Die merkwürdige Bauausschusssitzung vom 10.3.21

Die Ausschusssitzung war für mich eine Kette zum Teil überraschender, zum Teil althergebrachter Merkwürdigkeiten.


  1. War die Stadtverwaltung anwesend oder nicht?


Frau Schwarzweller war aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend und ließ sich durch Herrn Haase vertreten. Herr Wilke als Ausschutzvorsitzender hat das offenbar nicht verstanden. Er sang nämlich in einer Art einfachen Kanons bei jedem Tagesordnungspunkt:


die Verwaltung ist nicht anwesend, also können wir sie nichts fragen, wollen wir die Entscheidung vertagen?


Er tat dieses so oft und in so bescheidener Variation, dass Herrn Gurczik der Geduldsfaden riss und er im späteren Verlauf des Abends zu einer Zurückweisung ansetze:


Vertagen, vertagen, immer nur vertagen! Wir müssen endlich auch mal unsere Bürger (fragen) und etwas für sie tun.


Statt fragen hatte Herr Gurczik natürlich gesagt, dass er und die anderen Ausschussmitglieder an uns denken sollten. Aber das reimt sich halt nicht. Also habe ich mir die Freiheit genommen es zu ersetzen.


Ebenso erstaunlich war das Ausbleiben einer frühzeitigen Bestätigung des Mitglieds der Verwaltung, dass er an diesem Abend die Bürgermeisterin vertrete. Herr Haase, ein kompetenter Fachvertreter für Baupläne und verwandte Aufgaben der Stadtentwicklung, beantwortete zwar Fragen zu einzelnen Tagesordnungspunkten, wies aber Herrn Wilkes fortgesetztes Gemaule über die städtische Abwesenheit nicht zurück. Noch überraschender war, dass er nach einer Stunde auf Herrn Wilkes Ansage, dass er nun entlassen werden könne, immer noch nicht mit der Information herausrückte, dass das einfach nicht möglich sei, da er doch die Stadtverwaltung für die gesamte Zeit der Sitzung vertrete. Da einige Ausschussmitglieder Herrn Haase noch zu einem weiteren Punkt der Tagesordnung hören wollten, wurde die vorzeitige Entlassung aus der Pflicht noch um einige Minuten aufgeschoben. Aber dann, man höre und staune, ging Herr Haase in der Tat, der Aufforderung des Ausschussvorsitzenden schweigend Folge leistend und den Auftrag seiner Dienstvorgesetzten offensichtlich völlig vergessen habend.


2. Einwohnerfragestunde: Einwohner stellen Fragen oder halten Vorträge?


Andere Merkwürdigkeiten waren, da es sich um den von Herrn Wilke geleiteten Ausschuss handelte, eher routinemässiger Art. Zwar stellte Herr Wilke unter Beweis, dass er sehr gut das hybride Format der online- und Präsenzveranstaltung zu meistern verstand, aber die Regeln der Einwohnerfragestunde sind ihm immer noch ein Buch mit sieben Siegeln.


Dieses Mal war es nicht nur das gewöhnliche Schauspiel der langen Monologe von Frau Schreiber, das auf dem Spielplan stand. Herr Jungbluths Bedürfnis nach größerer aktiver Teilnahme an Entscheidungen in den Ausschüssen war unverkennbar. In einem längerem Vortrag, durchmischt mit einigen Fragen, forderte er eine Beschlussvorlage von der Tagesordnung zu nehmen, da sie dem Ortsbeirat Wünsdorf noch nicht vorgelegen hätte.


Damit griff er nicht nur dem Ortsvorsitzenden von Wünsdorf, Herrn von Lützow, vor, der zu dem entsprechenden Tagesordnungspunkt sein Rederecht wahrnahm und die mit der Beschlussvorlage verbundenen Probleme ausführlich erläuterte. Herr Jungbluth übernahm mit seiner Forderung auch Rechte der Stadtverwaltung, die allein Beschlussvorlagen von der Tagesordnung nehmen kann, während Fraktionen Anträge zurückziehen können. Ich verstehe nicht wirklich, warum Herr Jungbluth sich nicht als sachkundiger Einwohner beworben hat. Da wäre er vermutlich ganz in seinem Element und auch für die häufig flachen Unterhaltungen in den Ausschüssen eine Aufmunterung.



