Bauausschuss 25. August 2021

Ich hatte gestern unmittelbar vor der Sitzung einen kleinen Unfall, der zu Kopfschmerzen führte, die durch die angespannte Atmosphäre im Saal weiter zunahmen. Deshalb bin ich in der Pause nach den lauten Auseinandersetzungen zum FNP Wind nach Hause gefahren und habe dem Rest der Diskussionen nicht mehr beigewohnt.

Eigentlich fing die Sitzung ganz manierlich an. Die Verwaltung nahm zwar etwa die Hälfte der Tagesordnungspunkte wieder vom Sitzungsplan, was ziemlich ungewöhnlich war, und berichtete im TO Bericht der Verwaltung begeistert über die vielen Fortschritte, die im Baugeschehen der Stadt in der Sommerpause erzielt worden seien, aber die Einwohnerfragestunde verlief überwiegend höflich. Das traf auch auf Herrn Juricke und in Grenzen auf Frau Schreiber zu.

Doch bald heizte sich die Atmosphäre wieder auf. Frau Schreiber wollte von Frau Schwarzweller wissen, ob sie die Übermalung des MSV Logos in der Mehrzweckhalle angewiesen und damit einen SVV Beschluss aus der vorhergehenden Legislaturperiode verletzt hätte. Frau Schwarzweller dementierte. Frau Schreiber fragte aggressiv nach: dann hat man mich also belogen? Die Bürgermeisterin verwahrte sich, machte aber gleichzeitig einen Rückzieher. Sie wolle eine neutrale Mehrzweckhalle für alle Vereine, nicht eine allein für den MSV. Zur Frage der Beschlussverletzung äußerte sie sich nicht eindeutig. Es schien, als ob sie davon nichts gewußt hätte.

Das Thema der Beschlussverletzung in einem weiteren Fall, der ausgebliebenen Aufhängung eines Banners während der Eröffnung der Geschwister-Scholl-Schule am 14. August, wurde erneut von Herrn Wilke und Frau Leisten aufgegriffen. Frau Schwarzweller erläuterte, dass sie angewiesen hätte, das Banner nicht aufzuhängen, da es zu neuen Konfrontationen mit dem Landkreis beitragen würde, woran sie kein Interesse hätte. Sie verfolge eine Politik des Ausgleichs und der Übereinkunft. Noch einmal gedrängt, sich zur Frage zu äußern, ob sie bei einem früheren Beschluss nicht erst eine Beschlussaufhebung erwirken müsse, meinte die Bürgermeisterin, sie hätte von dem Beschluss erst in der Sommerpause erfahren und auf Grund eines so unwichtigen Themas keine Sondersitzung der SVV einberufen wollen. Sie beschied ihre Kritiker, sich an die Kommunalaufsicht zu wenden, so sie denn wollten.

Ein zweites, in steigenden Dezibel verhandeltes Thema war der FNP Wind, der zwar nicht auf der Tagesordnung stand, wie bereits am Montag klar gemacht worden war, aber unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen und Bemerkungen der Verordneten als Unterhaltung zur Meinungsbildung zugelassen worden ist.

Herr Hase erläuterte erneut den Sachpunkt, der unbedingt geklärt werden müsse: Fledermäuse ja oder nein, d.h. soll der FNP Wind-Antrag demnächst ohne ein

gültiges Gutachten zur Fledermauspopulation beim Landkreis zur Genehmigung eingereicht werden oder soll 2022 ein neues Gutachten angefertigt werden?

Herr Just als Ausschussvorsitzender stellte nach den ersten Anzeichen einer Zunahme der Spannungen in ruhigem Ton fest, dass es bekannt sei, dass es zum FNP Wind sehr unterschiedliche Auffassungen gebe, dass es aber nicht das Ziel des Gespräches wäre und auch nicht sein könne, hier eine erneute politische Debatte zu beginnen. Es könne nur ein Meinungsbild zur Frage von Herrn Hase erstellt werden. Er konnte sich aber mit dieser Meinung nicht durchsetzen. Zunächst mussten noch andere Fragen gestellt und verhandelt werden.

Herr Gurczik wollte von Frau Schreiber erklärt bekommen, warum sie den FNP Wind nicht bereits 2019 beim Landkreis eingereicht hätte. Frau Schreiber fragte Herrn Just, ob sie darauf antworten dürfe. Herr Just stimmte zu, forderte sie aber auf, sich kurz zu fassen.

