Bauausschusssitzung 02.06.2021
Nun endlich, nach fast 15-monatiger Corona bedingter Abstinenz, meine erste Teilnahme an einer Gremiumssitzung. Ungewohnt die räumliche Trennung von teilnehmenden Bürgern und Ausschussmitgliedern und eine teilweise schlechte Akustik. So waren Schnellsprechende mit hoher Stimmlage (Frau Bürgermeisterin Schwarzweller) und undeutlich Sprechende (Herr Njammasch und Herr Gurczik) teilweise schlechter zu verstehen als der von zu Hause zugeschaltete Herr Czesky.
Die vorgesehene Tagesordnung wurde umgestellt, der TOP 4 – Wahl des stellv. Ausschussvorsitzenden – musste verschoben werden, weil der Kandidat, Herr Reimer, nicht anwesend sein konnte. Zudem wurde der Top 11 – Bericht von Herrn Dipl. Ing. Woitke vom Wasser- und Bodenverband – vorgezogen. Ihm sollte es erspart bleiben bis Sitzungsende mit seinen Ausführungen zu warten. Wie sich herausstellte, eine gute Entscheidung, die Tagesordnung konnte aus Zeitgründen nicht abgearbeitet werden.
Im Bericht der Verwaltung wurde u.a. Informiert über neue Fördermittelbescheide u.a. für den Hort am Wasserturm. Weiteres ist sicherlich demnächst auf der Internetseite nachzulesen.
In der Einwohnerfragestunde wurde vom Wünsdorfer Bürger Jungbluth die MAZ Info vom 18.05.21 hinterfragt, wonach Teile des Landesgesundheitsamtes von Wünsdorf nach Potsdam verlegt werden sollen. Eigentlich hatte ehemals Wünsdorf als Standort für Landesdienststellen ausgebaut werden sollen. Von Seiten der Verwaltung konnte keine sachdienliche Auskunft gegeben werden. Weiterhin empfahl Herr Jungbluth nicht nur den Wald- bzw. Baumbestand in der Waldstadt zu schützen, sondern diese Maßnahme auf ganz Wünsdorf, insbesondere Neuhof, auszuweiten.
Der Horstfelder Ortsvorsteher, Herr Juricke, erkundigte sich nach dem Bearbeitungsstand für den vorgesehenen Waldparkplatz. Hierzu gibt es keinen neuen Sachstand. Von der Bürgermeisterin wurde zugesichert sofort zu informieren, wenn neue Informationen vorliegen.
Frau Schreiber, aus Dabendorf, erkundigte sich warum zum FNP-Wind nicht-öffentlich diskutiert werden soll. Sie vertritt die Meinung, dass es in den öffentlichen Teil gehört. Hier vertrete ich, was sehr selten vorkommt, die gleiche Meinung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass in der Erörterung Dinge zur Sprache kommen, die nicht-öffentlich behandelt werden müssen. Frau Schreiber forderte eine schriftliche Begründung.
Im Top 8 hinterfragte Herr Leisten Informationen zum Regionalplan Wind, die Herr Klauber (Regionale Planungsgemeinschaft) in der letzten Kreistagssitzung gegeben haben soll – auch in Bezug auf das vorgesehene Windeignungsgebiet in unserer Stadt. Frau Küchenmeister machte auf die Situation beim Telefonieren mit der Verwaltung aufmerksam. Hier soll es nach der Sommerpause Verbesserungen geben.
Auf die umfangreichen Informationen vom Vertreter der Wasser- und Bodenverbandes, Herrn Dipl. Ing. Woitke kann ich nicht weiter eingehen – u. U. wird/kann seine Präsentation auf die Internetseite eingestellt werden.
