Mit dem Gesetz oder ohne es? Das leidige Problem "Parkplatz Horstfelde" – Teil 1

Aktualisiert: Okt 17

Wie versprochen, folgt jetzt der erste Teil einer Kolumne zu einem der hauptsächlichen Zankäpfel Zossener Klein-Klein-Politik. Das Problem reicht weit bis in die Amtszeit von Frau Schreiber zurück. Die Ursache sind die vielen und oft wild parkenden Besucher der privat betriebenen Wasserskianlage und der Badestelle. Frau Schreiber kaufte für die Stadt ein Waldgrundstück, um dort einen städtischen Parkplatz zu errichten. Warum die Stadt für einen privaten Unternehmer Parkplatzlösungen bereitstellen wollte, ist mir bislang nicht klar geworden. Vernünftige Antworten jedenfalls habe ich seit September 2019, als der Konflikt von Frau Schreiber zu einem zwischen den politischen Lagern der Stadt gemacht worden ist, zu diesem Punkt nicht gehört. Ebenso ist – soweit ich weiss – nicht öffentlich gemacht worden, warum Frau Schreiber im Dezember 2019, am Ende ihrer Amtszeit das für den Parkplatz erworbene Waldgrundstück an eben jenen privaten Unternehmer langfristig verpachtet hat. Warum der Unternehmer ein Grundstück pachten wollte, das für einen städtischen Parkplatz vorgesehen war, hat er bei seinen Besuchen in Ausschüssen und SVVs ebensowenig erklärt. Einfacher hat dieser Schritt jedenfalls das Ringen um den Parkplatz nicht gemacht.


Aber was war der äußere Anlass für das Explodieren des Konflikts? Zur Sitzung der SVV am 18. September 2019 legte die damalige Bürgermeisterin Schreiber die folgende Beschlussvorlage vor: (79/19)


Für den Ausbruch des emotional hochbeladenen Konflikts, der seitdem die Stadt plagt und Horstfelde spaltet, waren fünf Ereignisse verantworlich:


– (1) das in Punkt 2 enthaltene Versprechen, sofort mit dem Parkplatzbau zu beginnen und ihn noch vor Ende der Amtszeit von Frau Schreiber abzuschließen;

– (2) die Weigerung von Frau Schreiber, dem Antrag des Abgeordneten Czesky (Grüne) zur Verweisung des Beschlusses in den Finanzausschuss stattzugeben;

– (3) die weitgehend an Emotionen und Spekulationen, aber nicht an Sachfragen orientierten Redebeiträge vor allem der Plan B- und AfD-Abgeordneten;

– (4) die Forderung des Abgeordneten Klucke (damals wohl noch VUB, inzwischen fraktionslos) nach namentlicher Abstimmung über die unvollständige Beschlussvorlage;

– (5) die Veröffentlichung eines Berichts mit dem namentlich aufgeführten Abstimmungsergebnis aus der SVV im Stadtblatt in einem Ton des Vorwurfs an jene Abgeordnete, die nicht für die Beschlussvorlage gestimmt hatten.


An keiner Stelle haben jedoch Frau Schreiber oder Herr Wilke (Plan B) als Vorsitzender des Bauausschusses öffentlich mitgeteilt, dass in der Tat kein Finanzplan für das Bauprojekt vorlag, wie Herr Czesky in der SVV festgestellt hatte, noch dass es nicht nur keine Baugenehmigung gab, sondern dass eine solche von Frau Schreiber noch nicht einmal beantragt worden war. Als ich deshalb bei der Unteren Forstbehörde in Wünsdorf nachgefragt hatte und das erstaunliche Ergebnis einer Reporterin der MAZ zur genehmigten Veröffentlichung übermittelt hatte, hat die so flink mit dem Vorwurf der Lüge bei der Hand seiende ehemalige Bürgermeister unverschämt gelogen. Sie warf mir vor, ich hätte dem Mitarbeiter dieser Behörde zum Lügen überredet. Obwohl ich durchaus der deutschen Sprache und vernünftiger Argumentation mächtig bin, liegt es mir absolut fern, Mitarbeiter*innen einer Behörde zu kriminellem Verhalten zu veranlassen. Aber solche Kleinigkeiten haben Frau Schreiber ja noch nie gestört. Ihr beliebtestes Wort war Macht, nicht Wahrheit.



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