Bauausschussitzung 21. April 2021

Aktualisiert: Apr 23


Eigentlich könnte ich es mir hier schenken, einen Bericht zum Bauausschuss zu schreiben, weil schon Herr Reimer und Frau Abromeit ihre jeweiligen kurzen Zusammenfassungen mitgeteilt haben.


Abr sie haben sich nur mit dem befasst, was in einigen Punkten als vorläufiges Ergebnis aus den Gesprächen herausgekommen ist. Ich will deshalb noch Atmosphärisches und einige Details hinzufügen.


Probleme für Schülertransport zum neuen Gesamtschulgebäude in Dabendorf


Im Bericht der Verwaltung informierte Frau Schwarzweller über einen Ortstermin am 20. April mit dem VTF in Dabendorf, um die Verkehrsprobleme im Königsgraben und in der Jägerstraße für die für den Schülertransport zum neuen Schulgebäude erforderlichen Gelenkbusse zu prüfen und über Lösungen zu sprechen. Laut Frau Schwarzweller informierte der VTF sie, dass er in die Planungen seit 2014 nicht einbezogen worden war und von den Schwierigkeiten nichts gewußt habe.


In der Einwohnerfragestunde verwahrte sich Frau Schreiber dagegen und behauptete in der für sie typischen Art und Weise, dass Frau Schwarzweller lüge. Sie forderte die Stadtverordneten erneut auf, endlich ihrer Kontrollpflicht nachzukommen und Akteneinsicht zu verlangen. Die Unterlagen seien ja schließlich im Rathaus vorhanden.


Derartige Behauptungen gehören inzwischen zum Standardritual der ex-Bürgermeisterin. Ich frage mich jedes Mal, ob die jeweiligen Akten tatsächlich im Rathaus vorliegen. Warum frage ich mich das? Mir wurde vor einigen Monaten glaubwürdig versichert, dass Frau Schreiber ihre damaligen Mitarbeiterinnen angewiesen hätte Akten zu schreddern. Um welche Akten es sich handelte, wußte mein Gesprächspartner nicht. Daher rührt meine ständige Ungewissheit.


Im Bericht der Verwaltung teilte Frau Schwarzweller des Weiteren mit, dass eine Ausschreibung für einen neuen Winterdienst erfolgen würde, da sie mit der Tätigkeit des bisher dafür Verantwortlichen nicht zufrieden sei.


In der Einwohnerfragestunde traten erfreulich viele Bürger mit konkreten Anliegen an die Ausschussmitglieder heran, so dass die gewöhnlichen Provokationen von Frau Schreiber und Herrn M. Juricke schnell vergessen werden konnten.


Querungsalternativen für Dabendorf


Ein Einwohner erkundigte sich nach dem Bauzustand der Goethestrasse, die eine wichtige Rolle für die Querungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn spielt und wies auf mehrere Unfallquellen hin. Er erkundigte sich ebenfalls nach der Einbeziehung der Verkehrszählung von 2019.


Frau Schwarzweller informierte, dass das Querungsprojekt, das die Goethestraße und die Brandenburger Straße in Dabendorf betrifft, alle anstehenden Probleme einbeziehen wird und dass auch neueste Verkehrszählungen vorgesehen sind.


Für die Deutsche Bahn AG war Herr Martin Ludwig mit Mitarbeiter*innen zum entsprechenden Tagungsordnungspunkt des Ausschusses digital zugeschaltet. Er zeigte eine informative Präsentation zu fünf alternativen Ansätzen, die die Bahn abgeklärt und der Stadt vorgelegt hat.


Er erklärte, dass sich nur die Goethestrasse für eine Querung aller drei Transportteilnehmer*innen eigne – KfZ, Radfahrer*innen und Fußgänger*innen. Die Brandenburger Straße käme dagegen nur für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen in Frage.


Die fünf Varianten unterscheiden sich in den folgenden Punkten:

  1. nur eine Querung in der Goethestrasse für alle;

  2. zwei Querungen mit unterschiedlichen Verteilungen der Radfahrer*innen und Fußgänger*innen;

  3. direkter oder indirekter Zugang von einem Bahnsteig zum anderen;

  4. Überführung oder Unterführung

  5. behindertengerecht oder nicht.

Die Schätzkosten beliefen sich auf zwischen 15 und etwas mehr als 23 Millionen Euro.


Die Ausschussmitglieder sprachen sich unter den beiden von der Stadtverwaltung favorisierten Varianten für die komplexere und damit teurere Variante aus. Sie sieht – wenn ich es richtig mitschreiben konnte – eine Unterführung für KfZs in der Goethestrasse und gesonderte, behindertengerechte Rad- und Fussgängerunterführungen in beiden Strassen vor. Der Zugang zu den Bahnsteigen erfolgt in der Brandenburgerstrasse. Dort sind auch Übergänge zwischen den Bahnsteigen geplant. Geschätzte Kosten: 23,175 Millionen Euro.


