Bauausschusssitzung 30. September 2021

Aktualisiert: Okt 11

Da ich in der letzten Woche operiert worden bin und noch etwas angestrengt bin, bin ich in dieser Woche den Sitzungen des KTUE und des Bauausschusses fern geblieben. Für den Bauausschuss war dankenswerter Weise der VUB-Verordnete Rolf Freiherr von Lützow bereit, eine Zusammenfassung für die Leser*innen von hallo-zossen.de zu schreiben. Ich bedanke mich ganz herzlich bei ihm dafür. Ich habe seine Notizen bearbeitet und mit meinen Kommentaren und Fragen versehen.


Die ersten Tagungsordnungspunkte


Alle Ausschussmitglieder waren anwesend und es ergab sich wiederholt eine energische, an Stellen auch kontroverse Diskussion. Frau Schreiber provozierte erneut mehrfach und veranlaßte durch ihr Verhalten eine Aufforderung, den Saal zu verlassen. Abgesehen von mehreren Zwischenrufen aus dem Publikum blieb die Atmosphäre jedoch größtenteils entspannt.


In einem ersten Schritt wurde die Tagesordnung an mehreren Stellen geändert. Zwei Beschlussvorlagen, nämlich BV 076/21 (Offenlegung des Bauplans "Glienicker Straße") und BV 088/21 (Neuhof Veränderungssperre), wurden von der Tagesordnung genommen. Die Reihenfolge der Diskussion von zwei Beschlussvorlagen wurde getauscht.

Bericht der Verwaltung


Der darauf folgende Bericht der Verwaltung war umfangreich. Er begann mit der Mitteilung über den Fortgang der Sanierung des Heimatmuseums "Alter Krug" und wandte sich dann Instandsetzungsarbeiten am Gehweg Gerichtsstraße an der Seite des Friedhofs (beauftragt) und von Fahrbahnen in Horstfelde (abgeschlossen) sowie der Vorbereitung des Winterdiensts zu (Ausschreibung beendet). Als nächstes Thema folgten Informationen zu den KITAs Bummi (Aufstellung des Spielschiffs der Playmobil-Stiftung), Rappelkiste (Entsiegelung der Aussenfläche/n, Heizkanal Rückbau, Baubeginn Eingangsbereich Anfang Oktober), Pfiffikus (Auswertung von Angeboten von Zaun- und Torreparatur) und Villa Kunterbunt mit Schatzkiste (Montage des U3 Spielgerätes Rose der Firma Eibe). Reinigungs- und Sanierungsarbeiten für Kinderspielplätze und Sportanlagen wurden ebenfalls behandelt. Zur Feuerwehr in Wünsdorf wurde die Fertigstellung der befestigten Außenanlagen mitgeteilt. Ab der 39. Kalenderwoche soll eine Baumschau durchgeführt werden. Zu guter Letzt gab die Bürgermeisterin eine Übersicht über den Stand der vielen Baupläne und des Flächennutzungsplans.


Einwohnerfragestunde


Fau Schreiber stellt in gewohnter Weise eine Vielzahl von Fragen. Sie wollte wissen, wieso am Beginn der Sitzung die Beschlussvorlage BV 088/21 zu Neuhof von der Tagesordnung genommen wurde und somit in dieser Sitzung nicht diskutiert wird. Ihrer Meinung nach greift eine solche Vertagung in Rechte einiger Neuhofer Bürger*innen ein, was mir nicht unmittelbar verständlich ist. Vermutlich ging es ihr erneut um die bereits in früheren Sitzungen geäußerten Bedenken gegen eine Veränderungssperre. Da jedoch die Probleme illegalen Bauens und kontroverser Entscheidungen der Unteren Baubehördes des Landkreises in Neuhof nach Mitteilungen der Verwaltung und einzelner Verordneter erheblich sind und aus Frau Schreibers Amtszeit herrühren, ist mir nicht klar, wie eine solch komplexe Problemlage vernünftig angegangen werden könnte. Die Verordneten von Plan B haben bislang jedenfalls meines Wissens nach keine soliden Ideen eingebracht.


Fra Schreibers zweite Frage betraf die Burgberghalle, den MTV und den diesbezüglichen Beschluss 042/17 aus ihrer Amtszeit. Dazu wurde dann auch später durch die Verordneten gestritten.


Schließlich behauptete Frau Schreiber zum FNP Wind, dass die Verordneten Just und Schulz in dieser Frage befangen seien. Offenkundig wollte sie deren Ausschluss von der Diskussion erreichen. Es ist mir unbekannt, ob eine Bürgerin statt eines Ausschussmitglieds eine solche Anfrage mit ihrem dahinter stehenden Ansinnen einreichen darf.