Zu den Beschlussvorlagen:
BV 042/21 – B-Plan Siedlung Neuhof:
Hier wurde über das „richtige“ Mittel gestritten – B-Plan oder Innenbereichssatzung. Herr Wilke meinte, dass ein B-Plan zu teuer sei. Es gäbe andere wichtige Dinge, wofür wir Geld brauchen. Letztendlich wurde der Beschlussvorlage, bei einer Enthaltung, zugestimmt. Es wird erwartet, dass mit Hilfe des B-Planes eindeutig festgelegt wird, auf welchen Grundstücken Eigenheime gebaut werden dürfen und welche für Naherholungszwecke genutzt werden sollen. Nur so kann verhindert werden, dass durch die Untere Bauaufsicht beim Landkreis Baurechte entgegen den Vorgaben/ Absichten im Flächennutzungsplan erteilt werden können.
BV 075/21 – B-Plan Töpchiner Weg:
Hier wurde einheitlich der Auslegung in der vorliegenden Form zugestimmt.
BV 077/21 B- Plan „Siedlung am Wasserfließ“:
Hier gab es unterschiedliche Meinungen. Herr Wilke forderte zusätzlich einen Kinderspielplatz in gehobener Ausführung. Andere machten auf das grundsätzliche Problem der fehlenden Infrastruktur bei immer neuem Wohnungsbau aufmerksam (Herr Njammasch und Herr Czesky). Hier sollen 150 WE geschaffen werden, aber wir kommen mit der Errichtung der erforderlichen Infrastruktur nicht hinterher (Kita-Plätze, Fahrradwege usw.). Erneut wurde die Frage nach Beteiligung der Investoren an der Verbesserung der Infrastruktur aufgeworfen. Natürlich kann für ein Bauvorhaben dieser Größe nicht über eine neue Kita nachgedacht werden – wohl aber über einen finanziellen Beitrag, damit mit der Beteiligung anderer Investoren diese Probleme doch angegangen werden können (Kleinvieh macht auch Mist – meine persönliche Meinung). Im konkreten Fall ist aber zu bedenken, dass es sich um ein Vorhaben handelt, das mehrere Jahre alt ist, schon einmal beschlossen war und quasi Fehler „geheilt“ werden müssen. Letztendlich soll noch einmal mit dem Investor gesprochen werden und in der nächsten Ausschusssitzung diese Beschlussvorlage erneut aufgerufen werden.
BV 043/21 – B-Plan Machnower Chaussee – neben Netto:
Hier gab es Nachfragen an den Investor, die noch nicht beantwortet wurden. Die Beratung zur Beschlussvorlage wurde vertagt.
BV 061/21 – Befreiung von einer Festsetzung zu einem „zu erhaltenen Baum“
Kurz gesagt – die Bäume waren abgestorben und sind - ohne Rücksprache - gefällt worden. Hier soll eine Ersatzpflanzung vorgenommen werden.
BV 076/21 – B-Plan Glienicker Straße – 2. BA:
Auch hier wieder das Problem – neue Wohneinheiten und unzureichende Infrastruktur. Auch hier wieder die Forderung einer finanziellen Beteiligung des Investors an Infrastrukturmaßnahmen. Herr Baranowski forderte gar „Schluss mit Einfamilienhäusern“; Herr Czesky machte auf fehlende Spielstraßen aufmerksam. Letztendlich wurde eine Infrastrukturabgabe je WE angesprochen. Der Ausschuss hat der Vorlage nicht zugestimmt – 2/3/1. Hier soll noch einmal der Investor konsultiert werden.
BV 058/21 – Entwurf B-Plan Nächst Neuendorfer Landstraße:
Auch hier gibt es noch zu klärende Dinge (Spielstraße, Hecken, Bolzplatz). Unstrittig ist der zugesagte Bau einer Kita. Hier sollen mit Ortsbeirat und Planer die Wünsche abgeklärt werden. Im ungünstigen Fall muss die Beschlussvorlage bis nach der Sommerpause vertagt werden.
Die Sitzung wurde nach 22:00 Uhr beendet. Leider konnten nicht alle TOP behandelt werden – insbesondere der zu „Städtebauliche Folgenkostenverträge“, die eigentlich bei fast allen behandelten TOP eine wichtige Position eingenommen haben.
Soweit meine Aufzeichnungen. Ich hoffe alles richtig verstanden und wiedergegeben zu haben. Ansonsten bitte ich um Korrekturhinweise.