Herr Jungbluth forderte des Weiteren einen Stadtentwicklungsplan für Waldstadt ehe Baupläne für Vorhaben einzelner Investoren erarbeitet und genehmigt werden sollten. Das ist an sich eine vernünftige Forderung. Aber ich frage mich, warum er sie nicht bereits unter Frau Schreiber intensiv vertreten hat und in Plan B, zu dem er schließlich auch gehört, ein solches Verständnis von sinnvoller Stadtpolitik in geduldiger Kleinarbeit erzeugt hat. Wie bei den fehlenden Radwegen, die jetzt von Plan-B Verordneten und Herrn Klucke immer wieder in kritischen Tönen nachgefragt werden, scheint mir diese Forderung nach einheitlichen Stadtentwicklungskonzepten für einzelne Tele Zossens mehr auf eine politische Diskreditierung der Bürgermeisterin zu zielen als ein ehrenhaftes Engagement für die Entwicklung der Stadt zu sein.


Im Fall der Radwege hat das Land bis 2018 laut seiner veröffentlichten Mobilitätsstrategie 2030 erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt. Wie mir auf meine Nachfrage hin mitgeteilt worden ist, hat Zossen dieselben bis Dezember 2019 nicht ein einziges Mal beantragt. Im Fall geplanter Stadtentwicklung statt Wildwuchs gibt es in Brandenburg seit langem die Möglichkeit sich für das sogenannte INSEK (integriertes Stadtentwicklungskonzept) zu entscheiden und dafür Haushaltsmittel bereit zu stellen als auch Fördermittel vom Land zu beantragen. Auch dieses wurde in der Zeit von Frau Schreibers Stadtverwaltung nicht in Angriff genommen. Erst unter Frau Schwarzweller wurde auf der SVV vom 1. Juli 2020 ein solcher Beschluss gefasst. Die ersten Schritte zur Umsetzung dieses Beschlusses sind inzwischen von der Stadtverwaltung unternommen worden ebenso wie die Vorbereitung der Radwegekonzeption. Das alles bedeutet nicht, dass nicht manches schneller, transparenter oder konsequenter von statten gehen könnte. Keinesfalls. Aber es geschehen Dinge in beiderlei Hinsicht. Das ist deutlich mehr als Plan B mitsamt seiner Sprecherin für die beiden vorhergehenden Amtsperioden sagen kann.


3. Frau Schreibers öffentliche und nicht-öffentliche Kenntnisse und Rechte


Nicht merkwürdig, sondern stilgemäß laut war Frau Schreibers Angriff auf Herrn Kühnapfel als Vorsitzenden des Finanzausschusses, der sie nach Abschluss des öffentlichen Teils der Ausschusssitzung aufgefordert hatte endlich den für die Gäste der Sitzung geöffneten Raum im Bürgerhaus zu verlassen. Es braucht selbstverständlich keines messerscharfen Verstandes um zu erkennen, dass die Kameras und die Tonanlage in diesem Moment der Aufforderung noch nicht abgeschaltet worden waren. Herrn Kühnapfel aber zu unterstellen, er hätte absichtlich nicht abgeschaltet um Frau Schreiber und ihre Crew auszuspionieren, zeugt von überschüssiger Fantasie des Bösen.


Bemerkenswerter Weise teilte Frau Schreiber im nächsten Atemzug mit, dass ihr Name im nicht-öffentlichen Teil des Finanzausschusses im Zusammenhang mit ihrem Nichttragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gefallen war und diese Beobachtung im Protokoll festgehalten worden sei. Sie bezeichnete diesen Vorgang (wie auch das Weiterlaufen der Kameras und Tonanlage nach Abschluss des öffentlichen Teils der Sitzung) als eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte und verlangte die Löschung der entsprechenden Passage aus dem Protokoll. Nun weiss aber jede/r, die/der die Kommunalverfassung gelesen hat, dass die Stadtverordneten eine Verschwiegenheitserklärung unterschrieben haben. Und auch der Sitzungsdienst darf über die Vorgänge im nicht-öffentlichen Teil nicht berichten. Von wem dann hat Frau Schreiber ihre detaillierten Kenntnisse? Wann werden die Stadtverordneten endlich dafür Sorge tragen, dass derartige (nicht zum ersten Mal vorgefallene) Verletzungen ihrer Pflichten unterbleiben?


Fazit: Ich bedauerte die verlorenen Stunden, die ich besser zum Arbeiten an meinen Dienstaufgaben verwendet hätte. Ich frage mich, ob die Stadtverordneten nicht den Verlust ihrer verdienten Freizeit bedauern.

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