Es entfaltete sich eine sachkundige und auf Einzelheiten zielende Diskussion, die mehrere Problemfelder aufzeigte:


a. die DB plant für alle Fahrzeugtypen; der bisherige SVV-Beschluss begrenzt sie bis 7,5-Tonner; hier ist also weiterer Gesprächsbedarf;

b. wird es Erweiterungsmöglichkeiten geben, sollte die zur Zeit nur bis Rangsdorf geplante S-Bahn in der Zukunft bis nach Zossen oder Wünsdorf geführt wird? – nein; hier sieht die Bahn keinen Gesprächsbedarf, da gegenwärtig nichts von derartigen Absichten bekannt sei;

c. Beziehungen der Planungen für Querungen einerseits und der Nordumfahrung andererseits; letztere muss die Stadt eigenständig durchführen und finanzieren; hier ist weiterer Gesprächsbedarf in Zossen, mit Rangsdorf und vielleicht auch mit der Bahn erforderlich;

d. bei Auswahl der Querung/en müssen die Lage der Einkaufsmöglichkeiten, KITAs und Schulen berücksichtigt werden;

e. können die Baumassnahmen so geplant werden, dass die Kosten für die Nordumfahrung durch Kombination mit Bauarbeiten zu den Querungen geringer ausfallen können als bei getrennten Prozessen und dass den Bürger*innen immer wenigstens eine.offene Querung zur Verfügung steht?


Herr Ludwig bestätigte, dass er keine Möglichkeit sähe, die Stadt bei der Nordumfahrung finanziell zu unterstützen. Er hielt aber Terminabsprachen zwischen 2025 und 2028 für die verschiedenen Bauabschnitte der beiden Projekte sowie die Offenhaltung jeweils einer Querung für möglich.


Alles in allem also eine angenehm sachliche und weitgehend entspannte Diskussion.


Diese Atmosphäre wurde betrüblicher Weise durch die ablehnenden Reaktionen von Herrn Gurczik und Herrn Hummer auf die Kritik von Herrn Teichmann an den Vorgehensweisen von Frau Schreiber und Plan B bezüglich der Dabendorfer Querungen und der Nordumfahrung gestört. Herr Gurczik verbat sich mit scharfer Stimme "Stellungnahmen negativer Art gegen einzelne Personen und Gruppen". Schließlich seien daran ja auch die CDU, die Grünen, die SPD, die Linken usw. beteiligt gewesen. "Bei einer anderen Streitkultur sollte derartiges nicht mehr stattfinden. Herr Teichmann lassen Sie das!"


Herr Just meinte dazu: "Wir sind ein Fachausschuss. Es sollten persönliche Äußerungen ausfallen. Wir sollten in die Zukunft blicken."


Herr Teichmann blickte erschrocken in die Runde, fand dann aber seine Sprache wieder: "Herr Gurczik – es ist einfach die Wahrheit, dass Frau Schreiber und ihre Plan B-Mehrheit für diese verfehlten Beschlüsse verantwortlich sind."


Herr Hummer, der als nächster das Wort erhielt, präsentierte sich wie in seiner Kritik an meiner Kolumne als eine Art väterlicher Erzieher: "Herr Teichmann – diese negativen Stellungnahmen passen einfach nicht zu Ihnen als sachkundiger Einwohner. Unterlassen Sie sie!" (Danach wandte er sich Sachthemen zu.)


Ich war ehrlich überrascht und unangenehm berührt:


Als Frau Schreiber Frau Schwarzweller der "dreisten Lüge" (und anderer Dinge) beschuldigte, trat ihr keiner der Stadtverordneten entgegen. Niemand forderte sie auf sich zu mäßigen und ihre Angriffe einzustellen. Auch Herr Juricke wurde nicht zu höflichen Umgangsformen aufgefordert. Herr Just lud ihn lediglich zu einem persönlichen Gespräch ein.


Sollten nicht die gleichen Regeln für alle gelten? Steht es Stadtverordneten frei, sachkundige Einwohner, die Kritik äußern, zu maßregeln? Wissen Herr Gurczik und Herr Hummer nicht, dass Herr Teichmann seit gut 20 Jahren für aus seiner Sicht bessere Verkehrsbedingungen in Zossen kämpft und wiederholt von Frau Schreiber gedemütigt worden ist?


Es ist nicht nötig einer Meinung mit Herrn Teichmann zu sein. Aber Respekt vor seiner Meinung, seinen langjährigen Bemühungen und seinem Alter sollte doch für jeden machbar sein.


Neue KITAs


Nach 2,5 Stunden begannen die Kurzvorträge zu Angeboten, in verschiedenen Ortsteilen neue KITAs zu bauen:


2 x Zossen (Weinberge; Dabendorf), 2 x Wünsdorf (im Bereich um die Martin Luther Straße; im Geländer der alten Infanterieschule); 1 x Nächst Neuendorf.


Nordumfahrung


Gegen 22 Uhr trug dann Herr Hase einen neuen Vorschlag zur Planung der Nordumfahrung vor. Er bestand – soweit ich zu dieser späten Stunde noch den Ausführungen folgen konnte – in der Trennung der einzelnen Trassenabschnitte durch individuelle Bebauungspläne.


Frau Schwarzweller fügte Informationen zum Stand der Gespräche mit Rangsdorf und den dortigen Beschlüssen bezüglich der Nordumfahrung hinzu. Zossen hat das Recht erhalten, eigenständig auf Rangsdorfer Gebiet baulich tätig zu werden. Verhandlungen mit zwei Rangsdorfer Grundstücksbesitzern sind in Vorbereitung.


Beide Ansätze sollen Zossen Kosten sparen.














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