Erneute rechtsanwaltliche Abmahnung und Aufforderung zur Unterlassungserklärung

Im heutigen Schreiben fordert mich ein weiterer Berliner Rechtsanwalt auf, aus meiner Kolumne zur ersten Abmahnung das Wort "Winkeladvokat" zu streichen. Er hält diese Bezeichnung für eine "beleidigende Schmähkritik" und verweist auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 02.07.2013, Az. 1 BVR 175/12*, wonach dieses Wort "nur dann nicht als Beleidigung angesehen werden kann, wenn die Äußerung einen sachlichen Bezug zur Arbeitsweise und Organisation des betroffenen Anwalts aufweist". Der Herr Rechtsanwalt und sein Mandant sehen diesen Bezug als nicht gegeben an, ich dagegen schon. Seit wann ist es denn verboten, einen Jahresabschluss Jahresabschluss zu nennen? Seit wann ist es illegal, die Handlung einer Abgeordneten öffentlich zu kritisieren, die behauptet, sich im Hauptausschuss gegen die Beschlussvorlage 95-20-01 verwahrt und sich der Abstimmung dieser Vorlage verweigert zu haben, weil es in ihr angeblich um die Beteiligung eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers an der Aufstellung des Haushalts gegangen wäre?


Dürfen dagegen AfD Abgeordnete öffentlich unwahre Tatsachenbehauptungen und scharfe Kritik an Dingen, die ihnen nicht gefallen, äußern? Ist Zensur eine legitime Waffe politischer Auseinandersetzung? Ich denke nicht.


* https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2013/07/rk20130702_1bvr175112.html


228 Ansichten

Aktuelle Beiträge

Alle ansehen

SVV-Sitzungen am 22. und 23. Juni 2021

Die SVV am 22. Juni 2021 verlief in zum Teil gewohnter und zum Teil in kontroverser Weise. Gewohnt waren die Angriffe von Frau Schreiber, Herrn M. Juricke und Herrn Manthey, wobei letzterer wenigstens

SVV 14. April 2021: Neuordnung, Schelte, Finanzen

Vermutlich hätte ich noch gestern Abend die Vorfälle auf der SVV kommentieren sollen, aber ich war einfach zu müde. Hier nun meine Sicht auf die Dinge. Das sind keine unwahren Tatsachenbehauptungen, s