Seit Jahren wird von den betroffenen Kommunen entlang der sogenannten Dresdner Bahn in einer Vielzahl von Stadtverordneten-und Gemeindevertretersitzungen über die Planfeststellungen der Deutschen Bahn AG zur Dresdner Bahn debattiert. Es ist immer wieder festzustellen, dass von den Kommunen diesbezüglich gefasste Beschlüsse nicht berücksichtigt und sie mit ihren infrastrukturellen Problemen allein gelassen werden. Allein in Blankenfelde-Mahlow wurden mehrere Punkte von den Planern der Dresdner Bahn, die in Zusammenarbeit mit den kommunalen Gremien erarbeitet worden sind, nicht in die neuen Planfeststellungen aufgenommen. Zum Erschrecken der Bürger und der örtlichen Feuerwehr kam der nächste Punkt kürzlich hinzu: Die Überführung in Zossen / Ortsteil Wünsdorf soll nun doch nicht gebaut werden. Das würde jedoch dazu führen, dass die örtlichen Rettungskräfte die Hilfsfristen zukünftig nicht mehr einhalten können, da sie unverhältnismäßig große Umwege zurücklegen müssen, sollte es zu Einsätzen im Ortsteil Wünsdorf kommen.
1. Wie wird sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass die Kommunen zukünftig besser unterstützt werden? 2. Inwieweit können die nicht durch die Deutsche Bahn AG abgedeckten baulichen Maßnahmen durch das Land Brandenburg übernommen werden? 3. Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass die betroffenen Kommunen regelrecht bei den Planungen außen vorgelassen werden und nur zum Schein an der Planung teilhaben können? 4. Wie wird sichergestellt, dass die Hilfsfristen der Rettungsdienste und die Interventionszeiten der Polizei im Ortsteil Wünsdorf eingehalten werden?
Niels Schweckendieck
Hier kann man die Petition unterschreiben: