Faktencheck

Die Stadt Zossen hat Anfang Juli ein Haushaltsicherungskonzept beschlossen.













Was ist ein Haushaltssicherungssicherungskonzept

und warum wird es angewendet?


Das Haushaltssicherungskonzept ist ein Planungsinstrument zur Förderung der Selbsthilfe von Gemeinden. Sie soll helfen, die Kommune strategisch neu auszurichten und die Ursachen für die steigende Verschuldung offen zu legen, damit diese abgebaut werden kann.

Vereinfacht gesagt , gilt grundsätzlich: Jede Gemeinde ist verpflichtet, einen Haushaltsplan aufzustellen, um das kommende Wirtschaftsjahr zu planen. Hierzu gehört u.a., welche Einnahmen es voraussichtlich geben wird, welche Pflichtaufgaben getätigt werden und welche Investitionen anstehen. Dieser Haushaltsplan muss ausgeglichen sein, auch mit Berücksichtigung der Fehlbeträge aus den Ergebnissen der Vorjahre.

Wird dieser Ausgleich nicht erreicht, muss die Rücklage aus den Überschüssen verwendet werden.

Reichen auch diese Mittel nicht aus, ist die Kommune verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen.

Mit diesem wird die gesamte Wirtschaftsplanung der Kommune neu entwickelt und verbessert. Sie dient dazu, jeden einzelnen Punkt neu zu bewerten. So sollen bürokratische Kosten verringert, Investitionen unter strategischen Gesichtspunkten und unter Berücksichtigung des demografischen Wandels neu bewertet werden. Das kann dazu führen, dass einige Investitionen zurückgestellt oder gar gestrichen werden, andere wiederum vorgezogen werden.

Dies geschieht unter den Augen der Kommunalaufsicht. Diese hat ein Mitspracherecht und kann damit in die kommunale Finanzhoheit eingreifen. Allerdings kann sie nicht alternativlos vorschreiben, wie eine Kommune ihr Geld zu verwenden hat.

Die Gemeinde und ihre Vertreter selbst entscheiden, welche Änderungen es geben wird und wie die vorhandenen Mittel weiterhin eingesetzt werden. Jedoch muss klar zu erkennen sein, dass die Gemeinde die Einnahmeverluste dauerhaft ausgleichen kann und die Ursache für den fehlenden Ausgleich beseitigt.

Der Gestaltungsspielraum liegt klar bei der Gemeinde, wie auch in der letzten SVV in Zossen zu sehen war. So wurde beispielsweise die Höhe der Zuwendungen für die Vereine verbessert.

Mit der Steigerung des Gewerbesteuer-Hebesatzes für Zossen dürfte die Gemeinde den Hauptgrund für den fehlenden Ausgleich beseitigt und ein wichtiges Instrument zum Haushaltsausgleich geschaffen haben. Trotz der Erhöhung des Satzes von 200% auf 270 % gehört Zossen zu den Gemeinden mit den niedrigsten Hebesätzen. Eine Abwanderung großer Firmen ist nicht zu erwarten, wie in Studien gezeigt werden konnte. Im Gegenteil besteht jetzt die Chance, Firmen mit realen Arbeitsplätzen nach Zossen zu locken, wenn die Neuausrichtung ernstgenommen und die strategische Planung der Infrastruktur dem demografischen Wandel entspricht.

Wenn also in Bildungseinrichtungen, Straßen- und Radwege sowie den öffentlichen Nahverkehr investiert wird, kann die Attraktivität nicht nur für Neuzossener, sondern auch für Gewerbetreibende stark erhöht werden. Die gute wirtschaftliche Lage muss durch sinnvolle Anbindungen genutzt werden und bietet ein großes Potential für Zossen.

Mit den zu erwartenden Einnahmen des erhöhten Hebesatzes wird Zossen innerhalb kurzer Zeit die Haushaltssicherung überwunden haben. Wenn es dann die Chance der Neuausrichtung nutzt und intelligent investiert, kann seine Erfolgsgeschichte weitergehen.


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