betonte, dass er eine andere Rechtsauffassung vertrete und stimmte folgerichtig später gegen beide Beschlussvorlagen.

Herr Manthey (Plan B/Offene Liste) stellte überraschender Weise keine einzige Frage, stimmte aber dennoch wie gewohnt gegen beide Dokumente.

Frau Leisten wollte wissen, wieso das Haushaltssicherungskonzept bis 2025 angesetzt worden sei, wenn doch davon ausgegangen wird, dass 2023 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden wird.

Herr Krolik erläuterte, dass die Kommunalaufsicht eine dreijährige, d.h. längerfristige Planung zur wirtschaftlichen Stabilität der Stadt verlangt habe um sicherzustellen, dass Zossen nicht gleich im folgenden Jahr wieder in eine defizitäre Lage abrutschen würde.

Frau Leisten vermochte diesem Wunsch nichts abzugewinnen und stellte die rhetorische Frage, warum denn jetzt etwas beschlossen werden solle, wovon man schon wisse, dass man es später wieder aufheben würde.

Herr Krolik versuchte noch einmal, ihr den Grund für diese Vorausplanung verständlich zu machen, scheiterte aber damit, da er im Kern nur das bereits Gesagte wiederholte.

Freiherr von Lützow bemängelte die Tatsache, dass die Ortsbeiräte nicht in die Erstellung der städtischen Prioritäten für den Haushalt 2022 einbezogen worden sind. Er anerkannte, dass die Haushaltssicherung keine großen Sprünge erlaube, forderte aber für die Zukunft, dass die Ortsbeiräte hier ebenfalls mitbestimmen dürfen.

Darin wurde er von Herrn Wollgramm unterstützt, der einen Verfahrensweg verlangte, der diese Mitbestimmung an der Haushaltssatzung sicherstellen sollte.

Herr Kühnapfel warf ein, dass ein solcher Verfahrensweg ja existiere, der aber, wenn es nichts oder nur wenig zu verteilen gäbe, auch nicht viel bringen könne.

Herr Krolik versprach, in Zukunft die Ortsbeiräte in die Planung einbeziehen zu wollen.

Freiherrn von Lützow brannten weitere Probleme seines Ortsteils so unter den Nägeln, dass er diesbezügliche Fragen an den Kämmerer richtete. Er wollte wissen, wann mit der fertigen Planung für das Bahnhofsumfeld in Wünsdorf zu rechnen sei, ob die Zuschüsse für die Vereine unverändert geblieben seien und wie die Planung für Straßen- und Gehwegreparaturen aussähe, da in diesen Bereichen in diesem Jahr ja überhaupt nichts passiert sei.

Er wollte außerdem wissen, wann damit zu rechnen sei, dass die Kommunalaufsicht ihre bis Oktober zugesagte Prüfung des Nachtragshaushaltes abgeschlossen haben wird, damit eventuelle Fragen noch vor der nächsten SVV-Sitzung bearbeitet werden könnten.

Herr Krolik teilte mit, dass die Antwort für die nächsten zwei Wochen versprochen worden ist. Er sagte außerdem, dass er nicht wisse, ob es sich hier um eine Hinhaltetaktik der Kommunalaufsicht handeln würde. Ich verstehe allerdings nicht, was der Landkreis damit gewinnen würde, denn eine Bestätigung des Nachtragshaushaltes nach dem Termin für die nächste SVV-Sitzung garantiert, dass der Haushalt 2022 nicht zum 1.12.2021 beim Landkreis eingereicht werden kann. Damit würde der Landkreis mit seiner eigenen Haushaltsplanung unter Druck kommen und vielleicht sogar in Verzug geraten.

Die Hintergründe für die Fragen von Freiherrn von Lützow bestehen in zwei Umständen. Zum einen ist da die gerade erwähnte Tatsache, dass die Stadt den Haushalt 2022 bis zum 1.12.2021 beschließen und beim Landkreis einreichen muss. Zum anderen wiederholte Herr Krolik in seinen Erwiderungen auf die begrüßenswert detaillierten Nachfragen von Herrn Wollgramm zu den Widersprüchen und Ungereimtheiten in den beiden Beschlussvorlagen immer wieder, dass er die Zahlen aus dem Nachtragshaushalt nicht in das System eingeben könne, solange die Kommunalaufsicht diesen Nachtrag nicht bestätigt hätte.

Herr Wollgramm machte deutlich, dass er sich intensiv mit dem Haushaltssatzungsentwurf und dem Dokument zur Haushaltssicherung befasst und alle Daten nachgerechnet hat. Das ist eine bemerkenswerte Leistung. Ich kann das aus eigener Erfahrung bestätigen, da ich dasselbe 2020 getan habe um den damaligen Streit verstehen zu können.

Überraschender Weise entdeckte Herr Wollgramm Probleme in den Zahlenangaben, die zum einen Rechenfehler darstellten und zum anderen auf Grund von fehlenden Erläuterungen für ihn nicht nachvollziehbar waren. Er forderte die Stadtverwaltung auf, in Zukunft Dokumente zu erarbeiten, die ein SVV-Mitglied ohne weitere Anleitung und Betreuung verstehen könne. Herr Wollgramm betonte, dass er den Beschlussvorlagen in der vorliegenden Form nicht zustimmen könne und empfahl die Aufnahme einer Erklärung zu den Differenzen, die aus der Tatsache resultierten, dass die Kommunalaufsicht den Nachtragshaushalt noch nicht bestätigt hätte. Diesem Vorschlag wurde gefolgt.

In der Abstimmung zu beiden Vorlagen zeigte sich, dass die Bedenken gegen dieselben in der Diskussion nicht ausgeräumt werden konnten.

Neben den beiden Ablehnungen gab es zwei Jastimmen und zwei Enthaltungen. Damit waren beide Beschlussvorlagen abgelehnt.

Es bleibt nun abzuwarten, ob und wenn ja, wie diese Stellungnahme des Finanzausschusses die Abstimmung auf der SVV am 10.11.2021 beeinflussen wird. Eine Ablehnung der Haushaltssatzung 2022 und des Haushaltsicherungskonzepts auf der SVV könnte zu einer erneuten Krise in Zossen führen.

Fazit

Ich war begeistert, dass Herr Wollgramm sich erkennbar intensiv und genau mit den Beschlussvorlagen zur Haushaltssatzung 2022 und zur Haushaltsicherung befasst und damit sehr gut auf die heutige Diskussion vorbereitet hat. Das ist eine sehr erfreuliche Änderung zur Situation im letzten Jahr. Die von ihm entdeckten Fehler und Widersprüche sind zwar in gewisser Weise für die Stadtverwaltung unangenehm, aber es ist besser sie hier zu entdecken und zu berichtigen, als den Haushaltsentwurf von der Kommunalaufsicht zur Überarbeitung zurückgeschickt zu bekommen.

Es war angenehm, dass Frau Schreiber sich weitestgehend zurückgehalten und die Sitzung nur einmal mit einem Zwischenruf gestört hat.

Die Vertretung der Bürgermeisterin durch den Kämmerer war ebenfalls angenehm, da er sich stärker als sie auf Sachdiskussionen einlässt. Allerdings sollte er in Zukunft bedenken, dass die Wiederholung von Antworten deren Erklärungs- oder Überzeugungswert nicht unbedingt steigert.