Der Haushalt der Stadt: Das Etatrecht als 'Königsrecht des Parlaments'

Die Einwohner einer Stadt nehmen die Arbeit ihrer Politiker immer dann besonders war, wenn etwas nicht funktioniert oder etwas fehlt. In der Regel ist man dann auch schnell beim Thema Geld angekommen. Fehlende Kita-Plätze, mangelhafte Radwege oder schlechte Busverbindungen sind sehr oft den knappen finanziellen Mitteln der Stadt oder Gemeinde geschuldet. Deshalb hängt das Wohlergehen der Gemeinde und ihrer Einwohner maßgeblich vom Haushalt der Stadt ab. Auch wenn eine Haushaltssatzung und ein Haushaltsplan einer Kommune in der Regel bis zu viele hundert Seiten lang sein kann, folgt er aber einfachen Grundzügen. Er ist, wie jeder private Haushalt, von Einnahmen und Ausgaben geprägt mit dem Streben sich auch mal was leisten zu können, ohne aber seine Kinder mit Schulden zu überhäufen.


Deshalb zählt die Aufstellung eines Haushalts für eine Stadt oder Gemeinde zu den richtungsweisenden Tätigkeiten der Politiker, des Kämmerers und des Bürgermeisters. In vielen Sitzungen wird jedes Jahr die aktuelle finanzielle Situation mit den Steuerschätzungen der nächsten Jahre verglichen, politisch wichtige Investitionen priorisiert und mit dem Bedarf der Verwaltung abgeglichen. Der Haushalt wird aufgestellt und beschlossen.

Funktion des Haushalts


Der Haushalt einer Kommune dient somit zur Schaffung einer politischen Steuerung, welche die Finanzziele der Kommune in den Zusammenhang mit den formulierten Leistungen stellt.

Ein guter Haushalt dient der Schaffung von Transparenz über den vollständigen Ressourcenverbrauch der Kommune. Dabei gilt es zu beachten, dass jede Generation den durch sie verursachten Ressourcenverbrauch grundsätzlich selbst zu tragen hat. Diesem Aspekt wird entsprochen, wenn der Haushaltsausgleich in jedem Jahr erreicht wird, wenn also der Ressourcenverbrauch eines Jahres (Aufwendungen) durch einen entsprechenden Ressourcenzuwachs des Jahres (Erträge) gedeckt ist.


Ergebnishaushalt & Ergebnisrechnung

Im Mittelpunkt des kommunalen Haushaltskonzeptes steht der auf Aufwendungen und Erträgen basierende „Ergebnishaushalt“ (Bestandteil der Haushaltsplanung) bzw. die „Ergebnisrechnung“ (Bestandteil des Jahresabschlusses). Der Ergebnishaushalt bzw. die Ergebnisrechnung stellen das Herzstück des Rechnungskonzeptes dar: Das kommunalpolitisch zentrale Thema des Haushaltsausgleichs entscheidet sich hier. Ergebnishaushalt und -rechnung stehen deshalb unter besonderer politischer Beobachtung.

Grundsätzlich müssen alle Aufwendungen eines Planungszeitraums durch Erträge gedeckt sein. Es kommt nicht allein auf die Deckung der Auszahlungen (Geldverbrauch) durch Einzahlungen (Geldzuwächse) an. Der gesamte Werteverbrauch (Aufwendungen) eines Jahres ist durch entsprechende Wertzuwächse (Erträge) zu decken! Dies ist das Kernanliegen des „Ressourcenverbrauchskonzeptes“.


Der Ergebnishaushalt zeigt, ob dementsprechend geplant wurde. Der Blick in die Ergebnisrechnung zeigt, ob und inwieweit der Ausgleich realisiert werden konnte. Von politischem Interesse sollte ein differenzierter Blick auf die Ergebnisseite sein. Dies bezieht sich vor allem auf die Unterscheidung von dem „ordentlichen Ergebnis“ und dem „außerordentlichen Ergebnis“. Hierbei geht es um die Frage, ob der Haushaltsausgleich durch Ergebnisse der laufenden Verwaltungstätigkeit (ordentliches Ergebnis) erreicht werden kann oder ob der Haushaltsausgleich lediglich mittels „einmaliger Transaktionen“ (Veräußerung von Vermögensteilen) durch ein außerordentliches Ergebnis zu erreichen ist.


Bilanz

In der kommunalen „Bilanz“ (Vermögensrechnung) werden alle Vermögens- und Schuldenpositionen der Kommune aufgeführt und nicht nur diejenigen des betreffenden Haushaltsjahres. Die kommunale Bilanz kann auch als das „wirtschaftliche Gedächtnis“ des Haushalts bezeichnet werden: Sämtliche Vermögensgegenstände und Schulden werden hier erfasst und jährlich fortgeschrieben. Nichts gerät in Vergessenheit!


Finanzhaushalt & Finanzrechnung

Als dritte Komponente ist der„Finanzhaushalt“ bzw. die „Finanzrechnung“ vorgesehen, in der die Einzahlungen und Auszahlungen aufgeführt werden. Hier geht es um die Liquiditätssituation der Kommune. Ist der Liquiditätssaldo positiv, findet sich dieser in der Bilanz auf der Aktivseite unter der Position „liquide Mittel“ wieder. Ist er dagegen negativ, deutet dies auf die Notwendigkeit von (zusätzlichen) Kreditaufnahmen hin.





Schlussfolgerung

Durch die Zusammenführung dieser Informationen im Haushalt wird transparent, welche

• kommunal-politischen Ziele verfolgt werden,

• Leistungen/Produkte hierfür bereitgestellt werden und

• Ressourcen hierfür zur Verfügung stehen (sollen).

Diese kurzen Ausführungen sollen dem interessierten Leser einen ersten Einblick in einen kommunalen Haushalt ermöglichen. Wer sich für die vielen Details interessiert, wird im Internet leicht mehrere Einführungen und Leitfäden finden.


Zossen Haushaltssatzung Download Link: https://www.zossen.de/fileadmin/user_upload/Sitzungsdienst/Beschlussvorlagen_2020/BV-01-20_mit_Anlagen.pdf

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