Die Flyerei von Plan AfBd

Aktualisiert: Aug 12

In den letzten Tagen haben Anhänger*innen von Plan B und AfD in gemeinsamen Aktionen (deshalb ab jetzt Plan AfBd) giftgrüne und kränklich weiße Flyer gespickt mit elementaren Deutsch- und Rechenfehlern in unsere Briefkästen gesteckt. Sie wollen Zossen retten Mit Unserer Hilfe oder uns mitteilen, wie es wirklich um den Haushalt 2020 bestellt ist. Sie preisen sich als großartige Versteher der Finanzlage unserer Stadt an. Sie klagen die am 1. September 2019 mit mehr als 58% der Stimmen gewählte Bürgermeisterin Frau Wiebke Schwarzweller an, uns Bürgern und Bürgerinnen aus betrügerischem, lügnerischem oder sonst wie bösartigem Willen immer neue Steuern und Gebühren auferlegen zu wollen. Die ehemalige, volljuristische Amtsinhaberin vergisst sich sogar soweit, dass sie Frau Schwarzweller "Schweinereien" unterstellt, weil sie der Stadtverordnetenversammlung ein Haushaltssicherungskonzept auf Grund der Schuldenlasten, die sie und "ihre" Abgeordneten der Stadt hinterlassen haben, vorgelegt hat. Sie tun so, als ob Frau Schwarzweller hier wie auch in vielen anderen Dingen nicht den gesetzlichen Vorschriften folgt, sondern persönliche Neigungen befriedigt.

Sie wollen UNS, die Bürger*innen, verleiten, ihrem Ansinnen zuzustimmen, den durch die SVV am 1. Juli 2020 verabschiedeten Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 zu kippen. Sie sagen uns aber nicht, dass die SVV einen Haushalt für 2020 und 2021 verabschiedet hat, sondern gaukeln uns vor, es ginge lediglich um einen Haushalt für das laufende Jahr. Dabei hat die ehemalige Bürgermeisterin Frau Schreiber der Amtsinhaberin Frau Schwarzweller im Dezember 2019 einen Haushaltsentwurf skizziert, der mit 10 Millionen Schulden kalkuliert war. Wer hat sich wann verrechnet? Frau Schreiber im Dezember 2019 oder Plan AfBd im August 2020?

In ihrem Flyer behauptet die AfD, sie könne einen Haushalt vorlegen, der keine Schulden kennt. Vielmehr schreibt Frau Küchenmeister, sie könne einen Überschuss von 2 Millionen Euro erzielen und das ohne jedwede Steuererhöhungen. Wie will sie das erreichen? Das erklärt sie nicht. Sie bittet uns, ihr und ihren Spekulationen über höhere Gewerbesteuereinnahmen Glauben zu schenken. Sie erzählt uns nicht, dass die mehr als 18 Millionen, die der Stadt 2019 durch einen beanstandeten Steuerbescheid eines Unternehmens zugeflossen sind, trotz der Kenntnis dieser Beanstandung bereits 2019 von Frau Schreiber ausgegeben wurden. Sie hat diesen Betrag benutzt um die von ihrer Politik verursachten akuten Finanzlöcher der Stadt zu stopfen. Frau Küchenmeister verschweigt uns auch, dass wir für dieses bereits ausgegebene Geld 6% Zinsen zahlen müssen, wenn das Gericht in der Sache entschieden hat. Das sind knapp über 1 Million, die auf die Stadt zusätzlich zukommen können. Sie will stattdessen, dass wir glauben, dass das Unternehmen der Stadt am Ende 9 Millionen Steuern zahlen wird. Auf Grund dieser und anderer Spekulationen schlägt sie uns vor Plan AfBd die Behauptung abzukaufen, dass die Stadt nicht in die Haushaltssicherung gehen muss.

Ich habe zu diesen und anderen Fragen des Haushaltes ein einstündiges Interview mit Herrn Hartmut Pfleiderer von der Kanzlei Ebner Stolz, Leipzig geführt. Die Kanzlei wurde vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Teltow-Fläming, einer unabhängigen Prüfbehörde, in einem ausgeschriebenen Wettbewerb ausgewählt um die Prüfung des Jahresabschlusses 2018 in der Stadt Zossen durchzuführen. Er ist also kein Beauftragter der Zossener Bürgermeisterin, wie Plan AfBd immer wieder suggeriert. Ich werde dieses Interview auf dieser Webseite veröffentlichen. Aber so viel vorweg: Herr Pfleiderer sagt klar und deutlich, dass das von Frau Schreiber 2011 eingeführte Finanzierungsmodell mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 200% nicht mehr funktioniert. Ganz im Gegenteil, es blutet die Stadt auf Grund der veränderten rechtlichen Bedingungen in Brandenburg und im Kreis Teltow-Fläming aus. Diese veränderten Bedingungen noch weiter zu ignorieren ist schädlich für die Stadt. Aber genau das ist es, was die Abgeordneten von Plan AfBd erreichen wollen: nicht vorwärts in eine solide finanzielle Zukunft, sondern rückwärts in die Erzeugung von Verlusten für jeden Euro, den die Stadt bei Gewerbesteuereinnahmen zu einem Gewerbesteuerhebesatz von 200% erleiden muss.

Den Märchen, die Plan B auf seinem Flyer erzählt, widme ich mich in meiner Kolumne in den nächsten Tagen.

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