Herr Just erwiderte gelassen, dass er für die Firma Energiequelle arbeite. In der Beschlussvorlage ginge es jedoch nicht um neue Anlagen, sondern um ein Gutachten zu Fledermausvorkommen. Die Verwaltung bestätigte, dass sie keine Befangenheit erkennen könne. Am späteren Abend erhob Herr Gurczik die Forderung nach einer Prüfung der Befangenheit von Herrn Just und Herrn Schulz. Herr Klucke verwies auf die Zuständigkeit der Kommunalaufsicht. Ich frage mich, ob dann auch Herr Gurczik auf Befangenheit geprüft werden muss, da er ja die Interessen der Naturschutzorganisation "Freier Wald" vertritt oder sind nur Verordnete in Arbeitsverhältnissen mit einem Unternehmen befangen? Wenn ja, müsste dann nicht z. B. Verordneten im Finanzausschuss regelmäßig Befangenheit unterstellt werden, wenn sie für Finanzinstitutionen arbeiten oder Verordneten im RSO, wenn sie für ein Rechtsanwaltsbüro tätig sind? Möglicher Weise verstehe ich hier etwas nicht. Die Befangenheit von Herrn Schulz wurde anscheinend nicht näher ausgeführt.


In diesen Diskussionen wies Herr Just Frau Schreiber des öfteren darauf hin, dass die Einwohnerfragestunde für Fragen, nicht für Polemiken da sei. Ausserdem sei ihre Redezeit überschritten. Frau Schreiber reagierte darauf wie immer - nämlich nicht. So wurde der Ordnungsdienst zu Hilfe gerufen, um ihr nahezulegen, den Saal zu verlassen. Dann wurde das Mikrophon abgeschaltet und darauf hingewiesen, dass man sie auch durch die Polizei aus dem Saal weisen könne. Trotz einiger Zwischenrufe in der Folgezeit verlief die Sitzung danach entspannt.


Frau Ehresmann vom Naturschutzverein "Freier Wald" fragte, ob sie zum Thema FNP Wind Rederecht bekommen könne. Der Ausschussvorsitzende lehnte das ab,worauf Herr Klucke von Plan B vorschlug darüber abzustimmen. Herr Just lehnte auch diesen Antrag ab.


Herr Jungbluth erkundigte sich zunächst zum Stand der Analyse des Radwegekonzeptes. Ihm wurde mitgeteilt, dass Einwohner jetzt noch eingebunden werden. Wer daran Interesse hat, sollte zur Stadtwebseite gehen. Anschließend fragte er nach der aktuellen Situation zum Goethering/Berliner Allee (werden diese eine Einbahnstraße ja oder nein?) und zum Stillstand der Aktivitäten bezüglich des Radweges in Neuhof. Die Bürgermeisterin erläuterte, dass noch kein Bescheid vom Straßenbauamt vorläge. Als letzte Frage erkundigte sich Herr Jungbluth nach der geplanten Veränderungssperre für Neuhof und ob darüber bereits mit dem Ortsbeirat gesprochen worden sei. Hierzu erwiderte die Bürgermeisterin, dass man daran arbeite und die Fragen bis zur nächsten SVV geklärt sein sollen.

Nach den Notizen von Rolf Freiherr von Lützow nahm nun Frau Küchenmeister das Wort. Sie erkundigte sich nach dem Stand des geplanten Edekaneubaus in Zossen.Die Bürgermeisterin informierte, dass der Investor an seinem Vorhaben festhalte. Frau Küchenmeister bat ausserdem um baldige Informationen zu den Gesprächen mit der Forst in Sachen Neuhof sowie zum Radweg in Neuhof. Die Bürgermeisterin gab bekannt, dass die Forst sich an geltendes Recht hielte. Was sonst sollte die Forst wohl tun?

Fragen und Anmerkungen von Ausschussmitgliedern


Frau Leisten wies daraufhin, dass die von Herrn Roch im Stadtblatt und auf der Stadtwebseite verbreiteten Informationen zum Herbstfest falsch seien. Sie korrigierte sie und fordert noch einmal, Frau Ehresmann sprechen zu lassen. Statt diese bereits abgelehnte Forderung zu erneuern, hätte sie besser als Mitglied des "Freien Waldes" die gewünschten Themen erläutern sollen. Das wäre produktiver gewesen als den Versuch zu unternehmen ein Mini-Hornberger Schießen zu inszenieren.