Das gelang Frau Schreiber jedoch nicht. Sie verfiel in längere Ausführungen. Im Kern teilte sie mit, dass sie alles ordentlich vorbereitet hätte, dass aber noch weitere Schritte vor der Einreichung erforderlich waren, die erst 2020 und damit unter ihrer Nachfolgerin durchzuführen gewesen wären. Diese hätte sie aber nicht unternommen. Danach ging sie auf Details ein.

Herr Just fiel ihr endlich ins Wort und untersagte weitere Ausführungen. Er erklärte ihr, dass, wenn sie sich nicht an Vereinbarungen halten könne, sie in Zukunft von ihm kein Rederecht mehr bekäme.

Herr Hase wurde befragt, ob er die Ausführungen von Frau Schreiber für korrekt hielte. Er beurteilte die Details als unzutreffend.

Die Bürgermeisterin erklärte, dass es ihr auch beim FNP Wind um Rechtskräftigkeit ginge. Das bedeute in diesem Fall, keinen Fantasien anzuhängen, sondern den gesetzlichen Vorgaben nahe zu kommen.

Frau Leisten war empört. Sie verstand den bürgermeisterlichen Kommentar als eine Ablehnung und Herabwürdigung der ehrenamtlichen Arbeit ihres Naturschutzvereins "Freier Wald".

Frau Schwarzweller fiel ihr ins Wort und wies die Kritik als unzutreffend zurück. Sie hätte gut mit dieser Gruppe zusammengearbeitet und viele ihrer Vorstellungen in den FNP Wind eingearbeitet.

Frau Leisten war jedoch zu empört um zu schweigen. Sie warf den Grünen allgemein "Doppelmoral" vor und schimpfte, dass die von der Bürgermeisterin hervorgehobene Leistung, keine Windräder in der Nähe von Wohngebieten zu planen, eine Zerstörung des "Deutschen Waldes" bedeute, was nicht hinnehmbar sei.

Nun war Herr Just sichtlich genervt. Er informierte Frau Leisten, die nur ein stellvertretendes Ausschussmitglied ist und somit bei Anwesenheit ihres Gatten nicht automatisch Rederecht zu den Tagesordnungspunkten hat, dass er ihr in Zukunft kein Rederecht mehr zuerkennen würde, wenn sie sich nicht an die Bedingungen hielte.

Danach fasste er seine Sicht auf die Fragen und Erläuterungen, die Herr Hase zum gegenwärtigen Stand des FNP Winds vorgetragen hatte, zusammen.

Zusätzlich zum Problem des ungültigen Fledermausgutachtens hatte Herr Hase im Laufe der Unterhaltung die Anwesenden noch von zwei wichtigen Punkten in Kenntnis gesetzt:

1. die Zuständigen im Landkreis (wenn ich das richtig gehört habe, die Akustik war erneut nicht die beste) hätten entschieden, dass Fledermäuse nicht mehr zu den vorgeschriebenen Bedingungen für einen FNP Wind gehörten und deshalb nicht mehr berücksichtigt würden;

2. Kommunen können FNPs Wind erarbeiten; ihre Gültigkeit setzt jedoch die Genehmigung durch den Landkreis voraus; das wiederum bedingt, dass die kommunalen Kriterien und die festgelegte Flächengröße sich nahe an die Kriterien der regionalen Planung anlehnten; sei das nicht der Fall, könne nicht mit einer Genehmigung gerechnet werden.

Darüber hinaus erklärte Herr Hase, dass er es sehr bedaure, eine Schwingung in der Diskussion gehört zu haben, wonach er angeblich die Interessen der Regionalplanung vertrete. Das sei keinesfalls richtig. Er sei ein professioneller Experte, der die Interessen der Kommunen, darunter Zossen, immer vertreten habe und dies auch in Zukunft tun werde.

Es ist in der Tat sehr schade, wenn politische Meinungsverschiedenheiten in Verdächtigungen gegen für die Stadt arbeitende Planer auswuchern. Ehe man so etwas äußert, sollte man sich doch besser um eine sorgfältige Kenntnisnahme der gesamten Sachlage kümmern. So viel sollten doch die Zossener*innen von ihren SVVlern erwarten dürfen.