Baerbock: Liberale Demokratien halten Verträge ein und achten das Völkerrecht – schön wäre es!

Der neueste Beleg für Frau Baerbocks mangelndes Verständnis westlicher Machtpolitik wurde gestern bekannt: die sogenannte Quint Gruppe (USA, GB, Frankreich, BRD, Italien) haben Serbien aufgefordert dafür zu sorgen, dass die Barrikaden serbischer Bürger, die gegen die Massnahmen der albanischen Regierung protestieren, innerhalb von 24 Stunden geräumt werden, ansonsten

würden sie dem albanischen Ministerpräsidenten freie Hand geben und damit die UN Resolution von 1999 und das Abkommen, das den Nato-Krieg gegen Serbien mit der Abspaltung Kosovos beendet hatte, verletzen. Die serbische Regierung hatte vor kurzem KFOR um die Genehmigung gebeten, den nach diesem Abkommen garantierten Einsatz serbischer Armee- und Polizeikräfte im Kosovo zu ermöglichen. Dieser Versuch, die brenzlige Lage zu kontrollieren, scheiterte an der US Regierung, die ihre eigenen Vereinbarungen mit Kosovo über das internationale Friedensabkommen stellte. Der weitere Weg der kosovarischen Regierung wurde gestern vom Ministerpräsidenten der Region vorgezeichnet: Einsatz von Waffengewalt und einkalkulierte Todesopfer. Wie verhält sich Frau Baerbock hier? Fordert sie lautstark den Schutz von Menschenrechten für die serbische Bevölkerung im Kosovo? Bislang habe ich nichts darüber vernommen. Frau Vollmer, ehemalige Grüne Politikerin, hat kürzlich in einem Artikel für den Freitag geschrieben, dass die heutige Grüne Spitze sowohl die Friedens- als auch die Umweltsgrundsätze ihrer Vorgänger aufgegeben hätte und nur noch "radikale Menschenrechtspolitik" vertreten würde. Es scheint, sie hat sich in diesem letzten Punkt geirrt. Die Grüne Spitze scheint auch hier den Standards traditioneller westlicher Politik zu folgen: Menschenrechte sind nur dann etwas wichtiges, wenn es sich um deren Verletzungen durch politische Gegner handelt und auch dann sind sie oft eher plakative politische Propaganda als konstruktives Handeln. Ansonsten habe ich mich aber gefreut, dass Frau Vollmer Frau Baerbock & Co den Spiegel vor das kriegslüsterne Antlitz gehalten hat.und ihnen angesagt hat, dass diese Politik weder grün noch problemlösend oder vorwärtsweisend ist. Danke, Frau Vollmer!