Bericht aus dem Hauptausschuss 2. März 2021

Heute gab es eine kurze und ruhige Hauptausschusssitzung. Als Kombination ein Novum in dieser Stadt. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie ohne Überraschungen verlaufen ist. Aus meiner Sicht gab es vier derselben.

Überraschung 1

Zunächst kam der harte Kern der Plan B-Gäste so spät, dass wir uns auf der Terrasse schon ganz besorgt fragten, ob wir heute ganz allein den Sitzungssaal im Bürgerhaus bevölkern müssten. Ein Mitarbeiter vom Ordnungsamt scherzte: Wir sollten uns nicht sorgen, Versammlungen mit Unterhaltungswert seien ja ohnehin verboten. Aber dann kamen sie doch, eine nach dem anderen und trugen auch den Hygieneregeln gemäß Mund-Nasen-Bedeckungen mit einer unrühmlichen Ausnahme: Frau Eule. Leider verabsäumten die Kolleg*innen vom Ordnungsamt sie auf ihre Regelverletzung hinzuweisen.* Aber dafür waren sie auch die einzigen, die Frau Eule begrüßte. Meinen Guten Abend-Wunsch ignorierte die gute Frau ebenso systematisch wie zuvor. Ihr ist halt nicht zu helfen.

* Herr Schröder vom Ordnungsamt informierte mich heute Abend vor der SVV sehr freundlich, dass diese Aussage falsch sei. Die besagte Dame hätte auf ihren Hinweis hin einen Schal vor Mund und Nase gezogen, was ausreichend sei. Ich entschuldige mich also für meine fehlerhafte Beobachtung.

Überraschung 2

Die nächste Überraschung kam im Bericht der Verwaltung, den es eigentlich nicht gab. Stattdessen las Frau Schwarzweller Auszüge aus einer Gerichtsentscheidung gegen eine Anzeige vor, die Frau Eule wegen der Eskalation im Ausschuss Soziales, Jugend, Bildung und Sport (SJBS) am 24. Februar 2021 eingereicht hatte. Ich war bereits vom ersten Kritikpunkt des Richters erstaunt. Er bescheinigte nämlich der Antragstellerin, dass sie eine unzulässige, weil unzureichend begründete, unspezifische und alles in allem konfuse Anzeige eingereicht hätte, die er aus diesen Gründen nicht annehmen könne. Tolle Leistung, Frau Volljuristin!

Die anderen Ausführungen des Richters waren in der Sache für mehrere wunde Punkte der Ausschuss- und SVV-Sitzungen hilfreich. Er erklärte der Antragstellerin, dass ihr Verständnis der Kommunalverfassung und des von ihr in ihrer Anzeige eingeforderten Rederechtes schlicht

falsch sei. Er teilte ihr außerdem mit, dass auch für sie (wie für alle anderen Menschen in Brandenburg) die Vorschriften der Landesregierung zur Eindämmung der Pandemie zuträfen, darunter auch das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung. Sollte die Stadt eigene, von den übergeordneten Vorschriften abgeleitete Regeln vorschreiben, so hätte sich die Bürgerin auch an diese zu halten. Der Richter lehnte auch die Beschreibung der Polizeihandlungen durch Frau Eule als Akt der Willkür ab. Niederlage also auf der ganzen Linie! Und das nicht nur für den Augenblick, sondern mit längerfristigen Auswirkungen für die Politik in der Stadt. Danke, Herr Richter und danke Frau Eule!

Überraschung 3

Diese ereignete sich in der Einwohnerfragestunde und war eine Überraschung des Schweigens. Weder Frau Eule noch Herr M. Juricke erhoben sich im Bewusstsein ihrer Bedeutung um zum Pult zu schreiten und eine ihre üblichen Darbietungen zu geben. Sie blieben einfach sitzen und schwiegen. Nicht einmal die sonst üblichen Einwürfe zu Äußerungen von Frau Schwarzweller waren in den späteren Abschnitten der Sitzung aus ihren Mündern zu vernehmen. Schlichtes Schweigen kam aus ihrer Ecke. Sehr angenehm. Auch dadurch war die Veranstaltung heute sehr schnell zu Ende. Eine wirklich außergewöhnliche Erfahrung. Nur weiter so!

Überraschung 4

Die Mehrheit der Ausschussmitglieder entschied sich für die Beendigung des B-Plan-Verfahrens für den Parkplatz Horstfelde, der 2019 und 2020 immer wieder für Ärger und laute Auseinandersetzungen gesorgt hatte. Was ist der Hintergrund: das Verkehrsamt, so teilte Herr Haase mit, sieht keine Möglichkeit die Genehmigung für den von Frau Schreiber durchgeboxten Parkplatz zu erteilen, da es sich als unmöglich herausgestellt hat, eine sichere Straßenüberführung vom Parkplatz zum Strandbad Horstfelde über die B 246 herzustellen. Damit war diese spezielle Ausführung des gewünschten Parkplatzes gestorben.

Nur ein Stadtverordneter wollte das nicht akzeptieren – Herr Manthey von Plan B. Er wollte an dem gescheiterten Bauplan festhalten, da schließlich in der Zukunft auch Radwege entlang der B 246 gebaut werden müssten. Das ist vermutlich richtig, nur löst es nicht das Problem der Straßenüberquerung für die autofahrenden Badegäste. Aber das schien Herrn Manthey nicht sonderlich zu kümmern. Andere Ausschussmitglieder bekundeten, dass sie Radwege auch wichtig fänden, aber deswegen nicht 10 Jahre auf den Parkplatz warten, sondern lieber jetzt handeln und nach einer alternativen Lösung auf der anderen Seite der B 246 suchen wollten. Herr Manthey dagegen hält Enteignung für die bessere Lösung.

Zwei andere Themen ohne wirkliche Überraschung gab es auch noch:

– die Beschlussvorlage zum Flächenplan Wind; sie wurde mit 4 Ja-stimmen gegen 3 Nein-stimmen und eine Enthaltung der SVV zur Abstimmung empfohlen;

– die Beschlussvorlage zum Betrieb der Kantine in der neuen Gesamtschule Dabendorf. Der Bau der Kantine hat bereits 3,7 Mill. Euro gekostet, aber sie ist noch nicht komplett ausgestattet. Die geplante Auslastung der 2000-Essen herstellen könnenden Küche mit Portionen für nur 500 Kinder täglich im Eigenbetrieb ist nicht nur unwirtschaftlich, sondern gemessen am Bedarf auch zu gering angesetzt. Deshalb schlug die Stadtverwaltung die vorläufige Übertragung des Kantinenbetriebs an einen Auftragnehmer bis Ende 2021 und die Diskussion eines tragfähigen Betreiberkonzepts für die Zeit ab Januar 2022 vor. Die Fülle der Probleme wurde anerkannt und die Verwaltung beauftragt (wie im Finanzausschuss) frühzeitig mehrere solide Betreiberkonzepte zur Beratung vorzulegen.