Herr Njammasch kritisierte die Tatsache, dass es schon mehrere Vor-Ort-Termine zu den Park- und Halteproblemen in der Seestraße, Ecke Brandenburger Straße gegeben hätte, aber nichts dabei herausgekommen sei.


Herr Klucke fragte, wie sich die Bürger*innen, die keinen Internetzugang hätten, an der Umfrage zum Radwegekonzept beteiligen könnten. Er schlug vor, die Ortsbeiräte zu beteiligen und Fragebögen an die Zossener*innen auszugeben.


Herr Czesky schließlich beendete diesen Tagesordnungspunkt mit der Nachfrage zum Stand des Problems des Wulzenweges und des Blumenweges in Nächst Neuendorf. Er forderte eine baldige Klärung zur Einrichtung einer Spielstraße und zum Löschwasserbrunnen.

Beschlussvorlagen


9 Beschlussvorlagen wurden entweder besprochen oder ohne Diskussion abgestimmt. Die Diskussion zum INSEK, als 9. Tagesordnungspunkt gesetzt, wurde erneut verschoben; dieses Mal in den Hauptausschuss.Ob diese wiederholte Vertagung eines so wichtigen Themas Zossen gut tut, wage ich zu bezweifeln.


Zwei Beschlussvorlagen lösten erhebliche Diskussion aus: BV 123/21 zum Neubau des Jugendklubs Phönix zusammen mit dem Vereinsheim und der Mehrbegegnungsstätte. Die Verwaltung erläuterte den schlechten Zustand des Gebäudes, in das über Jahre nichts investiert worden ist. Die Bürgermeisterin teilte mit, dass es dennoch gute Aussichten für dieses Projekt gebe, da durch das LEADER-Programm die Möglichkeit bestünde, ein neues Multifunktionsgebäude durch 90%-ige Förderung in Modulbauweise zu bauen.Der städtische Eigenanteil würde 250.000 € betragen. Dadurch hätten dann auch der MTV und die Gruppe der Volkssolidarität ein neues Zuhause.


Es folgten Diskussionen darüber, warum man den alten Beschluß 042/ 17 aufheben solle. Herr von Lützow sagte, dass man die Option aus diesem Beschluss offenhalten solle, da wir realistisch in Bezug auf die Finanzen sein müßten. Es gibt auch in der Zukunft zunächst andere Pflichtaufgaben für die Stadt wie die Fürsorge für KITAs und Schulen. Der alte Beschluss offeriere einen ersten Schritt zum Umgang mit den Problemen. Es sei nicht sicher, dass Zossen in naher Zukunft ein solches Projekt mit Kosten von bis zu 1,5 Millionen Euro (hier war ein Fehler aufgrund eines Missverständnisses, den ich jetzt korrigiert habe; 11.10.20121) stemmen könnte. Er schlug vor, das Projekt in das INSEK aufzunehmen. Wünsdorf sei ein sehr stark wachsender Ortsteil und wird ein neues Sport/Kulturzentrum in der Zukunft benötigen, das auch der Comenius-Oberschule zur Verfügung stehen solle.


Abstimmung : 5x ja /1x nein


Herr Klucke von Plan B stimmte dagegen. Aber die Fraktion Plan B will auf der nächsten SVV einen eigenen Antrag dazu stellen, wie sie die Sportvereine unterstützen will. Wie so oft, ist das eher ein Mangel an Zusammenarbeit als vernünftige Politik im Interesse der Stadt.


Die zweite große Diskussion betraf die Beschlussvorlage 112/21 zum Flächenplan Wind, wie es sich bereits in den vorgehenden Tagesordnungspunkten abgezeichnet hatte. Die allgemeine Lage hat sich dadurch etwas entspannt, dass es vor 2024 keinen Regionalplan geben wird. Dadurch gibt es erneut Zeit für sorgfältige Abwägungen der verschiedenen Probleme und Interessen. So könnte nun doch im nächsten Jahr die Kartierung der Fledermausbestände durchgeführt werden. Als weitere Aufgabe stellt sich in diesem Zusammenhang die Verpflichtung, die Energiestrategie des Landes Brandenburg zu berücksichtigen.


Abstimmung : zum 1. Punkt der BV: 4x ja/2x nein

zum 2. Punkt 2x ja/4x nein

Ein Fazit vermag ich heute nicht zu geben, da ich nicht selbst in der Sitzung anwesend war. Aber ich möchte mich noch einmal ganz herzlich bei Herrn von Lützow für seinen inhaltsreichen Bericht bedanken.


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